Rede der Nds. Justizministerin Dr. Wahlmann zu TOP 13 „Entwurf eines Gesetzes über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben"

Es gilt das gesprochene Wort!

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,

es kommt nicht alle Tage vor, dass zwei Mitglieder der Landesregierung zum selben Gesetzentwurf sprechen.

Aber es gibt auch selten einen so großen Wurf wie die NIA.

Und ich freue mich sehr, dass das erste Projekt, das die NIA plant und umsetzt, der weitgehende Neubau der Justizvollzugsanstalt Hannover und der Neubau eines Hochsicherheitssaals für Niedersachsen ist.

Die JVA Hannover ist ein steingewordenes Sinnbild für den Investitionsstau, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Niedersachsen aufgelaufen ist. Wir – diese Landesregierung – werden dieses Problem jetzt lösen.

Die JVA Hannover ist in weiten Teilen über 60 Jahre alt und in weiten Teilen in einem desolaten Zustand.

Schon in der vorvorletzten Legislaturperiode wurde ein Hafthaus geschlossen und später abgerissen.

Und auch weite Teile der übrigen Anstalt sind in einem schlechten Zustand.

Kein Justizminister und keine Justizministerin hat es seitdem geschafft, das nötige Geld für die absolut notwendige Generalsanierung bzw. für den Neubau der Anstalt zu beschaffen.

Wir schaffen das jetzt.

Denn die NIA bietet uns nun endlich diese Perspektive.

Wir werden das Gelände insgesamt überplanen, den maroden Gebäudebestand sukzessive abreißen und neu errichten bzw. die wenigen erhaltenswerten Teile grundlegend sanieren.

Das ist eine einmalige Chance, den Vollzug in der Region Hannover, aber auch in ganz Niedersachsen richtig voranzubringen:

Wir bekommen in Hannover endlich eine Justizvollzugsanstalt, die in allen Belangen den heutigen Anforderungen genügt – d.h. eine zeitgemäße Unterbringung der Gefangenen, moderne Arbeitsbetriebe und Sporteinrichtungen und vor allem endlich ein modernes Arbeitsumfeld für unsere Bediensteten.

Das Sicherheitsniveau der Anstalt wird deutlich angehoben – durch eine verbesserte äußere Sicherheit, aber auch den Einzug modernster Technik im Inneren – im Interesse der Gefangenen selbst, unserer Bediensteten und der Menschen in Niedersachsen.

Rund 200 zusätzliche Haftplätze werden neu entstehen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um den massiven Belegungsdruck im geschlossenen Erwachsenenvollzug für Männer landesweit zu mildern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

nicht nur die – im wahrsten Sinne des Wortes – Dauerbaustelle JVA Hannover können wir mit der NIA endlich richtig angehen. Wir können im selben Zug ein zweites Dauerproblem der niedersächsischen Justiz endlich lösen. Es fehlt unserem Land seit vielen Jahren ein großer Hochsicherheitssaal, in dem Staatsschutzverfahren, aber auch andere Großverfahren mit erhöhten Sicherheitsanforderungen unter angemessenen Bedingungen verhandelt werden können.

Es ist heute Mittag schon angeklungen:

In der letzten Legislaturperiode ist es nicht gelungen, den Bundeszuschuss zu bekommen, weil der Bund dafür verlangt hat, dass zwei weitere Bundesländer ihre Staatsschutzfälle in Niedersachsen verhandeln lassen. Leider hat man aber damals kein einziges anderes Bundesland davon überzeugen können, dies zu tun.

Ich habe dann Bewegung in die Sache gebracht: Wir haben eine Zusammenarbeit mit Thüringen vereinbart und einen entsprechenden Staatsvertrag geschlossen.

Dem Bund reichte auch das aber am Ende nicht. Das auf Veranlassung meiner Vorgängerin erworbene Grundstück in Celle blieb so bislang ungenutzt.

Jetzt können wir, der NIA sei Dank, auch diesen Knoten durchschlagen.

Wir werden den Hochsicherheitssaal auf dem Gelände der JVA Hannover bauen. Damit heben wir erhebliche Synergien bei Sicherheit und Gefangenenzuführung – und das an einem guten, zentralen Standort in Niedersachsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die einzige Frage, die jetzt noch offen bleibt, ist: Wie kann man sich jetzt allen Ernstes darüber beschweren, dass wir diese beiden Großprojekte jetzt angehen?!

Seit Jahren (!) fordern Justizpolitikerinnen und Justizpolitiker des gesamten Hauses, die baulichen Zustände an der JVA Hannover zu beheben.

Ebenfalls seit Jahren fordern Sie ebenfalls, endlich einen großen Hochsicherheitssaal für Niedersachsen zu bauen.

Wir tun das jetzt.

Freuen Sie sich doch einfach darüber, dass diese Landesregierung nicht redet, sondern handelt – und sowohl die JVA Hannover erneuert als auch einen großen Hochsicherheitssaal schafft.

Vielen Dank!“