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Rede der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza zu den Haushaltsberatungen 2022/2023

Es gilt das gesprochene Wort!

"Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

als erstes möchte ich mich ganz herzlich bedanken:

Zunächst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, ohne deren sorgfältige und fachkundige Vorbereitung der vorliegende Doppelhaushalt nicht denkbar wäre.

Ferner bei den Mitgliedern des Rechtsausschusses, die auch in diesem Jahr immer ein offenes Ohr und großes Verständnis für die Belange der Justiz hatten.

Und natürlich bei den Fraktionen von SPD und CDU für ihre Unterstützung und den stets konstruktiven Austausch.

Auch in diesem Jahr waren die Haushaltsverhandlungen – ebenso wie die öffentliche Debatte – weitgehend von den Folgen der Pandemie bestimmt. Umso mehr freue ich mich, dass es uns – bei allen finanziellen Schwierigkeiten – gelungen ist, mit dem Haushaltsplan 2022/2023 die Niedersächsische Justiz auch für die kommenden zwei Jahre zukunftsfest aufzustellen! Die Justiz ist die tragende Säule des Rechtsstaats. Gerade die Corona-Pandemie hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, welchen Stellenwert sie für stabile Verhältnisse in unserer Gesellschaft und unserem Staat hat.

Mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 setzen wir erneut einen Schwerpunkt im Bereich der Strafverfolgung.

Dabei ist mir der Kampf gegen Kinderpornographie ein ganz zentrales Anliegen: Die Zahlen der Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornographie haben sich in den vergangenen 5 Jahren nahezu verdreifacht – Tendenz steigend! Zudem werden die Datenmengen, die im Rahmen der Ermittlungen ausgewertet werden müssen, immer größer. Wir dürfen diese Entwicklung nicht als gegeben hinnehmen. Vielmehr müssen wir uns immer wieder klarmachen, dass hinter jedem dieser Bilder ein Kind steckt, dem tatsächlich sexuelle Gewalt angetan wurde.

Bereits im letzten Jahr wurden bei den Staatsanwaltschaften zur Unterstützung bei der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs insgesamt 5 neue Stellen geschaffen. Das war wichtig und richtig, aber bei weitem nicht ausreichend. Damit diese widerlichen Taten so effektiv und schnell wie möglich aufgedeckt und verfolgt werden können, werden wir zur weiteren Unterstützung der Zentralstelle zur Bekämpfung der Kinder­pornographie bei der Staatsanwaltschaft Hannover insgesamt zehn neue Stellen schaffen, davon acht für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Das ist eine Verstärkung, die es in diesem Bereich in Niedersachsen so noch nicht gegeben hat. Aber es muss sein. Leider!

Wir leben in Zeiten, in denen Populisten, Querdenker und Extremisten verschiedener Lager unsere staatlichen Institutionen besonders herausfordern. Erst vor wenigen Tagen hat der neue Bundesjustizminister zu einer konsequenten Strafverfolgung von Hetze durch so genannte Querdenker aufgerufen. Als zuständige Ministerin bin ich ebenso der Meinung, dass gerade in der gegenwärtigen Situation eine starke Justiz klare Kante zeigen und das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat stärken muss.

Deshalb bin ich froh, dass wir zur Bekämpfung von Hasskriminalität, Rechtsextremismus und Geldwäsche zusätzlich fünf unbefristete Richterstellen sowie sechs Staatsanwaltsstellen neu schaffen können.

Wenn Berlin die Länder über die Neuauflage eines Pakts für den Rechtstaat finanziell unterstützen möchte, sind wir da natürlich sehr gerne gesprächsbereit.

Bereits im Jahr 2020 haben wir durch die Einrichtung von vier „Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen“ ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung der Clankriminalität gelegt.

Hier legen wir nach. In Osnabrück wird 2022 eine interdisziplinäre „Sicherheitspartnerschaft Clan“ eingerichtet. Ziel dieses behördlichen Netzwerkes ist die Bekämpfung der örtlichen Clankriminalität durch ein gemeinsames Vorgehen auf allen Ebenen. Zur Unterstützung der „Sicherheitspartnerschaft Clan“ werden wir bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück zwei neue Staatsanwaltsstellen schaffen. Insbesondere der CDU-Fraktion bin ich für diese Initiative dankbar.

Neben der Strafverfolgung ist eine gute und effektive Präventionsarbeit besonders wichtig. Gerade in Kriminalitätsfeldern wie dem Kindesmissbrauch oder im Bereich von Straftaten, die gegen die körperliche, religiöse oder politische Freiheit Einzelner gerichtet sind, können wir mit gezielten Präventionsmaßnahmen viel erreichen. Jede verhinderte Tat, jedes Opfer, das sich zur Wehr setzt, jeder potentielle Täter, der einem Kreislauf von Hass und Gewalt entzogen werden kann, ist ein Gewinn.

Wenn Sie den Haushaltsplan so beschließen, werden wir 2022 und 2023 viele verschiedene Maßnahmen durchführen können, die uns auf diesem Weg voranbringen werden.

Der Haushaltsplanentwurf sieht für die kommenden zwei Jahre erneut

· die Förderung von Projekten zur Prävention von Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger

sowie

· Maßnahmen und Projekte des Landes­programmes für Demokratie und Menschenrechte.

vor.

Daneben schreiben wir den Ansatz für Maßnahmen und Projekte zur Prävention des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen aus der Politischen Liste 2021 fort.

Zusätzlich stellen wir Fördermittel

· für Maßnahmen zur Prävention gegen Kinder- und Zwangsehen

sowie

· für Maßnahmen und Projekte zur Prävention gegen Antisemitismus

zur Verfügung.


Ich komme zur Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Aufgrund des im Dezember 2020 in Kraft getretenen Investitionsbeschleunigungsgesetzes wurde bei dem Nieder­sächsischen Oberverwaltungsgericht ein Spruchkörper mit einer besonderen Zuständigkeit im Bereich des Planungs- und Ordnungsrechts gebildet.

Der Haushalt 2022 enthält deshalb das notwendige Beschäftigungs­volumen, um diesen wichtigen Planungssenat mit der benötigten Arbeitskraft auszustatten.

Hierdurch haben wir als Justiz in Niedersachsen die in unserem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Investitionen in Infrastrukturvorhaben zeitnah und effektiv greifen können. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen.

Darüber hinaus ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, über die Politische Liste 8 neue unbefristete Verwaltungs­richterstellen zur Unterstützung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des Abbaus der immer noch hohen Bestände in Asylsachen. Die Belastung in diesem Bereich ist auch sechs Jahre nach 2015 weiterhin sehr hoch. Und es mehren sich die Anzeichen, dass erneut viele Einreisen über die sogenannte Belarus-Route möglich sein könnten. Die Stellen werden deshalb dringend benötigt. Den Regierungsfraktionen an dieser Stelle meinen großen Dank für deren Unterstützung.

Abschließend noch zum Justizvollzug. Ja, auch den Justizvollzug werden wir in 2022 erneut personell verstärken. Für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst sieht der Entwurf 10 zusätzliche unbefristete Stellen vor. Zudem ist es gelungen, über die Politische Liste weitere 20 Beschäftigungs­möglichkeiten, befristet bis Ende 2023, einzuwerben. Es ist ein gutes Signal, dass die Bediensteten im Vollzug mit dieser Regierungskoalition einen starken Partner an ihrer Seite haben.

Mir liegt an dieser Stelle viel daran, die Leistungen der Bediensteten im Justizvollzug zu würdigen. Viele von den Kolleginnen und Kollegen stehen an vorderster Front in der Pandemiebekämpfung. Den Alltag bewältigen die Bediensteten Tag für Tag unter erschwerten Bedingungen. In unseren Gefängnissen wird geimpft und geboostert, geschützt und getestet.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen dabei viel Überzeugungsarbeit leisten, sei es beim Impfen oder dem Tragen medizinischer Masken. Und sie kümmern sich täglich auch um diejenigen, die sich partout nicht impfen lassen wollen.

Ich möchte mich an dieser Stelle deshalb auch öffentlich ausdrücklich für die gute Arbeit unserer Bediensteten im Justizvollzug bedanken. Wirklich toll gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte noch kurz auf die Änderungsanträge der Opposition eingehen. Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, soweit Sie in Ihrem Antrag „Zukunftsweisender Doppelhaushalt für ein modernes Niedersachsen“ zur Sicherung eines handlungsfähigen Rechtsstaates – abstrakt – eine personell starke Justiz fordern, so kann ich dieses Anliegen natürlich nur begrüßen.

Wenn Sie indes die Finanzierung der von Ihnen angestrebten Modernisierungsmaßnahmen durch die Straffung einzelner „Haushaltsposten“, insbesondere durch eine Überprüfung der Ausgabereste sowie die Anpassung der Haushaltsansätze an die tatsächlichen Mittelabflüsse der Vorjahre vornehmen wollen, lassen Sie nicht nur den Umstand außer Acht, dass auch die Justiz in praktisch allen Bereichen der Beschaffung mit erheblichen Preissteigerungen zu kämpfen hat. Sie übersehen insbesondere, dass die Kapitel des Justizhaushalts budgetiert sind. Wesen der Budgetierung ist es, dass Überschüsse in einzelnen Titeln zur Deckung von Fehlbeträgen in anderen Titeln herangezogen werden können und müssen.

Der Änderungsantrag der Grünen beinhaltet vorwiegend Positionen, die die Regierungsfraktionen bereits mit der Politischen Liste auf den Weg gebracht haben, daher brauche ich darauf nicht näher eingehen.

Abschließend bleibt mir deswegen nur noch die Bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."


Justizministerin Barbara Havliza hält eine Rede im Landtag   Bildrechte: MJ / Clemens Heidrich

Artikel-Informationen

erstellt am:
15.12.2021

Ansprechpartner/in:
Herr Christian Lauenstein

Nds. Justizministerium
Pressesprecher
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Tel: 0511 / 120-5044

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