Antwort der Justizministerin auf Mündliche Anfrage: „Sanierungsbedarf der Justizvollzugsanstalt Celle, Abteilung Salinenmoor“
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 27.02.2014, Mündliche Anfrage Nr. 15
Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Adasch (CDU):
Der Abgeordnete hatte gefragt:
Nach den Plänen der Landesregierung soll die Justizvollzugsanstalt Celle-Salinenmoor zum 31. Dezember 2014 geschlossen werden. Dies wird seitens des Justizministeriums u. a. mit dem baulichen Zustand der Liegenschaft begründet, der Investitionen im hohen einstelligen Millionenbereich erfordern würde.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Investitionen in die Justizvollzugsanstalt Celle-Salinenmoor wurden seit dem Jahr 1994 in welcher Höhe vorgenommen?
2. Wie hoch sind die Einnahmen, die seit 1994 durch die Justizvollzugsanstalt Celle-Salinenmoor für den niedersächsischen Landeshaushalt erwirtschaftet wurden?
3. Wie und in welcher Höhe setzt sich der Sanierungsbedarf der Justizvollzugsanstalt Celle-Salinenmoor im Detail zusammen?
Ministerin Niewisch-Lennartz beantwortet die Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:
Zu 1.:
Erst mit Einführung des elektronischen Verfahrens MAGELLAN (Managements- und Auskunftssystem für Gebäude und Liegenschaften des Landes Niedersachsen) und dem Modul LINFOS (Liegenschaftsinformationssystem) in den Jahren 1997 - 1998 stehen mit angemessenem Aufwand abrufbare Datensätze zu den Kosten der Bauunterhaltung zur Verfügung. Für die JVA Celle, Abteilung Salinenmoor wurden danach folgende Mittel für Bauunterhaltungsmaßnahmen eingesetzt:
|
1997 |
190.510,96 € |
|
1998 |
227.894,56 € |
|
1999 |
174.369,60 € |
|
2000 |
182.650,40 € |
|
2001 |
200.046,46 € |
|
2002 |
293.862,10 € |
|
2003 |
87.238,68 € |
|
2004 |
285.942,46 € |
|
2005 |
159.629,18 € |
|
2006 |
227.169,35 € |
|
2007 |
190.513,01 € |
|
2008 |
122.383,11 € |
|
2009 |
16.594,53 € |
|
2010 |
548.000,00 € |
|
2011 |
92.200,00 € |
|
2012 |
125.600,00 € |
|
2013 |
134.600,00 € |
|
Summe: |
3.259.204 € |
Daneben wurden aus dem Kontingent der Kleinen-, Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (KNUE), im Rahmen des Energiesparinvestitionsprogramms (ESIP), und aus Mitteln zur Erneuerung sicherheitstechnischer Baugruppen (Kapitel 1105 Titel 711 01) und Mitteln des Landesbetriebes „Justizvollzugsarbeitsverwaltung des Landes Niedersachsen (JVAV)“ bauliche Maßnahmen finanziert. Für diese Maßnahmen stehen mit angemessenem Aufwand ab dem Jahr 2008 abrufbare Datensätze zur Verfügung. Die vor dem Jahr 2008 in der folgenden Übersicht aufgeführten Maßnahmen konnten aus den Akten des Niedersächsischen Justizministeriums ermittelt werden. Eine Aktenauswertung bei nachgeordneten Behörden oder in der Bauverwaltung war aufgrund der Kürze der Zeit mit einem angemessenen Aufwand nicht vertretbar.
KNUE, ESIP, Kapitel 1105 Titel 711 01, JVAV
|
Maßnahme |
Kosten |
|
ab 1994 |
|
|
Löschwasserbrunnen |
60.000 DM |
|
Haftraumnotrufanlage |
90.000 DM |
|
Erweiterung der Alarmanlage und Installation von Haftraummeldern |
20.000 DM |
|
neue Schließanlage für Verwaltungsbereich |
15.000 DM |
|
Einbau eines Küchenblocks |
149.000 DM |
|
Sicherung des Innenbereiches |
225.000 DM |
|
Erneuerung der Haupt-Niederspannungsschalt- u. Verteilanlage mit Ersatznetzversorgung |
450.000 DM |
|
Brandschottungsmaßnahmen |
251.000 € |
|
ab 2008 |
|
|
Erneuerung Personennotrufanlage |
378.000 € |
|
Erneuerung der Niederspannungsverteilungen |
198.000 € |
|
neue Lautsprecheranlage in den Unterkunftsbereichen |
30.000 € |
|
Erneuerung Schlüsselfachanlage |
25.000 € |
|
Erneuerung Flachdach Werkhalle I |
320.000 € |
|
Umbau der Arbeitstherapie |
35.000 € |
|
Videoanlage und Beleuchtung |
116.000 € |
|
Austausch v. Beleuchtungskörpern im Unterkunftsgebäude (ESIP) |
19.000 € |
|
Werkhallenentlüftung in der Schlosserei(ESIP) |
27.000 € |
|
Küchenüberdachung |
40.000 € |
Zu 2.:
Zahlen über die Einnahmen der Justizvollzugsanstalten liegen bis einschließlich 2005 lediglich in der Gesamtheit aller Justizvollzugseinrichtungen vor, nicht aber für jede einzelne Anstalt.
Mit Einführung der Leistungsorientierten Haushaltswirtschaft Niedersachsen (LoHN) werden die Einnahmen jeder Anstalt mit dem Instrument der Kosten-Leistungs-Rechnung gesondert erfasst. Danach hat die damals selbständige JVA Salinenmoor im Haushaltsjahr 2006 Einnahmen von 25.560,14 € erwirtschaftet. 2007 wurde die bis dahin selbständige JVA Salinenmoor als Abteilung der JVA Celle angeschlossen. Seither werden die Einnahmen der Abteilung Salinenmoor nicht mehr gesondert erfasst und ausgewiesen. Eine Aussage nur zu den Einnahmen der Abteilung Salinenmoor ist deshalb nicht möglich.
Zu 3.
|
Übersicht zu erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in der Abt. Salinenmoor |
|||
|
Nachweis der Bedarfe: |
Maßnahmen: |
erforderliche Haushaltsmittel: |
Kostenträger: |
|
Baubedarfsnachweis der OFD-BL (Stand: 30.10.2012) |
Sanierung von Fassaden, Dächern, Fenstern (alle Gebäude ohne das Haus des offenen Vollzuges) |
2.293.500 € |
OFD-BL |
|
Baubedarfsnachweis der OFD-BL (Stand:30.10.2012) |
Sanierung von Fußböden, Sanitäreinrichtungen, Lüftungsanlagen, Grundleitungen, Austausch Haftraumtüren und Elektroinstallationen (alle Gebäude ohne das Haus des offenen Vollzuges) |
2.898.500 € |
OFD-BL |
|
Baubedarfsnachweis der OFD-BL (Stand:30.10.2012) |
Sanierung des Hauses für den offenen Vollzug (hier insbesondere Erneuerung der Haftraumtüren (140.000 € und Grundsanierung der Hafträume (60.000 €)) |
265.500 € |
OFD-BL |
|
Baubedarfsnachweis der OFD-BL (Stand:30.10.2012) |
Brandschutzmaßnahmen (Brandmeldeanlagen, Erstellung Rettungswege und Rettungswegkennzeichnung) |
218.500 € |
OFD-BL |
|
Baubedarfsnachweis der OFD-BL (Stand:30.10.2012) |
Maßnahmen zur Einhaltung von Hygienevorschriften (hier insbesondere Sanierung Verkaufsraum und Lebensmittellager und Installation Prüfhähne für Legionellenüberwachung) |
115.000 € |
OFD-BL |
|
Zwischensumme: |
5.791.000 € |
||
|
angemeldete KNUE-Maßnahmen 2013 durch JVA |
Erneuerung von Toranlagen und Schranken, Errichtung eines Sozialraumes und von Büroräumen, Mülltrennanlagen etc. |
245.000 € |
MJ (Kontingent KNUE) |
|
Zwischensumme: |
245.000 € |
||
|
Maßnahmen der Sicherheitstechnik, Feststellungen durch Referat 304 und Kostenschätzung anhand vergleichbarer Maßnahmen in anderen Liegenschaften |
Errichtung einer Haftraumkommunikationsanlage in allen Unterkunftsbereichen |
650.000 € |
MJ (Titel 711 01) |
|
Maßnahmen der Sicherheitstechnik, Feststellungen durch Referat 304 und Kostenschätzung anhand vergleichbarer Maßnahmen in anderen Liegenschaften |
Erneuerung der Schließsysteme Haft- und Durchgangstüren (Haftraumtüren mit Gefangenenschließung) |
350.000 € |
MJ (Titel 711 01) |
|
Maßnahmen der Sicherheitstechnik, Feststellungen durch Referat 304 und Kostenschätzung anhand vergleichbarer Maßnahmen in anderen Liegenschaften |
Erneuerung der Außensicherungsanlagen (S-Drahtanlage) und Errichtung einer Detektion, Erneuerung der Videoanlage und Kosten für die Beschränkung der Schwenk- und Zoombereiche |
1.000.000 € |
MJ (Titel 711 01) |
|
Zwischensumme: |
2.000.000 € |
||
|
Brandschutzmaßnahmen im Rahmen der Maßnahmen zur Erneuerung der Sicherheitstechnik (soweit nicht durch den BBN erfasst) |
Brandschottungen und weitere Maßnahmen im Zuge der Vernetzung der Sicherheitstechnik (Haftraumkommunikation, Schließsysteme, Aufschaltung und Vernetzung der ansteuerbaren Türelemente, Brandmeldeanlagen) |
500.000 € |
MJ (Kontingent KNUE) |
|
Zwischensumme: |
500.000 € |
||
|
Gesamtsumme: |
8.536.000 € |
|
Noch nicht mit Haushaltsmitteln belegte Bedarfe |
Sanierung der Umwehrungsmauer (großflächig freiliegende Eisenelemente mit großflächiger Betonaggressivität) |
n. b., vermutlich aber in einem Bereich von 1-3 Mio. € |
OFD-BL |
|
Noch nicht mit Haushaltsmitteln belegte Bedarfe |
Errichtung einer verschleusten Sicherheitszentrale, Errichtung eines Sicherheitsmanagementsystems |
n. b., vermutlich aber in einem Bereich von 1-2 Mio. € |
MJ (Kontingent KNUE und Titel 711 01) |
Artikel-Informationen
erstellt am:
28.02.2014
Ansprechpartner/in:
Herr Alexander Wiemerslage
Nds. Justizministerium
Pressesprecher
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Tel: 0511 / 120 - 5044
Fax: 0511 / 120 - 5181