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Pressemitteilungen |
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Einstimmig hat die JuMiKo beschlossen, die weltweit als schwere Menschenrechtsverletzung bewertete Beschneidung von Mädchen durch Verstümmelung der Genitalien künftig als Straftatbestand verfolgbar zu machen.
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„Die Bekämpfung von Kriminalität ist ein vorrangiges Ziel politischen Handelns. Denn jede Straftat weniger ist ein Schritt hin zu einer freien Gesellschaft und zur Schonung der gesellschaftlichen Ressourcen.“
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„Der Befund ist eindeutig und klar: Die DDR war ein Unrechtsstaat. Denn nicht das Recht war das Ziel des staatlichen Handelns, sondern es stand nach eigenem Selbstverständnis im Dienst des Klassenkampfes.“
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Die Zuständigkeit für die Erhebung der Unterbringungskosten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wird aus dem Geschäftsbereich des Justizministeriums in den Geschäftsbereich des Sozialministeriums verlagert.
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"Die insgesamt rückläufige Entwicklung der Gefangenenzahlen und die begonnene Neuordnung der Vollzugslandschaft erlauben es, ein stark sanierungsbedürftiges Gebäude wie das Haus 2 der JVA Hannover zu schließen.“
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„Menschen, die durch eine Straftat verletzt wurden und als Zeugen im Strafverfahren gehört werden, sind nun vor zusätzlichen Belastungen vor Gericht noch besser geschützt."
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„Bestehende Sicherheitslücken bei Gerichten und Staatsanwaltschaften müssen aufgedeckt und möglichst zügig beseitigt werden“.
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Aus der Justiz |
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Das Justizministerium veranstaltet eine Wanderausstellung zu neuen Wegen der Streitbeilegung. Wir befassen uns mit dem Entstehen von Konflikten, stellen Lösungsmethoden dar, präsentieren anschauliche Beispiele und informieren über Personen und Institutionen, die im Streitfall helfen können |
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Das „Niedersächsische Landesjustizportal" bietet Ihnen einen anschaulichen Überblick über die Aufgaben, Verfahren und Zuständigkeiten der niedersächsischen Justiz. |
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Unter den nachfolgenden Rubriken informieren wir Sie über aktuelle Themen aus allen Bereichen der Justiz, von Organisation und Personal über Gesetzesvorhaben bis hin zum Justizvollzug. |
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Hier finden Sie Informationen zum Studium und der Ersten Prüfung - Pflichtfachprüfung/1. jur. Staatsprüfung, zur 2. jur. Staatsprüfung und für den juristischen Vorbereitungsdienst in Niedersachsen sowie Gesetze, Verordnungen und die Jahresberichte des Präsidenten des LJPA’s |
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Im JVA-Shop finden Sie hochwertige Produkte, Dienstleistungen und Informationen aus den Niedersächsischen Justizvollzugsanstalten. Die Erlöse aus dem Produktverkauf geben u.a. den Gefangenen nach ihrer Haftverbüßung einen finanziellen Spielraum zur Erleichterung ihrer Resozialisierung.
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Mit der Kampagne „Innovatives Niedersachsen“ wirbt das Land gemeinsam mit Unternehmen für den Standort Niedersachsen. Damit sollen die hochinnovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen in den Blickpunkt gerückt werden. |
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