Justizministerkonferenz

Die Konferenz der Justizministerinnen, Justizminister und Justizsenatorinnen (kurz: JuMiKo) dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Sie ist eine ständige Einrichtung mit jährlich wechselndem Vorsitz. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

Die Beschlüsse der Justizministerkonferenzen können Sie im Artikel "Beschlüsse" einsehen.

Niedersachsen hatte zuletzt im Jahr 2024 den Vorsitz dieser Konferenz. In 2025 ist Sachsen Vorsitzland, 2026 geht der Vorsitz auf Hamburg über.