Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin

Nachdem heute in Berlin der gemeinsame Digitalgipfel zwischen dem Bundesjustizminister und den Justizministerinnen und Justizministern der Länder stattgefunden hat, zeigte sich die Niedersächsische Justizministerin Dr. Wahlmann nach dem Gipfel zufrieden mit den Ergebnissen. Im Vorfeld des Zusammentreffens hatte es eine hohe Erwartungshaltung von Seiten der Länder gegeben.

„Die gesamte Justiz steht vor der großen Herausforderung der Digitalisierung. Das ist für die Länder eine Mammutaufgabe. Damit der Digitalisierungsprozess erfolgreich gelingt, braucht es eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Die ersten Weichen dafür haben wir heute gestellt. Der Gipfel konnte mit einer gemeinsamen Erklärung abgeschlossen werden, die das Projekt der Digitalisierung der Justiz auf einen verlässlichen Boden stellt.“

Die gemeinsame Gipfelerklärung sieht u.a. vor, dass der Bund die Länder bei der Umsetzung von wichtigen Digitalisierungsmaßnahmen weitreichend finanziell unterstützt. Die vom Bund hierfür in Aussicht gestellten 200 Millionen Euro sollen zum größten Teil den Ländern direkt zukommen, ein kleiner Teil wird der Bund für die Finanzierung von Machbarkeitsstudien aufwenden.

Dr. Wahlmann: „Bei aller Zufriedenheit über unser heutiges Treffen und den konstruktiven Austausch bleibe ich bei meiner Forderung, dass Herr Dr. Buschmann sich an die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag hält. Der Pakt für den Rechtsstaat darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Die Justiz in den Ländern ist stark, sie sorgt für Rechtsicherheit und Rechtsfrieden. Das muss auch in Zukunft so bleiben.“