Erklärung der Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens zur Solidarität mit Israel

Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel, bei dem weit über 1200 Israelis und Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten ermordet und weit über 200 entführt wurden, gab in unserem Land viele Solidaritätskundgebungen für Israel, es wurde die israelische Fahne an zahlreichen öffentlichen Gebäuden gehisst, den Opfern gedacht und den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Auch wir haben als Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens (BLK) mit einer gemeinsamen Erklärung vom 12.Oktober 2023 klar Position für Israel und seine Menschen und für den Schutz jüdischen Lebens in unserem Land bezogen.

Seither hat es jedoch gerade auch in der Folge der berechtigten Verteidigung Israels gegen den Terror der Hamas Anfeindungen gegenüber Israel und antisemitische Übergriffe in Deutschland gegeben. Diese hat die BLK auf ihrer heutigen Sitzung in Berlin auf das Schärfste verurteilt.

Nichts rechtfertigt die Solidarität mit Judenhassern und den Feinden Israels. Die Verantwortung für die zivilen Opfer auf palästinensischer Seite trägt allein die Hamas.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die BLK das gerade erfolgte Betätigungsverbot der Hamas und des Netzwerks Samidoun sowie des Verbots von „Samidoun Deutschland“ als wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des israelbezogenen Antisemitismus und seinen verfestigten Strukturen.

Über das Verbot hinaus fordert die BLK, alle Möglichkeiten zu nutzen bzw. zu schaffen, um Aufrufe, Sprachbilder und Symbole zu verbieten, die auf die Auslöschung Israels abzielen, wie z.B. der Ruf nach einem „freien Palästina vom Fluss bis zum Meer“ oder auch Chaibar-Gesänge, bei denen in Anlehnung an frühere Schlachten die Auslöschung jüdischen Lebens ausgerufen wird.

In Solidarität mit den Familien der in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln fordert die BLK deren sofortige und bedingungslose Freilassung.

Die „Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens“ wurde 2019 auf Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs gegründet. In ihr sind die Antisemitismusbeauftragten aus Bund und Ländern vertreten. Das Gremium steht unter dem gemeinsamen Vorsitz von Dr. Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, und einer oder einem jeweils wechselnden Co-Vorsitzenden des Bundeslandes, das den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz führt, derzeit der Beauftragte der hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker. Es dient insbesondere dem gegenseitigen Informationsaustausch über Maßnahmen des Bundes und der Länder.