Rede der Niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz „Verfassungsfeindliche Propaganda und Hetze im Internet konsequent bekämpfen“

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 27. Oktober 2016, Abschließende Beratung (TOP 42)

Es gilt das gesprochene Wort!

„In der vermeintlichen Anonymität des Internets wird hemmungslos gehetzt, gepöbelt und zur Gewalt aufgerufen. Und auch Extremisten – rechtsradikale wie islamistische - nutzen das Netz zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Botschaften. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die klare Positionierung der antragstellenden Fraktionen.

Die konsequente Bekämpfung von verfassungsfeindlicher Propaganda und Hass im Internet ist der Niedersächsischen Landesregierung ein besonderes Anliegen. Strafbarkeitslücken in diesem Bereich dürfen nicht hingenommen werden. Die Niedersächsischen Landesregierung hat deshalb gemeinsam mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der §§ 86 und 86a StGB eingebracht. Diese hat zum Ziel, auch das Einstellen von verfassungsfeindlichen Inhalten im Ausland unter Strafe zu stellen, wenn diese Inhalte für Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland wahrnehmbar sind.

Die in diesem Bereich bislang bestehende Strafbarkeitslücke muss beseitigt werden. Es ist unerträglich, dass nach der derzeit geltenden Gesetzeslage Täter ihr schmutziges und gefährliches Gedankengut nur deshalb ungestraft verbreiten können, weil sie sich durch eine einfache Reise ins Ausland dem deutschen Strafrecht entziehen.

Das Justizministerium prüft selbstverständlich auch in weiteren Bereichen des Strafrechts, ob Reformbedarf besteht und wird gegebenenfalls entsprechende Initiativen ergreifen!

Wir müssen der menschenverachtenden Propaganda und Hetze im Internet entschieden entgegentreten. Ich bitte Sie daher, heute ein Zeichen zu setzten und den vorliegenden Entschließungsantrag zu unterstützen!“