Beratung des Justizhaushalts 2022/2023

Im Niedersächsischen Landtag wurde heute der Justiz-Etat im Doppelhaushalt 2022/2033 debattiert. Dazu äußert sich die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza:

„Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die niedersächsische Justiz auch für die kommenden zwei Jahre zukunftsfest aufzustellen. Die Justiz ist die tragende Säule des Rechtsstaats. Gerade die Corona-Pandemie hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, welchen Stellenwert die Justiz für stabile Verhältnisse in unserer Gesellschaft und unserem Staat hat. Wir haben in den vergangenen Jahren viel bewegen können. Seit Ende November 2017 haben wir über 550 zusätzliche Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, über 180 davon für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. In Niedersachsen arbeiten aktuell fast 3.000 Richter und Staatsanwälte – so viele wie nie zuvor. Und ich bin allen Beschäftigten außerordentlich dankbar, dass sie dazu beitragen, dass die Justiz in den Pandemie-Monaten so gewissenhaft und verlässlich arbeitet.“

Der Justiz-Haushalt umfasst im Doppelhaushalt 2022/2023 – neben vielen anderen – die folgenden Schwerpunkte:

Kampf gegen Kinderpornographie: Die Zahlen der Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornographie haben sich in den vergangenen fünf Jahren nahezu verdreifacht – Tendenz steigend! Damit diese Taten so effektiv und schnell wie möglich aufgedeckt und verfolgt werden können, werden wir zur weiteren Unterstützung der Zentralstelle zur Bekämpfung der Kinder­pornographie bei der Staatsanwaltschaft Hannover insgesamt zehn neue Stellen schaffen, davon acht für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Das ist eine Verstärkung, die es in diesem Bereich in Niedersachsen so noch nicht gegeben hat.

Hasskriminalität: Populisten, Querdenker und Extre­misten fordern den Rechtsstaat in besonderer Weise heraus. Zur Bekämpfung insbesondere von Hasskriminalität und Rechtsextremismus werden zusätzlich fünf Richterstellen sowie sechs Staatsanwaltsstellen neu geschaffen.

Stärkung der Verwaltungsgerichte: Bei dem Nieder­sächsischen Oberverwaltungsgericht wurde bereits in diesem Jahr ein neuer Spruchkörper mit einer besonderen Zuständigkeit im Bereich des Planungs- und Ordnungsrechts gebildet. Mit dem Haushalt 2022 werden die für die Besetzung dieses Planungssenats erforderlichen drei zusätzlichen Richterstellen nun auch finanziert. Hierdurch werden die im Einflussbereich der Justiz liegenden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Investitionen in Infrastrukturvorhaben zeitnah und effektiv greifen können. Ferner enthält der Doppelhaushalt acht neue unbefristete Stellen für Verwaltungs­richter. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Abbaus der immer noch hohen Bestände in Asylsachen.

Prävention: Vor allem in Kriminali­tätsfeldern wie dem Kindesmissbrauch oder im Bereich von Straftaten, die gegen die körperliche, religiöse oder politische Freiheit Einzelner gerichtet sind, kann mit Präventionsarbeit viel erreicht werden. Jede verhinderte Tat, jedes Opfer, das sich zur Wehr setzt, jeder potentielle Täter, der einem Kreislauf von Hass und Gewalt entzogen werden kann, ist ein Gewinn. Der Doppelhaushalt sieht deshalb zum Beispiel für die kommende zwei Jahre jeweils 250.000 € für die Förderung von Projekten zur Prävention von Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger sowie jeweils 250.000 € für Maßnahmen und Projekte des Landes­programmes für Demokratie und Menschenrechte vor. Daneben stehen 150.000 € für Maßnahmen und Projekte zur Prävention des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen bereit. 200.000 € sind jährlich für Maßnahmen zur Prävention von Kinder- und Zwangsehen sowie insgesamt 300.000 € für Maßnahmen und Projekte zur Prävention des Antisemitismus vorgesehen.

Justizvollzug: Auch der Justizvollzug wird personell verstärkt. Für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst sind zehn zusätzliche unbefristete Stellen vorgesehen sowie 20 weitere befristete Beschäftigungs­möglichkeiten. Zur Durchführung eines Forschungsprojektes zum Einsatz der künstlichen Intelligenz zur Suizidprävention und Verbesserung der Sicherheit in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten stehen 300.000 € bereit.

Justizministerin Havliza: „Mir liegt viel daran, die Leistungen der Bediensteten im Justizvollzug ausdrücklich zu würdigen. Viele der Kolleginnen und Kollegen stehen an vorderster Front in der Pandemiebekämpfung und leisten dabei hervorragende Arbeit. Dafür gebührt Ihnen mein ausdrücklicher Dank!“

Die gesamte Rede der Niedersächsischen Justizministerin finden Sie hier.

Zahlen und Fakten: Die Gesamtausgaben des Justizhaushalts umfassen rund 1,49 Milliarden Euro in 2022 und 1,506 Milliarden in 2023; das sind knapp 4,1 % des gesamten Landeshaushaltes. Davon entfallen rund 61 Prozent auf Personalausgaben, 907 Millionen Euro in 2022 und 925 Millionen Euro in 2023. Die Sachausgaben belaufen sich auf jeweils knapp 583 Millionen Euro. Die Sachmittel sind aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen weitestgehend gebunden. So sind allein rund 348 Millionen Euro und damit fast ein Viertel des Justizhaushalts für Auslagen in Rechtssachen aufzubringen, also zum Beispiel für Prozesskostenhilfe, Pflichtverteidigervergütungen oder Betreuerentschädigungen. Auf der Einnahmeseite sind für die Justiz in den Jahren 2022 und 2023 Gesamteinnahmen in Höhe von rund 503 Millionen Euro veranschlagt.