75 Jahre Niedersachsen, 75 Jahre Justizgeschichte

Niedersachsen feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. 75 Jahre Niedersachsen sind auch 75 Jahre Justizgeschichte. Justizministerin Barbara Havliza unternimmt deshalb in diesen Wochen eine Reise durch die Jahrzehnte niedersächsischer Justiz. Sie besucht insgesamt sieben Orte, die einen Bezug zum jeweiligen Jahrzehnt haben. Eine Übersicht der Stationen finden Sie hier.

Der erste Termin fand am heutigen Freitag bei dem Landgericht Osnabrück statt. Dabei ging es um die Herausforderungen für die (niedersächsische) Justiz nach dem Mauerfall. Hunderte Angehörige der niedersächsischen Justiz haben in den 90er Jahren mit angepackt, um beim Aufbau einer neuen Justiz in Ostdeutschland zu helfen. Aber es hat auch gerichtliche Entscheidungen zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts gegeben, auch in Niedersachsen.

In der Form eines gerichtlichen Kammerspiels wurde deshalb heute im Schwurgerichtssaal des Landgerichts der sog. Mauerschützenfall verhandelt und nachgespielt. Der Fall beruht auf wahren Begebenheiten. Er handelt von der Anklage gegen einen Grenzsoldaten, der im Jahr 1989 einen Menschen bei seinem Fluchtversuch aus der DDR erschossen und einen zweiten verletzt hatte. Dem Soldaten wurde anschließend in der Bundesrepublik der Prozess gemacht. Der Fall ist juristisch komplex, berührt jedoch wesentliche Fragen von Recht und Unrecht in unserer Gesellschaft. Wer trägt Verantwortung für einen Schießbefehl und dessen Ausführung? Was ist Schuld und wie ist sie zu bemessen? Wo verlaufen die Grenzen zwischen Recht und Gerechtigkeit?

In der nachgespielten Gerichtsverhandlung kehrte Justizministerin Barbara Havliza in ihre frühere Rolle als Richterin zurück und übernahm den Vorsitz. Der Präsident des Landgerichts, Dr. Thomas Veen, war Beisitzer. Auch die übrigen Protagonisten (Ankläger, Verteidiger, Angeklagter) entstammten der Osnabrücker Justiz.

Im Zuschauerraum des Schwurgerichtssaals verfolgten zwei Politik-Leistungskurse der Osnabrücker Ursulaschule die Verhandlung. Die Schülerinnen und Schüler hatten die Möglichkeit, während der Verhandlung Fragen zu stellen – an den Angeklagten und seinen Verteidiger, an das Gericht und auch an die Staatsanwaltschaft. Vor der Urteilsverkündung konnten die Schülerinnen und Schüler zudem anonym abstimmen, wie sie den Fall entschieden hätten. Die ganze Bandbreite der Entscheidungsmöglichkeiten war am Ende vertreten: unschuldig, schuldig ohne Strafe schuldig mit Bewährungsstrafe und schuldig mit Freiheitsstrafe. Über die Ergebnisse wurde zwischen allen Beteiligten intensiv diskutiert.

„Für die Schüler war es hoffentlich ein spannender Einblick in die schwierigen Grenzfälle von Recht und Gerechtigkeit“, sagte Justizministerin Havliza am Ende. „Wir haben heute viel über den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze gesprochen. Ich erinnere jedoch auch an die Nürnberger Prozesse, die heute vor 75 Jahren zu Ende gingen. Die Nazis beriefen sich damals unter anderem darauf, das Recht habe ihre Taten gedeckt. Aber ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdient keine Rechtfertigung. Unser Recht ist vielmehr in der Lage, staatliches Unrecht aufzuarbeiten, zu sanktionieren und auch nachträglich zu delegitimieren. Das haben wir heute miteinander diskutieren können.“

Der Präsident des Landgerichts, Dr. Thomas Veen, sagte: „Ich bin beeindruckt von dem tiefgehenden rechtsstaatlichen Verständnis der Schülerinnen und Schüler. Für sie ist Rechtsstaat offensichtlich nicht nur ein abstrakter Begriff, sondern ein höchster Wert.“ In Richtung der Schülerinnen und Schüler gewandt sagte er: „So engagiert, wie Sie heute schon um das richtige Urteil gerungen haben, bin ich sicher, dass Sie auch zukünftig für unser demokratisches Gemeinwesen eintreten werden.“.