Präventionswoche im Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte

Am heutigen Montag hat beim Landespräventionsrat im Niedersächsischen Justizministerium eine Tagung im hybriden Format begonnen.

Zum Auftakt wurde heute in einem YouTube-Livestream eine Lageeinschätzung vorgenommen: Verfassungsschutz, Polizei, Mobile- und Betroffenenberatung berichteten, in welchem Ausmaß sich in Folge der Corona-Pandemie Verschwörungsideologien, Gewalt und demokratiefeindliche Strömungen im Land verbreiten. Von Wissenschafts- und Praxisexperten wurde außerdem erörtert, welche Rolle das Internet und soziale Medien für die Verbreitung von Hass und Hetze und die Radikalisierung von Personen spielen und was das für die politische Bildung und die Prävention bedeuten kann. Das Video kann hier angesehen werden: Niedersächsisches Justizministerium - YouTube

In der nun folgenden Arbeitsphase vom 14.-16. Juni diskutieren im Landespräventionsrat rund 150 Experten aus Kita, Schule, Jugendarbeit, Polizei, Justiz, der politischen Bildung und sozialen Arbeit Möglichkeiten, um demokratische und menschenrechtsorientierte Werte zu stärken und eine weitere Ausbreitung von demokratiegefährdenden rechtsextremen Entwicklungen zu verhindern. Bereits vor fünf Jahren haben sich diese Fachkräfte in einem landesweiten Netzwerk FÜR Demokratie und Prävention zusammengeschlossen. Es umfasst etwa 400 Mitglieder aus staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen von Aurich bis Göttingen und Osnabrück bis Braunschweig.

Justizministerin Barbara Havliza unterstrich die Bedeutung der Präventionsarbeit: „Das Landesprogramm ist wichtig, um unsere Demokratie wehrhaft und stark zu erhalten. Sie ist seit einigen Jahren großen Belastungsproben ausgesetzt. Der Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie, der Klimawandel und die Zuwanderung verunsichern viele Bürgerinnen und Bürger. Das alles stellt uns vor die Frage: Wieviel Vertrauen haben die Menschen in unser politisches System und seine demokratischen Institutionen? Viele haben Sorgen und Ängste, manche sind auch wütend. Der Ton auf der Straße und im Netz wird rauer. Hass, Beleidigungen und Gewalt nehmen zu. Wir beobachten neue Formen der Demokratieverdrossenheit und der Radikalisierung. Solchen Tendenzen müssen wir entschieden entgegentreten, um unsere wertvolle Demokratie zu schützen.“

Hintergrund:

Das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte gibt in Niedersachsen die Leitlinien für die Prävention von politisch motiviertem Extremismus vor. Es wird getragen von fünf Landesministerien und einem zivilgesellschaftlichen Praxisbeirat, einem Netzwerk von rund 400 Fachkräften und begleitet durch wissenschaftliche Expertise.

Die Koordinierungsstelle des ressortübergreifenden Landesprogramms ist im Landespräventionsrat im Justizministerium angesiedelt.

Jährlich werden in Niedersachsen im Rahmen dieses Landesprogramms knapp 100 Maßnahmen mit einem Volumen von 4,5 Millionen Euro realisiert. Diese Maßnahmen werden kontinuierlich weiterentwickelt.

Die Broschüre zum Landesprogramm ist als PDF abrufbar unter

Themenschwerpunkte - Koordinierungsstelle Landesprogramm gegen Rechtsextremismus (niedersachsen.de)

Ansprechpartner: Dr. Kirsten Minder 120- 8721, kirsten.minder@mj.niedersachsen.de