Justiz stellt sich gegen Hass und Hetze im Internet

Am 1. Juli 2020 nimmt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eine neue „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ ihre Arbeit auf. Am heutigen Freitag wurde die neue Einheit von Justizministerin Barbara Havliza, dem Braunschweiger Genetalstaatsanwalt Detlev Rust und dem Leiter der Staatsanwaltschaft Göttingen Dr. Stefan Studenroth vorgestellt.

Die Zentralstelle wird künftig Ermittlungs- und Strafverfahren bearbeiten, in denen es um bedeutsame Hasskriminalität im Internet geht. Das können zum Beispiel Beleidigungen sein, die sich gegen eine Person wegen ihrer Nationalität, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit richtet. Dabei hat die Zentralstelle insbesondere die Verfahren im Blick, in denen Amts- und Mandatsträger von Hasskriminalität betroffen sind oder die in Quantität und Qualität aus der Masse herausstechen. Die Strafverfolger in Göttingen sind dabei auch Ansprechpartner für eine entsprechende Zentralstelle beim Landeskriminalamt Niedersachsen. Für die Einrichtung der neuen Zentralstelle hat das Niedersächsische Justizministerium der Staatsanwaltschaft Göttingen neues Personal bewilligt.

Justizministerin Barbara Havliza: „Wir dürfen es nicht kleinreden: Wir haben ein Problem mit Hass, Bedrohungen und Gewalt im Internet. Sprache prägt Gedanken. Und aus hasserfüllten Worten können Taten werden, das haben uns die vergangenen Monate auf abscheulichste Weise gezeigt. Doch diejenigen, die sich für unsere Demokratie und unser Miteinander einsetzen, dürfen nicht zu einer Zielscheibe werden. Es muss jedem klar sein, dass Hass im Netz strafrechtliche Konsequenzen haben kann und auch verfolgt wird. Dann ändert sich auch das Verhalten.“

Generalstaatsanwalt Detlev Rust: „Die besondere Kombination der oft rechtlich schwierigen Abgrenzung von Meinungsfreiheit zu strafbaren Äußerungen einerseits und andererseits der Möglichkeit, sich im Internet anonym zu äußern, erfordert für eine effektive Strafverfolgung Spezialisten in beiden Bereichen. Diese Spezialisierung wird mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft hier in Göttingen erreicht und damit dazu beigetragen, dass strafbare Äußerungen im Internet auch tatsächlich ebenso verfolgt und geahndet werden wie Beleidigungen und Bedrohungen von Angesicht zu Angesicht. Dass diese wichtige Aufgabe zur Verteidigung eines friedlichen Miteinanders im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angesiedelt wird, freut mich persönlich.“

Der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Stefan Studenroth stellte heraus, „dass die Tätigkeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft darauf gerichtet ist, mit einer effizienten Strafverfolgung die Meinungsfreiheit zu schützen. Es muss allen und insbesondere gesellschaftlich engagierten Menschen möglich sein, öffentlich bestimmte Ansichten zu vertreten, ohne im Anschluss mit menschenverachtenden Kommentaren und einschüchternden Drohungen überzogen zu werden.“