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In der Justiz werden Angriffe auf Amtsträger jetzt systematisch erfasst

Durch neuen Erlass werden künftig auch die Konsequenzen dokumentiert


Es betrifft nicht nur die Mandatsträger: Auch im gerichtlichen Alltag ist der Ton offenbar rauer geworden. Menschen werden vor Gericht ausfallend – einige beleidigen oder bedrohen die Justizangehörigen, vielfach auch schriftlich.

Der Schutz von Amtsträgern vor Übergriffen und Bedrohungen ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Das Justizministerium hat deshalb jetzt die Initiative ergriffen. In seinem Geschäftsbereich sind die Behörden gebeten worden, alle Vorfälle zur Anzeige zu bringen und Strafanträge zu stellen.

Außerdem soll ein Meldewesen zur Beleidigung und Bedrohung und den daran anknüpfenden Folgen installiert werden. Art, Zahl und Rechtsfolgen solcher Übergriffe sollen so erfasst werden, um einen Gesamtüberblick zu erhalten und möglichen Handlungsbedarf zu erkennen. Alle Justizbehörden sollen ab jetzt quartalsweise berichten, welche und wie viele Vorfälle es gegeben hat - und zu welchen Konsequenzen sie geführt haben. Auch Angriffe über soziale Netzwerke sollen jetzt erfasst werden. Bislang haben die niedersächsischen Justizbehörden lediglich „außergewöhnliche Vorkommnisse“, etwa Bombendrohungen, Waffenfunde oder Vandalismus gemeldet.

Die neue Erlasslage soll nun ein genaueres Bild auch über solche Umstände liefern, die bislang nicht aufgezeichnet wurden und insbesondere Anfeindungen gegen Justizangehörigen in den Blick nehmen.

Justizstaatssekretär Dr. Stefan von der Beck: „Leider macht die Respektlosigkeit auch vor den Gerichten nicht halt. Wir werden dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Denn es ist ganz klar, dass wir unsere Justizangehörigen bei Angriffen und Anfeindungen nicht alleine lassen. Durch die neue Regelung sind wir künftig besser in der Lage, systematisch Problemfelder zu erkennen und dann konsequent gegenzusteuern.“






Presseinformation
Artikel-Informationen

19.02.2020

Ansprechpartner/in:
Herr Hans-Christian Rümke

Nds. Justizministerium
Stv. Pressesprecher
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Tel: 0511 / 120-5044

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