Rede der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza

Es gilt das gesprochene Wort!

„Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

„Kinder sind das Wertvollste, das wir haben!“

Mit diesen Worten habe ich im Frühjahr 2019 die Gründung der „Kommission zur Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen“ eingeleitet. Eine Kommission, die unter Federführung des Landespräventionsrates Niedersachsen sehr fundierte Ergebnisse erzielt hat. Nur wenige Monate später – im Herbst 2019 – wurde dank des Vorstoßes der Regierungsfraktionen die „Lüdge-Kommission“ beim Landespräventionsrat ins Leben gerufen.

Beide Kommissionen waren letztlich Impulsgeber für die Einrichtung der Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern.

Ziel der von den Fraktionen SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Jahr 2020 beantragten und vom Landtag angenommenen Entschließung zur Einrichtung dieser Enquetekommission war es, die Ergebnisse der beiden LPR-Kommissionen sowie neue Erkenntnisse zusammenzuführen und auszuwerten. Hieraus sollten Empfehlungen für eine Optimierung des umfassenden Kinderschutzes in Niedersachsen abgeleitet werden.

Wie wichtig dies war und nach wie vor ist, zeigen die Zahlen der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021, die ich vergangene Woche vorgestellt habe. Hier zeigt sich die traurige Realität: Es gibt einen sehr deutlichen Anstieg bei den Verurteilungen wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften. Die Zahlen mahnen uns zum Handeln.

Wie können wir also Kinder in Niedersachsen vor sexualisierter Gewalt schützen?

Dies war die wichtigste Frage überhaupt für die Arbeit der Enquetekommission. In zahlreichen Sitzungen haben sich die Mitglieder – unter der stringenten Leitung des Abgeordneten Lasse Weritz – Fragen des Kinderschutzes in Niedersachsen aus allen denkbaren Perspektiven gründlich angeschaut. Dabei hat sich die enge Zusammenarbeit der Fraktionen mit Praxis und Forschung ausgezahlt.

Die Kommission hat es sich nicht leichtgemacht. Zum einen hat sie versucht, die Aufgaben und die Fragen aus dem Einsetzungsbeschluss fundiert zu beantworten. Und zum anderen sollten diese Antworten aus den notwendigen Zusammenhängen hergeleitet und begründet werden. Das Resultat kennen Sie! Es sind über 130 Seiten Bericht und 162 Empfehlungen, die auch der engagierten Arbeit des wissenschaftlichen Teams rund um Prof. Dr. Gunnar Duttge zu verdanken sind. Herzlichen Dank dafür!

Ausführlich wurden sowohl die besondere Situation in

Niedersachsen als auch übergeordnete Problemstellungen und Erkenntnisse beleuchtet und beraten. Durch die aktive Beteiligung von Expertinnen und Experten hat sich die Kommission zusätzliche Erkenntnisquellen erschlossen.

Die besondere Leistung der Enquetekommission ist es, wesentliche Fragen zur Stärkung von Kinderrechten und der Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Niedersachsen einvernehmlich beantwortet zu haben. Nach den fachlich und politisch teilweise strittigen Debatten um den besten Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie um die Unterstützung ihrer Familien können die dann einstimmig beschlossenen Empfehlungen eine Basis für die notwendigen Anstrengungen aller Beteiligten schaffen. Ich denke dabei an die Fachkräfte bei öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, in Schule und Gesundheitswesen, bei der Polizei und der Justiz, in der Kindertagesbetreuung und der Jugendarbeit, aber auch an uns, an die Verantwortlichen in der Politik.

Ziel der Kommissionsarbeit war es, die Kinderrechte zu stärken, damit alle Kinder in Niedersachsen möglichst unbeschwert aufwachsen können. Sie sollen die Chance auf eine gesunde Entwicklung erhalten und in belasteten Lebenssituationen zuverlässigen Schutz und Hilfe erfahren.

Wichtigstes Prinzip war dabei stets der Vorrang des Kindeswohls. Dieser Grundsatz soll staatliches und privates Handeln leiten und einen neuen Blickwinkel eröffnen – nämlich die Perspektive der Kinder. Alle, einschließlich der öffentlichen Kinderschutzeinrichtungen und auch der Politik, sind aufgerufen, Kinderrechte konsequent wahrzunehmen und zu verteidigen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und der Zivilgesellschaft ist dabei unverzichtbar.

Hierzu gibt der Abschlussbericht grundsätzliche Orientierungen und vielfältige konkrete Hinweise.

Ich danke an dieser Stelle allen Mitgliedern der Enquetekommission für ihre wichtige und engagierte Arbeit. Sie haben sich um das Wohl der Kinder und Familien in Niedersachsen verdient gemacht. Die Arbeit der Enquetekommission genießt meine höchste Wertschätzung und größten Respekt. Der Abschlussbericht mit seinen Empfehlungen ist ein wichtiger Baustein dafür, wie der Kinderschutz in unserem Land verbessert werden kann.

Wir alle haben uns mit der Enquetekommission und den dort erarbeiteten Ergebnissen einer der wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verschrieben: dem Schutz unserer Kinder.

Daher mein Appell: Nutzen wir gemeinsam das gewonnene Wissen! Nutzen wir es! Die Enquetekommission hat unser Wissen rund um Kinderschutz und Kinderrechte gestärkt. Ihre Arbeit hat zu zahlreichen konkreten Empfehlungen sowie zu wichtigen Prüfaufträgen geführt, die über diese Legislaturperiode hinaus ihre Wirkung entfalten müssen und hoffentlich auch werden.

Diese Wirkung wird es aber nur geben, wenn wir uns jetzt gemeinsam auf das konzentrieren, was Kindern und Jugendlichen wirklich nützt – und uns dann mit Kraft und Nachdruck gemeinsam dafür einsetzen!

Die umfassenden Empfehlungen des Berichts machen jedenfalls deutlich: Dieses Ziel wird nicht mit kurzfristigen Einzelmaßnahmen zu erreichen sein und ist an eine ganze Reihe komplexer Bedingungen geknüpft. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir uns dieser Daueraufgabe widmen - ich hoffe mit allen Akteuren gemeinsam.“