Bericht über die Anfänge des Niedersächsischen Justizministeriums

Nach der Gründung des Landes Niedersachsen im Jahre 1946 wurde 1947 das Nds. Ministerium der Justiz eingerichtet. Als in dieser Zeit das Zentraljustizamt für die Britische Zone aufgelöst wurde, mußte vom Jahre 1948 an ein Haushaltsplan für die nds. Justizverwaltung aufgestellt werden. Referent dafür war Herr Müller, der früher im Reichsjustizministerium tätig war, dort allerdings Organisationsangelegenheiten wie Aktenordnung u. dgl. bearbeitet hatte. Herr Müller brauchte eine Hilfskraft, und weil der Abteilungsleiter Dr. Brümmer mich kannte – ich hatte, als er noch Richter am Landgericht Hannover war und dabei nebenher Verwaltungssachen bearbeitete, ihm in diesen Sachen zugearbeitet – kam ich zum 01.11.1947 ins Justizministerium. Das Ministerium war damals im Gebäude der Bezirksregierung in der Straße "Am Archiv" untergebracht. Vom Geschäftsleiter, dem späteren Ministerialbürodirektor, bis zum Amtsgehilfen und Kraftfahrer saßen wir alle zusammen im kleinen Sitzungssaal der Behörde. An der Fensterseite saßen nebeneinander die Herren Dettmering (Geschäftsleiter), Kralle – an seine Stelle trat bald darauf Herr Reichel – (Organisation und Rechtsanwaltspersonalien), Frenz (alle übrigen Personalien), Brennecke (Personalaktenregistratur) und Haller (Registratur der Minister- und Kabinettsachen). In der Mitte des Zimmers saßen von links die Herren Vogt (Besoldungsangelegenheiten), Gullert (Hauptbüro), Lanz (Aktenregisteratur), Rieke (Akten des Hauptbüros) und ich. Haller und Gullert kamen nicht aus der früheren Justizverwaltung. Die Registratoren hatten ihre Aktenregale vor sich am Schreibtisch. Wir anderen mußten uns zum Teil mit kleinen Abstelltischen als Schreibtisch begnügen. An der Türseite des Raumes hielten sich Amtsgehilfe Jorgas und Kraftfahrer Wollweber auf. Dazu kamen noch etwas später Herr Schönfeld als weiterer Amtsgehilfe und Herr Axmann als Fahrer für den Staatssekretärwagen. Minister Dr. Hofmeister und Staatssekretär Moericke hatten eigene Dienstzimmer. Abteilungsleiter Dr. Brümmer und die damaligen Referenten Demme, Hornig, Holland, Rötelmann und von Dewitz mußten sich je zu zweien ein kleines Dienstzimmer im Leineflügel des Gebäudes teilen. Einer der beiden Leinearme floß damals noch dicht am Regierungsgebäude vorbei. Der eine der Herren kam vormittags, der andere nachmittags. Nur Herr Müller, der wegen seiner Ministerialerfahrung von allen Seiten um Rat gefragt wurde und der ungeheuer viel arbeitete, hatte ebenfalls ein eigenes Dienstzimmer. An Kanzleikräften hatten wir Frl. Rothmeier (die jetzige Frau Klässel) und Frl. Hallmann (die jetzige Frau Wiegräfe). Bedenkt man diese Verhältnisse, insbesondere auch die Unruhe und den Lärm, der durch das enge zusammenpferchen in dem einen Raum ständig vorherrschte, dürfte verständlich sein, daß eine ordnungsgemäße Arbeit nur sehr schwer möglich war. Die Folge war, daß wir volle Aktentaschen mit nach Hause nahmen. Hinzu kam, daß für die meisten von uns das Arbeitsgebiet völlig neu war. So sollten Herr Müller und ich zum erstenmal einen Haushaltsvoranschlag aufstellen. Wir hatten die Reichshaushaltsordnung (RHO) und die Reichswirtschaftsbestimmungen (RWB), die zwar für Niedersachsen nicht ohne weiteres galten, aber wir konnten uns danach richten. Vom Haushalt verstand ich bis dahin überhaupt nichts. Wir mußten uns erst einmal theoretisch einarbeiten und uns zunächst darauf beschränken, die Anmeldungen der 3 OLGPräs. und der 3 GStA zusammenzustellen. Sehr schwierig waren dann die Erörterungen über unseren Voranschlag im Finanzministerium und später im Haushaltsausschuss des Landtages. Wegen unserer Unerfahrenheit nahmen wir zu den ersten Besprechungen im Finanzministerium die Haushaltssachbearbeiter bei den OLGPr. und bei den GStA mit. Später und insbesondere im Haushaltsauschuss ging das dann aber nicht mehr, und wir mußten uns dann allein durchsetzen. Der erste Haushaltsplan der nds. Justizverwaltung betrug nach meiner Erinnerung etwas über 50 Mio. RM. Außer dem Ministerwagen und etwas später auch dem Staatssekretärwagen hatte das Ministerium einen weiteren Dienstwagen, den der Chef der Firma Günther & Wagner auf Grund der guten Beziehungen von Dr. Brümmer zu ihm leihweise zur Verfügung stellte. Es war ein weißer Sportwagen mit roten Polstern. Mit Dr. Brümmer fuhren wir in diesem Wagen ins Finanzministerium, das damals in Baracken auf dem Gelände der Blindenanstalt in der Bleekstr. untergebracht war.

Eine Bemerkung möchte ich noch zur Mittagsverpflegung machen. In dieser Zeit gab es ja noch alles auf Marken, und zwar auch nur in sehr eingeschränktem Maße. Wir nahmen an der Gemeinschaftsverpflegung beim Regierungspräsidenten teil. Wir hatten damals noch weitgehend unsere Kochgeschirre, die wir in der Soldatenzeit benutzt hatten. Unser Essen holten wir uns in diesen Geschirren ins Dienstzimmer. Es gab überwiegend "Rote Beete" (rote Rüben), und zwar so oft, daß ich sie später jahrzehntelang nicht mehr sehen konnte.

Im Frühjahr 1948 gelang es, uns räumlich zu verbessern. Durch die Beziehungen von Dr. Brümmer zur Firma Günther & Wagner war es möglich, eine Villa dieser Firma in der Richard-Wagner-Str./Walderseestr., die bis dahin von den Engländern beschlagnahmt war, für uns anzumieten. Wegen dieser Verbesserung konnten nun auch weitere Kräfte, die dringend benötigt wurden, an das Justizministerium abgeordnet und auch untergebracht werden.

Ich kam in eine Dachkammer des neuen Dienstgebäudes, mußte diese aber mit zwei Kräften teilen, die dem Strafvollzug angehörten, nämlich den Herren Wiedenroth und Fregien. In dieser Zeit vor der Währungsreform waren wegen der vielen Wirtschaftsstraftäter die Strafanstalten und die vielen Anstaltslager überfüllt wie nie zuvor und auch später nie mehr. Es hatte sich nun als zweckmäßig erwiesen, die notwendigen Beschaffungen für die Anstalten und die vielen Gefangenen (Betten, Bekleidung usw.) zentral vorzunehmen. Diese Aufgabe hatte Herr Fregien. Bei den Verhandlungen mit den Firmenvertretern ging es meistens so laut zu, daß auch hier wieder ein ungestörtes Arbeiten kaum möglich war. Hinzu kam, daß sich mein Arbeitspensum schnell sehr stark ausweitete. Außer der Vorbereitung, Ausführung und Überwachung des Haushalts hatte ich die Stellenbewirtschaftung, die Kassensachen. Außerdem war ich Sachbearbeiter in Bausachen, die jetzt ebenfalls stark zunahmen, nachdem Dr. Paterna in unser Haus gekommen war.

Ich bin deshalb in die Waschküche gezogen, die nebenan unter dem Dach der Villa eingerichtet war. Hier standen zwar die Kessel und die anderen Einrichtungen der Waschküche, und es konnte auch nur im eingeschränkten Maße geheizt werden. Aber ich konnte in Ruhe arbeiten.

Wir hatten so viel zu tun, daß die Dienstzeit bei weitem nicht ausreichte. Herr Müller saß noch spät abends an seinem Schreibtisch, oftmals bis Mitternacht. Er war unentbehrlich. Seine Dienstzeit wurde deshalb später über das 65. Lebensjahr hinaus verlängert. Ich selbst nahm sehr viel Arbeit mit nach Haus und habe damals regelmäßig zu Hause weiter gearbeitet. Nach einiger Zeit wurde ich entlastet, insbesondere durch Herrn Zoch, der u. a. die Bewirtschaftung der Hilfsstellen übernahm.

Eins möchte ich am Schluß dieser kurzen Schilderung der Anfänge des nds. Justizministeriums und der Arbeitsverhältnisse in den ersten Monaten dort, wie sie sich aus meiner Sicht und meiner Erinnerung darstellen, noch bemerken: Es bewegt und bedrückt mich noch heute, daß Herr Müller, der so ungeheuer viel für den Aufbau des Nds. Justizministeriums geleistet hat, bei dem sich so viele Rat holten und bei dem wir alle so viel gelernt haben, über den Regierungsrat, den er schon aus dem Reichsjustizministerium mitgebracht hatte, nicht hinaus gekommen ist.

Ich habe mich veranlaßt gesehen, dies hier aufzuschreiben, weil mir inzwischen bewußt geworden ist, daß außer mir wohl keiner mehr am Leben ist, der das schriftlich festhalten könnte. Und das hat offenbar bisher niemand getan.

Hermann Riekeberg, Regierungsdirektor a. D.

Hannover, den 18.01.1992