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Rede der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza zu TOP 23 b - Aktuelle Stunde der CDU „Kinder auf allen Ebenen vor Missbrauch schützen – Täter konsequent bestrafen“

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 28. Februar 2019


Es gilt das gesprochene Wort!


„Wir alle sind schockiert über die immer wieder zu Tage tretenden Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern. In jüngster Vergangenheit waren dies beispielsweise die Missbrauchsfälle in der Katholischen Kirche oder der jetzige Missbrauchsskandal im nordrhein-westfälischen Lügde.

Eines will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Die Justiz schaut beim Thema Missbrauch nicht weg, das hat sie nie, ganz im Gegenteil: Die niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden arbeiten stets konsequent daran, die Verantwortlichen solcher abscheulichen Taten zu ermitteln, ihnen den Prozess zu machen und sie zu verurteilen. Je schneller, desto besser.

Der CDU-Fraktion bin ich für die Anmeldung dieser Aktuellen Stunde dankbar, lenkt sie doch den Fokus auf die diejenigen, die unsere Hilfe ganz besonders verdient haben: Wehrlose Kinder, die Opfer von Missbrauch geworden sind oder leider noch werden.

Es ist an uns allen, dafür Sorge zu tragen, dass sich solche fürchterlichen Taten nicht wiederholen. Innerhalb der Justiz setze ich mich hierfür mit Nachdruck ein. Lassen Sie mich dazu drei Punkte ansprechen.


Erstens: Die konsequente Strafverfolgung.

Diese ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Und ich weiß, wovon ich spreche. Als Vorsitzende einer Großen Jugendschutzkammer war ich über viele Jahre täglich mit Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern konfrontiert. Das, was Sie da zu lesen und hören bekommen, vergessen Sie nie. Es muss allen Tätern klar sein, dass in Niedersachsen jeder Fall eines Missbrauchs mit allen der Strafverfolgung zur Verfügung stehenden Mitteln nachdrücklich und konsequent verfolgt wird. Einen milderen Umgang oder gar eine Art des Wegschauens für bestimmte Tätertypen oder Tätergruppen gibt es dabei nicht.

Ich habe nach Erscheinen der Missbrauchsstudie zum sexuellen Missbrauch innerhalb der Katholischen Kirche deshalb von Anfang an sehr deutlich gemacht, dass die umfassende Aufklärung der im Raume stehenden Vorwürfe selbstverständlich Aufgabe der Justiz und nicht der Kirche ist.

Daher habe ich im Rahmen eines Treffens Mitte November 2018 mit Vertretern der Bistümer Hildesheim, Osnabrück und Münster deutlich klargestellt, dass die Kirchen sich einer juristischen Aufarbeitung der Missbrauchsfälle keinesfalls zu verschließen haben. Die Kirchen sind meiner Erwartung nachgekommen und gewähren den Ermittlungsbehörden umfassenden Zugang zu den erforderlichen Unterlagen. Das ist ein richtiger und vor allem notwendiger Schritt. Die Staatsanwaltschaften werden die noch verfolgbaren Taten ebenso gründlich bearbeiten wie in allen anderen Fällen des Verdachts von sexuellen Missbräuchen auch.


Zweitens: Die Kriminalprävention.

Auf meine Initiative hin ist nach Erscheinen der sog. MHG-Studie zum Missbrauch in der Katholischen Kirche in Niedersachsen eine gesamtgesellschaftliche Expertenkommission zur Prävention des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen durch den Vorstand des Landespräventionsrates ins Leben gerufen worden. Aufgabe der Kommission ist es, bis Ende 2019 Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis zu erarbeiten.

Es freut mich sehr, dass mehr als 30 Institutionen und Personen aus Niedersachsen dort aktiv mitwirken. Dies zeigt, wie vielfältig das Problem ist und dass dies auch erkannt wird. Die Auftaktveranstaltung dazu hat gestern stattgefunden. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich den Ergebnissen dieser Kommission mit sehr großem Interesse entgegensehe.


Dritter und letzter Punkt: Die Unterstützung von Opfern.

Wir lassen in Niedersachsen Opfer nicht alleine, sondern halten für Betroffene vielfältige Angebote vor, um den verschiedenen Bedürfnissen – seien diese materiell oder immateriell – gerecht zu werden.

Dies geschieht zum einen durch die von der Niedersächsischen Landesregierung im Jahr 2001 errichtete Stiftung Opferhilfe. Die Angebote der Stiftung orientieren sich an den individuellen Problemen der Betroffenen und reichen von unbürokratischen Soforthilfen, über finanzielle Beiträge zur Therapie bis hin zu Vorleistungen für den „Fonds sexueller Missbrauch“.

Im Jahr 2018 sind so 1.694 Personen neu von der Stiftung Opferhilfe betreut worden, davon sind 80 % weiblich. Im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gab es gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 61 auf insgesamt 593 Beratungsfälle. Sie machen damit den größten Anteil in der Opferbetreuung aus. Unter den Neufällen im Jahr 2018 befanden sich auch 57 Kinder bis 13 Jahre. 200 Opfer waren Jugendliche und Heranwachsende im Alter von 14 bis 20 Jahren.

Diese Zahlen zeigen, wie wichtig die Arbeit der Stiftung Opferhilfe ist, die ich mit meinem Hause nachdrücklich unterstütze.

Zum anderen bietet die psychosoziale Prozessbegleitung Opfern von Straftaten und deren Angehörigen eine umfassende Hilfestellung – und zwar vor, während und nach dem Strafverfahren. Dieses Angebot richtet sich speziell auch an Kinder, Jugendliche oder besonders schutzbedürftige Erwachsene.

Und zu guter Letzt bietet die Fachstelle Opferschutz im Landespräventionsrat Niedersachsen zusätzliche Informationen und Orientierung für Opfer von Straftaten. Mittels einer landeseinheitlichen Internetpräsenz können sich Betroffene von Straftaten und deren Angehörige über ihre Rechte und Möglichkeiten der Unterstützung informieren.

Die Erkenntnis, zu welch schrecklichen Straftaten es zum Nachteil der Schutzwürdigsten unserer Gesellschaft – unseren Kindern – kommen kann, schockiert. Aber es lässt mich keineswegs verzagen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit unserem Engagement unsere Kinder besser schützen können. Wir dürfen allerdings auch nicht verschweigen, dass der wichtigste Schutz und die beste Unterstützung aus der eigenen Familie kommen müsste. Auch da gilt es noch viel Informationsarbeit zu leisten. Aber gerade mit den Frühen Hilfen und den Leistungen zur Familienunterstützung sind wir auch auf einem guten Weg.“



 
Justizministerin Havliza hält eine Rede im Landtag  

Artikel-Informationen

erstellt am:
28.02.2019
zuletzt aktualisiert am:
01.03.2019

Ansprechpartner/in:
Herr Christian Lauenstein

Nds. Justizministerium
Pressesprecher
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Tel: 0511 / 120-5044

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