Präventionsstelle gegen radikalen Islamismus in Hildesheim gesichert

Die Einrichtung der vom Caritasverband geplanten „Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit“ in Hildesheim ist gesichert. Das Landes-Demokratiezentrum (LDZ) beim Landespräventionsrat Niedersachsen im Niedersächsischen Justizministerium stellt kurzfristig Fördermittel in Höhe von rund 60.000 Euro für das Jahr 2017 zur Verfügung. Personal und Ausstattung der Beratungsstelle sind damit in diesem Jahr vollumfänglich finanziert. In den Jahren 2018 und 2019 erhält der Träger eine Teilförderung in Höhe von 55.000 Euro jährlich.

„Ich freue mich, dass durch das kurzfristige Einwerben einer Anschubfinanzierung des Bundes im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" durch das Niedersächsische Landes-Demokratiezentrum die Einrichtung der Beratungsstelle Hildesheim nun doch noch möglich wird“, erklärt die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. „Die Stärkung lokaler und kommunaler Ansätze ist ein Schlüssel zur erfolgreichen Prävention von Radikalisierungsprozessen.“

Die Stadt Hildesheim gilt als einer der "Hotspots" der neo-salafistischen Szene in Niedersachsen. Der „Deutschsprachige Islamkreis“ (DIK) und die dazu gehörige Moschee, in der unter anderem der salafistische Prediger Abu Walaa aktiv war, wurden inzwischen vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport verboten.

Das Modellprojekt des Caritasverbands Hildesheim konnte im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens des Bundesfamilienministeriums nicht zur Förderung berücksichtigt werden. Ziel des Vorhabens mit dem Titel „Radius _Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit“ ist die Bereitstellung einer lokalen Unterstützungsstruktur bei Fällen religiös-motivierter Radikalisierung und bei Islamfeindlichkeit. Das Konzept der Caritas sieht dabei eine sozialräumliche und auf das gesamtgesellschaftliche Zusammenwirken verschiedener Akteure ausgerichtete Vorgehensweise vor. Der Caritasverband ist schon bei der Antragstellung intensiv vom Landes-Demokratiezentrum beraten worden.

Das Landes-Demokratiezentrum Niedersachsen (LDZ) ist Teil des Landespräventionsrates Niedersachsen im Niedersächsischen Justizministerium. Es nimmt neben seiner Arbeit gegen Rechtsextremismus auch andere demokratiefeindliche Phänomene, insbesondere den gewaltorientierten Salafismus, in den Blick. Hier ist u.a. der Arbeitsbereich „Prävention von salafistischer Radikalisierung und Islamfeindlichkeit“ angesiedelt.