Antwort auf die Mündliche Anfrage: „Wie ist die Belegungssituation für die Untersuchungshaft in Niedersachsen?“

Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 10 der Abgeordneten Otto Deppmeyer, Hans-Heiner Ehlen und Heinz Rolfes (CDU):

Vorbemerkung der Abgeordneten

Laut Justizministerium ist in den letzten Jahren die Belegung in der Strafhaft deutlich gesunken. Zuletzt soll hingegen die Belegung für die Untersuchungshaft in den Justizvollzugsanstalten Niedersachsens gestiegen sein.

Vorbemerkung der Landesregierung

Im Frühjahr 2016 waren in einzelnen Einrichtungen die Kapazitäten in den Abteilungen für den Vollzug der Untersuchungshaft an erwachsenen Männern nahezu ausgeschöpft. Um freie Kapazitäten im Jugend- und Jungtätervollzug zur Entlastung zu nutzen, wurden am 01.09.2016 insgesamt 56 Haftplätze für den Vollzug der Untersuchungshaft an erwachsenen Männern bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres in der Jugendanstalt Hameln und der JVA Vechta geschaffen.

1. Wie ist die Belegungssituation für die Untersuchungshaft in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten?

In dem Zeitraum Januar bis Oktober 2016 war der Jugend- und Erwachsenenvollzug durchschnittlich mit 734 Untersuchungsgefangenen belegt. Am 30. April 2016 war der Höchststand mit 780 Untersuchungsgefangenen erreicht. Derzeit ist der Bestand wieder auf 719 Untersuchungsgefangene (Stand: 31. Oktober 2016) gesunken.

Unter Hinweis auf die in der Vorbemerkung genannten Maßnahmen (Schaffung von zusätzlichen 56 Untersuchungshaftplätzen) in Verbindung mit dem Rückgang der Belegungszahlen (um rund 60 Untersuchungsgefangene) hat sich die Auslastungsquote mittlerweile wieder normalisiert.

2. Was tut die Landesregierung, um zusätzliche Untersuchungshaftplätze zu schaffen?

Siehe Vorbemerkung.

3. Hält die Landesregierung an ihren Plänen zur Schließung der Abteilung Braunschweig der JVA Wolfenbüttel fest?

Ja. Die Abteilung Braunschweig der JVA Wolfenbüttel wird nach Abschluss der Sanierung des so genannten „Grauen Hauses“ der JVA Wolfenbüttel geschlossen. Dies wird nach jetzigem Planungsstand voraussichtlich im November 2018 der Fall sein.