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Pressemitteilungen |
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"Das Eintreten für mehr Zivilcourage und gegen Gewalt ist die Voraussetzung für ein besseres Miteinander der Menschen bei uns in Niedersachsen und darüber hinaus."
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Der BGH habe erstmals bestätigt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach dem Jugendstrafrecht als vorbeugende Maßnahme zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern im Einklang mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stehe.
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Es müsse über neue gesetzliche Regelungen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Erfordernissen der Datensicherheit einerseits und einer effektiven Strafverfolgung andererseits erreicht werden.
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"Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr sollte entfallen."
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"Durch den Landespräventionsrat und dessen Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Stellen wird in Niedersachsen schnell, effizient und erfolgreich auf Problemlagen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Fremdenfeind-lichkeit und Antisemitismus reagiert."
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„Ich begrüße es sehr, dass unsere höchsten Richter die Messlatte für die Datensicherheit sehr hoch gelegt haben“, sagte Busemann.
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Aus der Justiz |
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Das Justizministerium veranstaltet eine Wanderausstellung zu neuen Wegen der Streitbeilegung. Wir befassen uns mit dem Entstehen von Konflikten, stellen Lösungsmethoden dar, präsentieren anschauliche Beispiele und informieren über Personen und Institutionen, die im Streitfall helfen können |
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Das „Niedersächsische Landesjustizportal" bietet Ihnen einen anschaulichen Überblick über die Aufgaben, Verfahren und Zuständigkeiten der niedersächsischen Justiz. |
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Unter den nachfolgenden Rubriken informieren wir Sie über aktuelle Themen aus allen Bereichen der Justiz, von Organisation und Personal über Gesetzesvorhaben bis hin zum Justizvollzug. |
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Hier finden Sie Informationen zum Studium und der Ersten Prüfung - Pflichtfachprüfung/1. jur. Staatsprüfung, zur 2. jur. Staatsprüfung und für den juristischen Vorbereitungsdienst in Niedersachsen sowie Gesetze, Verordnungen und die Jahresberichte des Präsidenten des LJPA’s |
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Im JVA-Shop finden Sie hochwertige Produkte, Dienstleistungen und Informationen aus den Niedersächsischen Justizvollzugsanstalten. Die Erlöse aus dem Produktverkauf geben u.a. den Gefangenen nach ihrer Haftverbüßung einen finanziellen Spielraum zur Erleichterung ihrer Resozialisierung.
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Mit der Kampagne „Innovatives Niedersachsen“ wirbt das Land gemeinsam mit Unternehmen für den Standort Niedersachsen. Damit sollen die hochinnovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen in den Blickpunkt gerückt werden. |
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