Justizministerkonferenz in Berlin

Niedersachsens neue Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann war noch nicht mal 48 Stunden im Amt, als sie am Vormittag zwischen ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den anderen Bundesländern Platz nahm: Heute fand in Berlin die 93. Justizministerkonferenz in der bayerischen Landesvertretung statt.

Wahlmann: „Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ist die zentrale Ideenschmiede der deutschen Rechtspolitik. Für Niedersachsen beteilige ich mich sehr gerne daran, neue Initiativen auf den Weg zu bringen und die Justiz- und Rechtspolitik laufend zu verbessern. Ich freue mich auf einen konstruktiven Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund. Vor allem beim Thema Digitalisierung werden wir künftig einen Schwerpunkt setzen.“

Wichtige Beschlüsse aus niedersächsischer Sicht waren bei der heutigen Konferenz:

Pakt für den Rechtsstaat

Der Bundesjustizminister wurde mit einem von allen Bundesländern unterzeichneten Aufruf erneut aufgefordert, den Pakt für den Rechtsstaat zu verlängern und um einen Digitalpakt zu erweitern.

Wahlmann: „Die Bundesländer sind sich bei dem Thema einig, Parteifarben spielen hier keine Rolle. Dies ist ein deutliches Signal an den Bundesjustizminister. Wenn wir wirklich einen leistungsfähigen digitalen Rechtsstaat schaffen wollen, muss der Bund sich angemessen daran beteiligen, denn ein Teil der stetig wachsenden Aufgaben der Länderjustiz entsteht durch die Gesetzgebung des Bundes.“

Vermögensabschöpfung

Nach der Leitidee „Straftaten dürfen sich nicht lohnen!“ wurde 2017 das Recht der Vermögensabschöpfung reformiert. Dadurch wurden die Möglichkeiten zur Einziehung von auf illegalem Wege erlangten Vermögen erweitert. Die Erfahrungen aus rund fünf Jahren Praxis haben jedoch an vielen Stellen Verbesserungsbedarf offenbart. Auf Vorschlag Bremens, dem sich Niedersachsen angeschlossen hat, soll nun im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Länder mit Beteiligung des Bundes das Gesetz insgesamt in den Blick genommen werden.

Wahlmann: „Eine gut funktionierende Vermögensabschöpfung ist von herausragender Bedeutung für die Kriminalitätsbekämpfung. Wir müssen deshalb die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensabschöpfung an die Bedürfnisse der Praxis anpassen. Versierte Praktikerinnen und Praktiker aus Niedersachsen werden dabei helfen, Defizite der gesetzlichen Regelungen zu beheben.“