Grüne Themen auf der JuMiKo

Die grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und ihre Amtskollegen aus Thüringen und Hamburg, Dieter Lauinger und Dr. Till Steffen stellen gemeinsam ihre Anträge für die morgige Justizministerkonferenz (JuMiKo) vor

Die G-Länder setzen rechtspolitische Schwerpunkte bei aktuellen Themen. So fordern sie gemeinsam einen effektiveren und schnelleren Rechtsschutz in Asylverfahren, Niedersachen bringt einen Antrag zum Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern in bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten ein und Hamburg möchte, dass berechtigte Löschungsanliegen bei Hate Speech im Internet schneller geregelt werden.

Antje Niewisch-Lennartz, Justizministerin in Niedersachsen hebt hervor: „Die Erfahrungen des deutschen Justizvollzuges mit der Unterbringung terroristischer Attentäterinnen und Attentätern im Justizvollzug liegen zum Teil Jahrzehnte zurück. Der Justizvollzug hat sich seither - Gott sei Dank - verändert. Wir haben andere, erprobte Handlungsoptionen. Die Festnahme von mutmaßlichen terroristischen Attentätern erfordert Handlungssicherheit und enge Kooperation zwischen Justizvollzug und Strafverfolgungsbehörden. Ich halte es für dringend geboten länderübergreifende Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.“

Hamburgs Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Opfer von Hasskommentaren sind derzeit in vielen Fällen wehrlos, wenn sie beleidigende Postings gelöscht sehen möchten. Es ist schwer die Hetzer ausfindig zu machen. Die Plattformen sind bisher wenig kooperativ, was die Zusammenarbeit hinsichtlich der Strafverfolgung betrifft.

Facebook und Co. müssen ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht werden und Missbrauch ihrer Plattformen verhindern. Leider bleibt ihr Handeln hinter ihren Versprechungen zurück, so dass nun der Gesetzgeber handeln muss. Das Internet ist kein rechtfreier Raum, wir brauchen klare Regeln für das Miteinander im Netz. Wir brauchen schnelle Löschung von Hasskommentaren, verbindliche Ansprechpartner im Inland und zügige Bearbeitung von Anfragen der Strafermittlungsbehörden.“

Der thüringische Justizminister Dieter Lauinger erklärt: „Wir wollen die Verwaltungsgerichte entlasten und schneller Rechtsicherheit für die Asylbewerber schaffen. Aufgrund der bislang uneinheitlichen Rechtsprechung und der deutlich gestiegenen Zahl an Anträgen ist die Belastung der zuständigen Kammern deutlich gestiegen. Um die Abläufe effektiver gestalten zu können, ist daher eine obergerichtliche Rechtsprechung sinnvoll. Dies verbessert sowohl die Situation an den Gerichten als auch die der Asylbewerber. Deshalb fordern die Justizminister der Länder den Bund auf, die Rechtsmittel im Asylverfahren auszubauen und zu erweitern.“

Die G-Länder haben nach den vergangenen Wahlen den gleichen Stimmenanteil wie SPD-geführte Ressorts und sind damit auch an die zweite Stelle hinter CDU/CSU gerückt. Auf der Abschluss-Pressekonferenz der JuMiKo werden sie daher auch vertreten sein.

Hintergrund

Die Justizministerinnen und Justizminister tagen am 17.11.2016 in Berlin,

Niedersachsen hat drei Initiativen angemeldet:

• Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern im Justizvollzug
• Stärkung der Rechtsmittelinstanzen im Asylverfahrensrecht (gemeinsam mit Hamburg und Thüringen)
• IT-Leitbild für Polizei und Justiz

Hamburg hat fünf Initiativen angemeldet:

• „Hate Speech“ im Internet effektiv unterbinden – Stärkung der Position der von Hasskriminalität betroffenen Nutzer
• Strafbarkeit von Kartellverstößen
• Konsequenzen aus den "Panama Papers": Strafbare Steuergefährdung durch Vermögensverschleierung über Offshore-Gesellschaften
• Stärkung der Rechtsmittelinstanzen im Asylverfahrensrecht (gemeinsam mit Niedersachsen und Thüringen)
• Bericht der Länderoffenen Arbeitsgruppe "Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisung" (gemeinsam mit SH)

Thüringen hat eine Initiative angemeldet:

• Stärkung der Rechtsmittelinstanzen im Asylverfahrensrecht (gemeinsam mit Hamburg und Niedersachsen)