Justizministerin stellt den „Aktionsplan Sicherheit“ vor

Justizministerin Barbara Havliza hat am heutigen Mittwoch den Haushaltsplanentwurf 2020 für das Justizressort in den Niedersächsischen Landtag (Ausschuss für Recht und Verfassung) eingebracht.

Dabei nutzte sie die Gelegenheit, den Abgeordneten den „Aktionsplan Sicherheit“ vorzustellen. Havliza: „Der Aktionsplan löst das alte Sicherheitskonzept aus dem Jahr 2014 ab. Die Zeiten, in denen unsere Wachtmeisterinnen und Wachtmeister überwiegend „sicherheitsfremde“ Aufgaben übernehmen konnten, sind vorbei. Wir wollen die Kontrolldichte in unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter deutlich steigern. Dafür brauchen wir engagierte, gut ausgebildete Kolleginnen und Kollegen, die beim Thema Sicherheit für alle Situationen vorbereitet sind.“

Auf dem Weg zu mehr Sicherheit in niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:

1. Mehr Personal

Im Jahr 2019 konnten in Niedersachsen bereits 25 zusätzliche Justizwachtmeister eingestellt werden. Hochgerechnet auf ein ganzes Jahr können mit diesem Personal an über 2.000 zusätzlichen Tagen so genannte anlassunabhängige Vollkontrollen durchgeführt werden. Das bedeutet, an einem solchen Tag wird jeder Besucher eines Gerichts kontrolliert, selbst wenn keine Verhandlung stattfindet, für die eine besondere Sicherung erforderlich ist. In einem solchen Fall finden ohnehin Vollkontrollen statt. Justizministerin Havliza: „Ich freue mich, dass für das Jahr 2020 weitere 28 zusätzliche Stellen vorgesehen sind. Hinzu kommen 19 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter. Das ist für die Justiz eine spürbare Verstärkung.“

2. Regionale Sicherheitsteams

In diesem Jahr feiert das Einsatzteam Niedersachsen (ETN) sein 40jähriges Bestehen. Das ETN kann mit seinen speziell ausgebildeten Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern bei großen Prozessen niedersachsenweit angefordert werden (z.B. im sog. Abu Walaa-Prozess). Künftig soll es daneben auch regionale Sicherheitsteams geben, die in kleinen, schlagkräftigen Einheiten an den Landgerichten gebündelt werden und im jeweiligen Gerichtsbezirk Sicherheitsaufgaben wahrnehmen. Neues Personal wird damit nicht mehr gießkannenartig auf die Gerichte verteilt. „Die regionalen Sicherheitsteams sind ausschließlich für Sicherheitsaufgaben vorgesehen, sie machen nichts anderes“, so Ministerin Havliza. „Dank dieser mobilen Sicherheitsteams sind künftig auch die kleineren Amtsgerichte in der Lage, regelmäßig und deutlich häufiger anlassunabhängige Kontrollen durchzuführen.“

3. Neues Berufsbild

Das Berufsbild des Justizwachtmeisters wandelt sich in Niedersachsen künftig zur „Justizsicherheitsfachkraft“. Zu diesem Zweck wird die Dienstordnung geändert und die Struktur der Ausbildung reformiert. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt künftig auf dem Sicherheits- und Ordnungsdienst und auf der Vorführung von Angeklagten. Dementsprechend wurden auch die Ausbildungsinhalte angepasst. Diese reichen künftig von der waffenlosen Selbstverteidigung über Waffenkunde bis zur Einweisung in das richtige Verhalten im Falle einer Geiselnahme. „Unser Justizsicherheitskräfte sollen zudem innerhalb eines Jahres verbeamtet werden. Damit schaffen wir für die Kolleginnen und Kollegen frühzeitig Verlässlichkeit und Perspektiven“, so Justizministerin Havliza.

4. Mehr Sicherheitstechnik

Der Entwurf des Haushaltsplans sieht vor, den Ansatz für technische Geräte von 750.000 Euro auf 1,7 Mio. Euro zu erhöhen. Von den Mitteln sollen Gepäckscanner, Detektoren, Handsonden, Schließfächer und mobile Durchsuchungskabinen beschafft werden. Bei den Bauvorhaben im Jahr 2020 soll zudem wieder ein Schwerpunkt auf die Sicherung von Justizgebäuden legen, zum Beispiel durch die Neugestaltungen und Umbauten der Eingangsbereiche.

Justizministerin Havliza: „Die Justiz in Niedersachsen soll gegenüber den Rechtssuchenden offen und zugewandt auftreten. Doch der Ton wird rauer. Jeder Mensch, der ein Justizgebäude betritt, hat das berechtigte Anliegen, sich dort sicher zu fühlen. Mit dem „Aktionsplan Sicherheit“ schaffen wir auch künftig einen vernünftigen Ausgleich zwischen einer sicheren und einer offenen Justiz in Niedersachsen.“