Rede der Justizministerin Barbara Havliza zu „Linksextremismus präventiv bekämpfen - Arbeit des Landespräventionsrates unterstützen!“ (Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/8384)

„Der jüngste Brandanschlag auf die Aufnahmebehörde in Braunschweig hat uns klar vor Augen geführt: Wir müssen auch den Linksextremismus scharf im Auge behalten! Daher bin ich der CDU-Fraktion dankbar für die Anmeldung dieses so wichtigen Themas. Wir werden unnachgiebig jede extremistische Bedrohung mit allen polizeilichen und juristischen Mitteln bekämpfen. Und dazu: Wir müssen umfassender denken!

Um das Übel „Extremismus“ an der Wurzel zu packen, müssen wir an Maßnahmen der möglichst frühen Prävention arbeiten. Das gilt für jede Art von Extremismus, und eben auch für den Linksextremismus. Solche Maßnahmen setzen deutlich vor dem Ereignis an.

Und sie müssen unabhängig vom aktuellen Tagesgeschehen entwickelt werden.

Eine wichtige Grundlage für die Prävention des Linksextremismus hat der Landespräventionsrat (LPR) im Justizministerium mit Mitteln aus dem Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte geschaffen.

Wir haben bereits im Frühjahr 2020 das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) mit einer wissenschaftlichen Analyse zum Linksextremismus in Niedersachsen beauftragt. Die Ergebnisse wurden auf einer Online-Fachtagung letzten November vorgestellt. Sie stoßen auf große Resonanz in der Fachwelt - und zwar weit über Niedersachsen hinaus!

Die Ergebnisse der Analyse zeigen klar und deutlich: Es gibt keine Entwarnung beim Thema Linksextremismus in Niedersachsen!

• Der Linksextremismus ist ein durchgängig präsentes Phänomen in Niedersachsen.
• In 2019 ist wieder ein Anstieg der Straftaten zu beobachten.
• Das gewaltbereite Personenpotenzial hat seit 2016 spürbar zugenommen.
• Hotspots in Niedersachsen sind Göttingen, Hannover und Braunschweig.

Die Ergebnisse der Studie zeigen ganz deutlich: Es ist wichtig, die Präventionsarbeit zu verstärken, Konzepte zu entwickeln und wissenschaftlich zu begleiten.

Einen ersten Schritt zur praktischen Prävention des Linksextremismus haben wir bereits unternommen: Der LPR fördert seit Beginn des Jahres mit 65.000,- € die Bildungs- und Beratungsstelle „Phäno“. Diese überführt die Empfehlungen der Studie in konkrete Bildungsbausteine für Multiplikatoren und bietet sie in den Hotspots an.

In diesem Jahr planen wir zusätzlich einen Förderaufruf zur Entwicklung von zwei weiteren Praxiskonzepten sowie eine zweite Fachtagung. Wir gestalten die Extremismusprävention im LPR aktiv und innovativ.

Hinsichtlich der für all das benötigten Mittel zähle ich auf Sie alle und bitte um Ihre Unterstützung in den Haushaltsverhandlungen.

Die aktuelle Gefährdungslage untermauert unser Vorgehen allemal. Vielen Dank!“