„45 Jahre Europawahlen und 75 Jahre Grundgesetz: Feiern, verteidigen und stärken wir Demokratie, Frieden und Freiheit“

Rede der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann in Vertretung der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Wiebke Osigus im Niedersächsischen Landtag zu TOP 27

Es gilt das gesprochene Wort!

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,

vor 80 Jahren war dieses Gebäude eine Ruine inmitten einer Trümmerlandschaft. Ähnlich sah es im ganzen Land aus.

So weit sollte es nie wieder kommen.

Das war das klare Ziel der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Vier Jahre nach dem Ende der furchtbaren nationalsozialistischen Diktatur verpflichtete sich unser Land für alle Zeiten auf die Werte von Menschenrechten und Frieden.

Heute können wir auf eine beeindruckende Bilanz zurückblicken: Es ist uns in Deutschland gelungen, einen sozialen, liberalen, demokratischen Rechtsstaat auf dem Fundament des Grundgesetzes aufzubauen.

Dieser Rechtsstaat hat seit 75 Jahren allen Herausforderungen standgehalten und seine zeitlose Stärke bewiesen.

Fast noch größer zu bewerten ist die europäische Integrationsleistung.

Deutschland, das so oft blutige Kriege mit seinen Nachbarn geführt hat, ist heute, im Jahr 2024 von Freunden umzingelt. Wir können von Sevilla bis Dubrovnik und von Neapel bis Stockholm fahren, ohne ein einziges Mal unseren Pass vorzeigen zu müssen.

Länder, die über Jahrhunderte erbitterte Feinde waren, bilden heute eine große Familie der Nationen.

Diese Erfolge sind etwas, worauf wir alle gemeinsam stolz sein können und die man nicht hoch genug schätzen kann.

Aber wie so oft im Leben droht der Erfolg seine Kinder zu fressen. Gerade weil die Herrschaft von Frieden und Recht in Deutschland und Europa so selbstverständlich erscheint, drohen viele Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den Augen zu verlieren, dass Freiheit und Demokratie stets aufs Neue verteidigt werden müssen. Dabei sind sie, wie die Geschichte zeigt, alles andere als selbstverständlich!

Selten zuvor wurde das so deutlich wie in den letzten Monaten. Das Schreckgespenst totalitärer Herrschaft zeigt sich nicht nur in Form des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Es ist mitten unter uns, wenn in Deutschland plötzlich laut über „Remigration“ – was für ein furchtbares Wort – nachgedacht wird und Menschen wieder nach ihrer Herkunft und Hautfarbe unterschieden werden sollen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Prof. Dr. Dr. Andreas Voßkuhle, hat es treffend auf den Punkt gebracht:

„Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist … und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt.

Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren.“

Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Engagement für die Demokratie ist in der Tat das Gebot der Stunde – und es ist beruhigend zu sehen, wie viele Menschen dazu bereit sind, wie wehrhaft unsere Demokratie nach wie vor ist. Hunderttausende sind mitten in den kalten Wintermonaten für Freiheit und Gleichheit auf die Straße gegangen. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes gegen die Rückkehr rechtsradikaler Umtriebe aufgestanden.

Ganz vorne dabei bei diesem Aufstand der Anständigen waren viele junge Menschen. Das war und ist ein ermutigendes Zeichen.

Anfang Juni dürfen wir nun gemeinsam mit den Menschen in den übrigen 26 Mitgliedsstaaten der EU die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen.

Das Europaministerium unterstützt insbesondere über das Europäische Informationszentrum und die Europabüros der Ämter für regionale Landesentwicklung eine Vielzahl von Aktivitäten im Vorfeld der Wahl, um über die Wahl zu informieren und die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, zur Wahl zu gehen.

Für viele der jungen Menschen, die in den letzten Monaten auf die Straße gegangen sind, ist es die erste Wahl. Und es ist die erste bundesweite Wahl, bei der in Deutschland junge Menschen bereits ab dem Alter von 16 Jahren ihre Stimme abgeben dürfen. Das ist ein schöner Vertrauensbeweis gegenüber dieser neuen Generation von Europäerinnen und Europäern.

Im Namen der gesamten Landesregierung bitte ich Sie, die Menschen in unserem Land – die jungen Erstwählerinnen und Erstwähler genauso wie diejenigen, die schon viele Jahre von der europäischen Friedensordnung und vom Wohlstand, den die Europäische Union auch und gerade Deutschland und Niedersachsen gebracht hat, profitieren:

Nutzen Sie Ihre Stimme, gehen Sie wählen – für ein starkes, geeintes Europa!

Setzen Sie auch an den Wahlurnen ein klares Zeichen für die Demokratie und für die Freiheit in Europa!

Vielen Dank.“