Neue Klagewelle zum Komplex der sog. „Securenta-Verfahren“
Justizministerin Niewisch-Lennartz besucht das Landgericht Göttingen
GÖTTINGEN. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute (12.04.2013) das Landgericht Göttingen besucht, um sich in Gesprächen mit den Behördenleitungen des Landgerichts Göttingen, des Oberlandesgerichts Braunschweig und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landgerichts Göttingen einen persönlichen Eindruck von den Auswirkungen der dort anhängigen sog. „Securenta-Verfahren“ zu verschaffen.
Niewisch-Lennartz: „Das Securenta-Verfahren stellt das Landgericht Göttingen vor eine Herausforderung, wie wir sie personell, organisatorisch und technisch in der niedersächsischen Justiz noch nie hatten. Ich bin beeindruckt von der schieren Masse der Akten, die bearbeitet werden müssen. Ich bin aber auch beeindruckt davon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Landgericht Göttingen trotz der außerordentlich hohen Arbeitsbelastung mit Freude und einer wirklich vorbildlichen Tatkraft diese Herausforderung annehmen. Das macht mich als Justizministerin stolz.“
Beim Landgericht Göttingen sind seit dem Jahr 2000 bis heute insgesamt ca. 12.000 Verfahren eingegangen. Davon konnten bisweilen ca. 3.000 Verfahren abgeschlossen werden. In weiteren rund 4.100 Verfahren wurde 2012 bereits verhandelt. In diesen Verfahren werden gegenwärtig Sachverständigengutachten eingeholt.
Aktueller Anlass des Besuchs der Ministerin ist eine neue „Klagewelle“ in einer Größenordnung von etwa 4200 Verfahren. Die Klagen vermeintlich Geschädigter der sog. „Göttinger Gruppe“ richten sich gegen zwei Wirtschaftsprüfungsunternehmen.
Das Landgericht Göttingen wurde zur Bewältigung der Vielzahl der Verfahren in der Vergangenheit bereits personell verstärkt. Weitere Personalverstärkungen wurden bei den Haushaltsanmeldungen berücksichtigt. Auch technische Optimierungsmöglichkeiten aus dem Bereich der IT sollen geprüft werden.
Die Ministerin kündigte ihre Bereitschaft an, das Landgericht Göttingen auch zukünftig bei seiner Aufgabenerfüllung zu unterstützen. Niewisch-Lennartz hierzu: „Meine Aufgabe ist es, für eine ausreichende personelle Ausstattung und technische Unterstützung zu sorgen.“