Initiative „Bürgernahe Justiz“ startet

Justizstaatssekretärin Stefanie Otte begrüßte heute (16. Februar 2016) rund 40 Vertreterinnen und Vertreter der Gerichte und Staatsanwaltschaften zur Auftaktveranstaltung ihrer Initiative „Bürgernahe Justiz“ im Niedersächsischen Justizministerium.

„Mit der Initiative „Bürgernahe Justiz“ möchte ich ein Dach schaffen für all die Einzel-Bausteine, die eine bürgernahe Justiz ausmachen. Wir arbeiten schon eine ganze Weile an Einzelinitiativen. Aber die Schritte sind kleinteilig und häufig nicht sichtbar in ihrer Bedeutung für das Gesamtprojekt“, erklärte Otte. „Ich werde in diesem und im nächsten Jahr laufende und neue Initiativen einbringen, miteinander vernetzen, um so ihre Wirksamkeit noch zu erhöhen. Und ich möchte bei allen Justizangehörigen das Bewusstsein dafür wecken, dass jede und jeder Einzelne zu einer bürgernahen Justiz einen eigenen Beitrag leisten kann.“

Die Initiative „Bürgernahe Justiz“ umfasst die Handlungsfelder Information, Kommunikation, Barrierefreiheit und Zugänglichkeit. Ziel der Initiative ist es, in den kommenden zwei Jahren in diesen vier Handlungsfeldern laufende Projekte zu integrieren, neue zu entwickeln und die Umsetzung der Projekte zu begleiten. Aktuell laufende Projekte sind beispielsweise

• das Modellprojekt Südniedersachsen, in dessen Rahmen das Sozialgericht Hildesheim Gerichtstage und durchgehend eine Rechtsantragstelle am Amtsgericht Göttingen anbieten wird;
• Justizservice im Amtsgericht Osnabrück;
• das Projekt „TextLab“, in diesen Rahmen an allen Arbeitsplätzen der niedersächsischen Justiz die Anwendung „TextLab“ angeboten wird, die dabei unterstützt, die Verständlichkeit von Texten zu erhöhen;
• Übertragung einer Ausfüllhilfe für Prozesskostenhilfe in Leichte Sprache in Fortsetzung des 2013 begonnenen Vorhabens, häufig genutzte Texte der Justiz in Leichter Sprache anzubieten.