Rede der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Wahlmann zu TOP 48 „Rassismus entschieden entgegentreten - Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen“

Es gilt das gesprochene Wort!

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,

Niedersachsen ist vielfältig, frei und weltoffen – und darauf sind wir zurecht stolz.

Gleichzeitig sehen wir mit Besorgnis, dass der Ton in unserem Land zunehmend rauer wird – und dass auch rassistische Vorurteile und Stereotype mancherorts leider wieder salonfähig zu werden scheinen.

Das ist für uns alle Grund zur Sorge.

Für diejenigen, denen man die eigene Einwanderungsgeschichte oder die ihrer Vorfahren ansieht, bedeutet es nicht selten handfesten Alltagsrassismus – vom Arbeitsplatz bis zur Club-Tür.

Um etwas dagegen zu tun, gibt es seit acht Jahren das erfolgreiche Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte.

Mit dem Landesaktionsplan gegen Rassismus wollen wir nun einen Schritt weiter gehen und noch mehr für ein weltoffenes Niedersachsen tun:

• Wir wollen noch stärker für Rassismus sensibilisieren und die interkulturelle Kompetenz stärken.

• Wir wollen Benachteiligungen aufgrund rassistischer Vorurteile abbauen und den Schutz vor rassistischer Diskriminierung verstärken.

• Wir wollen die Rassismus-Prävention und die Unterstützung für die Opfer von Rassismus ausbauen.

• Wir wollen die bestehenden Initiativen und Angebote im Bereich der Prävention und der Bekämpfung von Rassismus vernetzen und den Austausch fördern.

Mit den knapp 1,9 Millionen Euro von der sogenannten Politischen Liste haben wir 2024/25 begonnen, die nötigen Strukturen aufzubauen und erste Projekte anzuschieben.

So fördern wir zum Beispiel die Entwicklung einer KI-basierten Anwendung zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet, wir fördern diskriminierungssensible Organisationsentwicklungsprozesse und wir unterstützen die internationalen Wochen gegen Rassismus in Niedersachsen.

Zahlreiche weitere Maßnahmen sind geplant oder schon in der Umsetzung.

Das zeigt beispielhaft, welche umfassenden Maßnahmen der neue Landesaktionsplan möglich machen wird.

Mit dem neuen Landesaktionsplan gegen Rassismus werden wir zukünftig aktiv und schlagkräftig gegen Rassismus vorgehen und ein Niedersachsen schaffen, in dem alle Menschen frei und sicher leben können.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Landesregierung nachdrücklich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank!“