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Mehr Sicherheit für die niedersächsische Justiz

Die Sicherheit an den niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften sind der Landesregierung mit derJustizministerin Barbara Havliza ein wichtiges Anliegen. Hier wurde in den vergangenen vier Jahren viel bewegt. So gibt es seit dem Jahr 2018 den „Aktionsplan Sicherheit“, um die Sicherheit in den Gebäuden und in den Verhandlungen zuverbessern.

Justizministerin Havliza:

„Der Aktionsplan war der Startschuss für unsere Bemühungen, die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden zu verbessern. Er hat das alte Sicherheitskonzept aus dem Jahr 2014 abgelöst. Die Zeiten, in denen unsere Wachtmeisterinnen und Wachtmeister überwiegend „sicherheitsfremde“ Aufgaben übernehmen konnten, sind vorbei. Wir wollen die Kontrolldichte in unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter deutlich steigern. Dafür brauchen wir engagierte, gut ausgebildete Kolleginnen und Kollegen, die beim Thema Sicherheit für alle Situationen vorbereitet sind.“

Auf dem Weg zu mehr Sicherheit in niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften wurden und werden unteranderem folgende Maßnahmen umgesetzt:


Mehr Personal

Im Jahr 2019 konnten in Niedersachsen 25 zusätzliche Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister eingestellt werden. Hochgerechnet auf ein ganzes Jahr können mit diesem Personal an über 2.000 zusätzlichen Tagen sogenannte anlassunabhängige Vollkontrollen durchgeführt werden. Das bedeutet, an einem solchen Tag wird jeder Besucher eines Gerichts kontrolliert, selbst wenn keine Verhandlung stattfindet, für die eine besondere Sicherung erforderlich ist. In einem solchen Fall finden ohnehin Vollkontrollen statt. Justizministerin Havliza: „Im Jahr 2020 kamen weitere 28 zusätzliche Stellen hinzu sowie 19 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter. Das ist für die Justiz eine spürbare Verstärkung.“

Die Zahl der Tage, an denen Vollkontrollen in den Gerichten durchgeführt worden sind, konnte mit dem zusätzlichen Personal deutlich erhöht werden. Wurden im Jahr 2018 noch 3.649 Vollkontrollen durchgeführt, so sind dies imJahr 2021 bereits 8.365 Vollkontrollen. Dies kommt einer Erhöhung von fast 130% gleich. Auch die Werte der Stichprobenkontrollen können sich sehen lassen. Fanden im Jahr 2018 nur an 855 Tagen stichprobenhafte Kontrollen statt, waren dies 2021 schon 1984 (+132 %). Gleichzeitig müssen die Justizwachtmeisterinnenund -wachtmeister mit erheblichen Herausforderungen während der COVID-19-Pandemie umgehen. So sind sie zum Beispiel dafür zuständig, die 3G-Regelung für Besucher/innen und Verfahrensbeteiligte zu kontrollieren.


Regionale Sicherheitsteams

Im Jahr 2019 feierte das Einsatzteam Niedersachsen (ETN) sein 40jähriges Bestehen. Das ETN kann mit seinen speziellausgebildeten Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern bei großen Prozessen niedersachsenweit angefordert werden (z.B. bei „Terror-Prozessen“). Daneben gibt es inzwischen aber auch regionale Sicherheitsteams, die in kleinen, schlagkräftigen Einheiten an den Landgerichten gebündelt wurden und im jeweiligen Gerichtsbezirk Sicherheitsaufgaben wahrnehmen. Neues Personal wird damit nicht mehr gießkannenartig auf die Gerichte verteilt. „Die regionalen Sicherheitsteams sind ausschließlich für Sicherheitsaufgaben vorgesehen, sie machen nichts anderes“, so Ministerin Havliza. „Dank dieser mobilen Sicherheitsteams sind auch die kleineren Amtsgerichte in der Lage, regelmäßigund deutlich häufiger anlassunabhängige Kontrollen durchzuführen.“

An allen Landgerichtsstandorten sind regionale Sicherheitsteams eingerichtet worden. Nach einer ersten Pilotierungsphase wird aktuell eine Evaluation durchgeführt. Aber schon jetzt zeigt sich, dass die regionalen Sicherheitsteams ein Erfolgsmodell sind und die Erwartungen erfüllt haben.


Neues Berufsbild

Das Berufsbild des Justizwachtmeisters hat sichin Niedersachsen zur „Justizsicherheitsfachkraft“ gewandelt. Zu diesem Zweckwurde die Dienstordnung geändert und die Struktur der Ausbildung reformiert. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt aktuell auf dem Sicherheits- und Ordnungsdienst und auf der Vorführung von Angeklagten. Dementsprechend wurdenauch die Ausbildungsinhalte angepasst. Diese reichen aktuell von der waffenlosen Selbstverteidigung über Waffenkunde bis zur Einweisung in das richtige Verhalten im Falle einer Geiselnahme. „Unser Justizsicherheitskräfte sollen zudem innerhalb eines Jahres verbeamtet werden. Damit schaffen wir für die Kolleginnen und Kollegen frühzeitig Verlässlichkeit und Perspektiven“, so Justizministerin Havliza.


Mehr Sicherheitstechnik

In den vergangenen Jahren ist viel Geld für neue Sicherheitstechnik investiert worden. Im Jahr 2020 wurden die Haushaltsmittel für technische Geräte von 750.000 Euro auf 1,7 Mio. Euro erhöht. Von dem Geld wurden Gepäckscanner, Detektoren, Handsonden, Schließfächer und mobile Durchsuchungskabinen beschafft. In 2022 und 2023 stehenjeweils 1,55 Mio. Euro zur Verfügung.

Justizministerin Havliza: „Die Justiz in Niedersachsen soll gegenüber den Rechtssuchenden offen und zugewandt auftreten.Doch der Ton wird rauer. Jeder Mensch, der ein Justizgebäude betritt, hat das berechtigte Anliegen, sich dort sicher zu fühlen. Mit dem „Aktionsplan Sicherheit“ schaffen wir einen vernünftigen Ausgleich zwischen einer sicheren und einer offenen Justiz in Niedersachsen.“


Mehr bauliche Sicherheit, insbesondere im Eingangsbereich der Gerichte

Technik ist das eine, Baumaßnahmen sind das andere. Von 2019 bis heute hat das Niedersächsische Justizministerium Baumaßnahmen mit einem Sicherheitsbezug mit einer Summe von fast 10 Mio. Euro beauftragt. Überwiegend handelt es sich dabei um die Neugestaltung von Eingangsbereichen unter Sicherheitsaspekten. Begonnen haben diese Umbauten etwa beim Amtsgericht Wolfsburg, Amtsgericht Papenburg, Arbeitsgericht Braunschweig und im Justizzentrum Braunschweig.


Stiller Alarm

In fast allen Gerichten und Staatsanwaltschaften sind Vorrichtungen für einen Personennotruf eingerichtet worden. Mit diesen können die Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister zu Hilfe geholt werden, bevor es überhaupt zu einem Übergriff auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften profitieren somit sowohl von besserer Technik als auch dem Zuwachs an Personal im Sicherheitsbereich.


Örtliche Sicherheitskonzepte

Zurzeit wird gerade mit Praktikern ein Leitfaden für örtliche Sicherheitskonzepte erarbeitet, welcher einerseits Hilfestellungen für örtliche Sicherheitskonzepte geben soll, andererseits den Angehörigen der niedersächsischen Justiz mehr Handlungssicherheit, etwa bei konfliktreichen Situationen, bedrohlichen Anrufen oder dem Eingang verdächtiger Postsendungen ermöglichen wird.

Wachtmeister an der Eingangskontrolle überprüft einen Rucksack   Bildrechte: www.wyrwa-foto.de
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