„Gezielte Investitionen in die Strafverfolgung bringen konkrete Erfolge – deshalb müssen wir Staatsanwaltschaften insgesamt personell angemessen ausstatten.“

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann besucht Staatsanwaltschaft Osnabrück

„Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist eine echte Stütze der niedersächsischen Justiz. Mittlerweile fünf Schwerpunktbereiche und Zentralstellen sind hier ansässig, die bestimmte Kriminalitätsfelder im gesamten Raum Weser-Ems oder sogar landesweit bearbeiten. Dazu ist die Staatsanwaltschaft Osnabrück in den letzten Jahren personell deutlich verstärkt worden und das ist auch richtig so.“ Mit diesen Worten fasste Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann die Eindrücke ihres Besuchs bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück zusammen.

Weshalb Investitionen in die Justiz sich für die gesamte Gesellschaft bezahlt machen, illustrierte die Justizministerin an einem konkreten Beispiel: „Geldautomatensprengungen waren und sind ein hochgefährliches Kriminalitätsphänomen. Durch die Verwendung von Festsprengstoffen haben die Detonationen extrem an Wucht zugenommen – und sind für die Täter fast unkalkulierbar geworden. Es grenzt an ein Wunder, dass es bislang noch keine Schwerverletzten oder Toten gab.

Umso wichtiger ist es, dass die niedersachsenweite Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Geldausgabeautomatensprengungen, die im Jahr 2023 ihre Arbeit bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück aufgenommen hat, diese Taten mit hoher Expertise und großem Einsatz verfolgt. Gleich im ersten Jahr hat die Zentralstelle gute Erfolge eingefahren. Diese zeigen sich nicht nur an mehreren erfolgreich abgeschlossenen umfangreichen Verfahren, an deren Ende überwiegend mehrjährige Haftstrafen standen. Der Erfolg der Osnabrücker Ermittlerinnen und Ermittler zeigt sich auch in der offensichtlich abschreckendenden Wirkung der konsequenten Strafverfolgung: Anders als bundesweit sind die Fallzahlen in Niedersachsen deutlich gesunken. Waren es im Jahr 2022 noch 68 Verfahren, so zählen wir 2023 nur noch 39. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Um auf dieser positiven Entwicklung aufbauen zu können, wird die Zentralstelle deshalb auch im Jahr 2024 personell noch einmal verstärkt.“

Mit Blick auf die Zukunft forderte die Justizministerin angesichts dieser und anderer Erfolge die Bereitschaft, konsequent weiter in den Rechtsstaat zu investieren: „Der Justizhaushalt 2024 steht zu Recht im Zeichen der Digitalisierung. Wir bauen nicht nur unsere IT-Kompetenzen als Justiz sehr deutlich aus. Wir investieren auch in die Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Raum. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück erhält in diesem Jahr beispielsweise erstmals einen eigenen IT-Experten, der vor Ort die Ermittlungsarbeit unterstützt. Die Staatsanwaltschaften – und die Gerichte – müssen aber auch in der Breite personell ausreichend ausgestatten sein. Denn nicht nur bei aktuellen Entwicklungen wie Geldautomatensprengungen, Clankriminalität oder Cybercrime, sondern auch im Bereich der Allgemeinkriminalität verlangt der Rechtsstaat, diejenigen effektiv zu verfolgen, die sich nicht an die für alle geltenden Regeln halten.“

Dr. Kathrin Wahlmann betonte dabei aber auch, dass die beste Strafverfolgung Phänomene wie Geldautomatensprengungen nicht völlig verhindern kann, solange den Tätern leichte Beute winkt: „Zur Ehrlichkeit gehört: Die positive Entwicklung in Niedersachsen führt derzeit zu einem Verdrängungseffekt. Die Täter weichen in andere Bundesländer aus, die deutschlandweiten Zahlen stagnieren auf einem erschreckenden Niveau von zuletzt 458 Sprengungen im Jahr 2023. Daran wird sich nur etwas ändern, wenn die Banken ihre Geldautomaten endlich mit einem effektiven, einheitlichen System schützen. Bei jeder Sprengung müssen die Geldscheine durch Farbe oder Klebstoffe vollständig unbrauchbar werden. Dann enden die hochgefährlichen Sprengungen sehr schnell. Die Zögerlichkeit der Banken bei der Einführung solcher Systeme ist für mich völlig unverständlich.“