75 Jahre Hüterin der Grundrechte in Niedersachsen – Happy Birthday Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit!

Und noch ein Jubiläum – neben dem Grundgesetz feiert in diesem Jahr auch die Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit ihren 75. Geburtstag. Zahlreiche Gäste aus Justiz, Politik und Verwaltung nahmen das heute zum Anlass, die Verdienste der niedersächsischen Verwaltungsgerichte bei einem Festakt im Lüneburger Rathaus ausgiebig zu würdigen.

Lüneburg als Ort war dabei wohl gewählt: In der Uelzener Straße, wo Gastwirte mit Unterstützung der Stadt Lüneburg ursprünglich lieber ein Spielcasino eröffnet hätten, residiert seit nunmehr 75 Jahren die oberste Hüterin der Grundrechte in Niedersachsen: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, dessen Errichtung zum 1. April 1949 als Geburtsstunde der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit angesehen werden kann. Zu den anfangs bestehenden Verwaltungsgerichten in Hannover, Braunschweig und Oldenburg gesellten sich mit den Jahren noch diejenigen in Göttingen, Lüneburg, Osnabrück und Stade hinzu.

Dort arbeiten die Bediensteten in der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit seit jeher direkt am Puls der Zeit: Brachte in den 1950er Jahren noch der Wiederaufbau zahllose Verfahren aus dem Bauplanungsrecht vor die Verwaltungsgerichte, gewannen ab den 1970er Jahren beispielsweise umweltrechtliche Fragen eine immer größere Bedeutung. Während es dabei anfangs noch vor allem um die Errichtung atomarer Anlagen und Castor-Transporte ging, sind es heute oft großangelegte Verkehrs- und Energieprojekte, die die Gerichte beschäftigen. Seit Anfang der 1990er stellen in Wellenbewegungen insbesondere zahlreiche Asylverfahren, ab 2020 zwischenzeitlich auch die rechtliche Bewältigung der Corona-Pandemie die Verwaltungsgerichte vor immer neue Herausforderungen. Ihre Aufgabe ist es dabei stets, die Rechte Einzelner gegenüber dem Staat zu schützen und kollidierende private und öffentliche Belange miteinander abzuwägen.

Wie wichtig diese Arbeit ist, hob die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann in ihrem Grußwort besonders hervor:

„Die Verwaltungsgerichte schützen nicht nur den Rechtsstaat. Sie tragen auch dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtmäßigkeit und willkürfreie Ausübung staatlicher Macht sicherzustellen. Dieses Vertrauen ist für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Denn nur wer sicher ist, dass er staatlicher Macht nicht hilflos gegenübersteht, sondern sich gegen unrechtmäßige Eingriffe vor einem neutralen Gericht zur Wehr setzen kann, kann staatlichen Stellen tatsächlich unbefangen gegenübertreten und ein mündiger Bürger werden.“

Wilhelm Mestwerdt, Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, blies in seiner Festrede in das gleiche Horn:

„Die Verwaltungsgerichtsbarkeit steht wie keine andere Gerichtsbarkeit für unseren Rechtsstaat, für den Grundsatz der Gewaltenteilung und für unsere demokratische Grundordnung. Sie ist Garantin von Bürgerfreiheiten und Bürgerteilhabe und gewährleistet die Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Sie ist damit Prüfstein des Rechtsstaates in einer Ausprägung, wie sie nur selten in Rechtsordnungen vorhanden ist.“

Trotz ihres Alters sei die Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit dabei keineswegs vom alten Eisen, betonte Justizministerin Dr. Wahlmann: „Bei der Digitalisierung waren die Verwaltungsgerichte von Beginn an vorne dabei und haben bewundernswerte Eigeninitiative bewiesen. Ende 2024 wird die gesamte Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit ausschließlich digital arbeiten.“ Auch für die Zukunft sieht die Ministerin die Verwaltungsgerichte gut gewappnet: „Die Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit hat ihre grundlegende Rolle als Hüterin der Grundrechte in den letzten 75 Jahren nie aus den Augen verloren. Mit Blick auf die vielen tollen Kolleginnen und Kollegen in der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit bin ich sicher, dass das auch in Zukunft so weitergehen wird.“