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Budgetierung / Internes Rechnungswesen (IRW)

Budgetierung

Im Geschäftsbereich des Justizministeriums sind ab 2016 alle Bezirke der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Generalstaatsanwaltschaften und der Fachgerichtsbarkeiten, der Zentrale IT-Betrieb Niedersachsen sowie der Justizvollzug und die Nord-deutsche Hochschule für Rechtspflege nach § 17a der Landeshaushaltsordnung (LHO) budgetiert. Rechtsgrundlage für die Budgetierung ist der § 17a der Landeshaushaltsordnung (LHO). Als Beispiel für einen budgetierten Verwaltungsbereich sind hier die Erläuterungen des Haushaltsplanes 2017/2018 für den OLG-Bezirk Braunschweig aufgeführt.

Effektivität und Effizienz des Verwaltungshandelns sollen dadurch gesteigert werden, dass der Landeshaushalt auf der Basis von Daten geplant wird, die durch ein Internes Rechnungswesen (IRW) ermittelt werden. In diesem Zusammenhang wurden durch die Entwicklung und Verwendung des sog. Landesreferenzmodells " Leistungsorientierte Haushaltswirtschaft Niedersachsen (LOHN)" sowohl landesweite IRW-Standards verbindlich festgelegt, aber auch die Abbildung verwaltungsbereichsspezifischer Besonderheiten ermöglicht.

Die Budgetierung führt nach der Erfahrung aus allen bisher budgetierten Bereichen zu einer Ausweitung der finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten. Daneben werden die Kosten der justizspezifischen Leistungen sichtbar, um das Kostenbewusstsein innerhalb der Justiz weiter zu vertiefen. Ferner wird der Öffentlichkeit dokumentiert, was Rechtsgewährung und Justizvollzug kosten.

Grundidee der „Leistungsorientierten Haushaltswirtschaft Niedersachsen“ (LoHN) und der sich hieraus ergebenden Budgetierung ist jedoch primär die Delegation der Verantwortung vom Haushaltsgesetzgeber auf den Ort der Leistungserbringung.


Zielvereinbarungen

Nach einer Pilotierungsphase 2015 wurde der Abschluss von Zielvereinbarungen für das Haushaltsjahr 2016 auf alle Obergerichte, Generalstaatsanwaltschaften und den Zentralen IT-Betrieb Niedersachsen ausgeweitet. In elf Zielvereinbarungen wurden damals insgesamt 245 Ziele verhandelt. Die Zahl der Einzelmaßnahmen wurde in den Zielverhandlungen für 2017/2018 reduziert, wobei bestimmte Schwerpunkte beibehalten wurden. Dabei handelt es sich beispielsweise um

  • die Bewältigung der Flüchtlingssituation in der Justiz,
  • die Schaffung von Barrierefreiheit in den Justizgebäuden,
  • die Stärkung der Inklusion und
  • den bestmöglichen Personaleinsatz in den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Wozu benötigt man aber eigentlich Zielvereinbarungen? Die Antwort lautet: Zielvereinbarungen verdeutlichen die unmittelbare Verknüpfung des verhandelten Budgets mit den herausgehobenen Aufgaben und Zielen, die der jeweilige Verwaltungsbereich, ein Oberlandesgerichtsbezirk beispielsweise, nach Vereinbarung mit dem Justizministerium anstrebt. Zugleich sieht die VV zu § 17a LHO den Abschluss von Zielvereinbarungen vor, um die aus der Budgetierung resultierenden Steuerungs- und Informationsdefizite zu kompensieren.

Dies kann an folgendem Beispiel verdeutlicht werden: Das Budget eines jeden Verwaltungsbereiches enthält jedes Jahr u. a. einen bestimmten Betrag für Baumaß-nahmen. Nach der aktuellen Zielvereinbarung für die Haushaltsjahre 2017/2018 beabsichtigt das Oberlandesgericht Celle, dass die Barrierefreiheit der Gerichtsgebäude in seinem Bezirk weiter verbessert und die Inklusion gefördert werden sollen, indem in den Jahren 2017 und 2018 jeweils mindestens 10 % der sog. KNUE-Mittel (Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) und mindestens 10 % etwaiger Ausgabereste der Vorjahre für Maßnahmen der Barrierefreiheit und Inklusion verwandt werden. Da es sich derzeit um einen sog. Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 handelt, beziehen sich auch die Budgetverträge und Zielvereinbarungen auf beide Haushaltsjahre.

Zugleich wurde die Ausgestaltung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Personal- und Richtervertretungen im Rahmen einer Dienstvereinbarung gem. § 78 NPersVG zur Einführung einer Budgetierung und dem Abschluss von Zielvereinbarungen in der niedersächsischen Justiz im Rahmen des Projekts „Leistungsorientierte Haushaltswirtschaft Niedersachsen (LoHN)" geregelt und konkretisiert. Daneben wurde eine ergänzende Dienstvereinbarung geschlossen, da die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen in Hinblick auf den Abschluss von Budgetverträgen nach geltendem Recht hinter dem der Richtervertretungen nach § 21 NRiG zurückbleiben.

Beide Dienstvereinbarungen wurden nach eingehender Evaluation im 1. Halbjahr 2017 im November 2017 entfristet und werden ohne Änderungen fortgeführt.

KLR
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