Gedenktag für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat am heutigen Gedenktag für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Rahmen einer Veranstaltung in der Leuphana Universität den Opfern des NS-Regimes gedacht und sich zugleich mit dem Anteil der Justiz am damaligen Unrecht auseinandergesetzt.

„Wir gedenken heute aller Opfer des menschenverachtenden, totalitären Regimes, das 1933 in Deutschland die Macht übernommen hat“, erklärte Niewisch-Lennartz. “Wir erinnern damit an unvorstellbare Menschenrechtsverbrechen, an Angriffskrieg, an Völkermord und an systematisch betriebenen Massenmord. Und wir bekennen zugleich unsere besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz“.

Der 27. Januar wurde durch den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog 1996 zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Der Tag dient dem Gedenken an alle diejenigen, die unter dem nationalsozialistischen Rassenwahn und Völkermord entrechtet, verfolgt, gequält oder ermordet worden sind. Symbolhaft für diesen staatlich organisierten Terror steht das Konzentrationslager Ausschwitz, das am 27. Januar 1945 von den Truppen der Roten Armee befreit wurde.

„An diesem Tag muss aber auch die Rolle der Justiz angesprochen werden, die einen maßgeblichen Anteil zur Errichtung, Stabilisierung und Aufrechterhaltung des NS-Unrechtsstaates geleistet hat“, betonte die Ministerin. „Der Blick auf die Vergangenheit, in der sich die Justiz vom Recht löste um dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat willig zu dienen, schärft unseren Blick auf Entwicklungen in der Gegenwart. Denn es ist Aufgabe der Justiz, für die Wahrung der vom Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte und gegen Intoleranz und Gewalt einzutreten. Es ist und bleibt aber auch beschämend, dass die strafrechtliche Bewältigung der Nazijustiz gescheitert ist und praktisch kein Richter oder Staatsanwalt wegen seiner Tätigkeit in der Justiz des Dritten Reiches von bundesdeutschen Gerichten verurteilt wurde.“