Antwort auf die Mündliche Anfrage: „Betreibt Justizministerin Niewisch-Lennartz eine intransparente Personalpolitik?“

Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 29 der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann (CDU):

Die Abgeordnete hatte gefragt:

Laut Berichten der Nordwest-Zeitung vom 29. Januar 2015 und 31. Januar 2015 beschäftigt die Neubesetzung der Präsidentenstelle am OLG Celle bereits jetzt das Justizministerium.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wird die Präsidentenstelle am OLG Celle voraussichtlich neu zu besetzen sein?
2. Hat sich eine Ausschreibung aufgrund des öffentlich bekundeten Interesses einer Beamtin aus dem Justizministerium bereits erledigt?
3. Was tut Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, um einen Schaden abzuwenden, der durch die öffentliche Diskussion über die Neubesetzung der OLG-Präsidentenstellen entstehen könnte?

Ministerin Niewisch-Lennartz beantwortet die Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:

Die Stelle der Präsidentin / des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle ist nicht vakant. Die Stellenbesetzung für das Amt der Präsidentin / des Präsidenten eines Oberlandesgerichts erfolgt generell nach einer öffentlichen Ausschreibung und einem auf Art. 33 Abs. 2 GG beruhenden Auswahlverfahren. Die Landesregierung äußert sich im Übrigen nicht zu laufenden oder künftigen Bewerbungsverfahren. Weitergehende Möglichkeiten, Spekulationen Dritter über die Besetzung von Spitzenämtern der niedersächsischen Justiz entgegenzuwirken, hat die Justizministerin nicht.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Siehe Vorbemerkungen.

Zu 2:

Siehe Vorbemerkungen.

Zu 3:

Siehe Vorbemerkungen.