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Antwort auf die Mündliche Anfrage: „Droht den Justizvollzugsanstalten der Kollaps?“

16. Sitzung des Niedersächsischen Landtages, Mündliche Anfrage Nr. 39


Die Justizministerin Barbara Havliza beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 39 der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Dr. Stefan Birkner und Jan-Christoph Oetjen (FDP):

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 25. April 2018 berichtete die Braunschweiger Zeitung (BZ), dass die Zustände in deutschen Justizvollzugsanstalten „beunruhigend“ seien. Der Justizvollzug sei bereits überlastet, und die Situation würde sich weiter verschärfen, wenn durch die 15.000 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden und die 2.000 neuen Stellen bei der Justiz „mehr Verbrechen aufgedeckt und verhandelt, mehr Strafen verhängt und vollstreckt“ würden. Die Haftanstalten seien bereits jetzt überfüllt, und Ministerien in Sachsen und Niedersachsen berichten u.a. von organisierten kriminellen Strukturen. (BZ, 25. April 2018)

Vorbemerkung der Landesregierung

Der niedersächsische Justizvollzug ist sich seiner Verantwortung im Umgang mit Gefangenen, die dem politischen und religiösen Extremismus sowie der Banden- und Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, bewusst. Diese Gefangenen stehen unter besonderer Beobachtung. Es gilt zu verhindern, dass sie ihre extremistischen Vorstellungen weiter verbreiten und/oder subkulturelle sowie kriminelle Strukturen innerhalb des Justizvollzuges aufbauen. Die zur Gefahrenabwehr anzuordnenden Maßnahmen sind vielschichtig und reichen von einer verstärkten Beobachtung, über Überwachungsmaßnahmen bei Besuchen, Telefonaten oder des Schriftwechsels bis hin zu unausgesetzten Absonderung von Mitgefangenen.

Bisher liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Gefangene, die dem politischen und religiösen Extremismus zuzuordnen sind, organisierte kriminelle Strukturen im niedersächsischen Justizvollzug aufbauen. Bei Gefangenen, die der Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, gibt es seit vielen Jahren Erkenntnisse, dass diese Gefangenen die Anstaltssubkultur zu steuern versuchen, strukturiert-hierarchisch organisiert sind, anstaltsübergreifend vernetzt operieren und über ein schwer zu dechiffrierendes Kommunikations- sowie über ein weitreichendes Informationssystem verfügen. Deshalb wurde ein Konzept zur Einführung und Umsetzung eines in den Justizvollzugseinrichtungen einheitlich und standardisierten Informationsmanagements erarbeitet. Im Ergebnis wurde im Jahr 2014 die Zentrale Informationsstelle für Banden- und Organisierte Kriminalität (ZIBOK) bei der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel eingerichtet. Vorrangiges Ziel dieser Fachabteilung ist es, die Kontakte und Kommunikation der Gefangenen, die der Russisch-Eurasisch Organisierten Kriminalität oder der Subkultur der jeweiligen Justizvollzugseinrichtung zugeordnet werden, zentral zu erheben und zu untersuchen. Die hieraus gewonnen Erkenntnisse werden von der Fachabteilung anstaltsübergreifend analysiert und ausgewertet sowie den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt. Dadurch gelingt es, die Aktivitäten der entsprechenden Gefangenen aufzuhellen und in der Folge einzudämmen.


1. Welche organisierten kriminellen Strukturen existieren in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten (bitte aufschlüsseln nach Tätergruppierungen und Anstalten)?

Mit Stand 08.05.2018 wurde folgende Anzahl von Gefangenen, die der Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität oder der Subkultur der jeweiligen Justizvollzugsanstalt angehören, ermittelt:

JVA Bremervörde: 4

JVA Celle: 12

JVA Hannover: 7

JVA Lingen: 13

JVA Meppen: 10

JVA Oldenburg: 12

JVA Rosdorf: 23

JVA Sehnde: 8

JVA Uelzen: 1

JVA Vechta: 1

JVA Wolfenbüttel: 20

Gesamtsumme: 110

2. Welche Auslastung haben derzeit die niedersächsischen Justizvollzugsanstalten (bitte aufschlüsseln nach Anstalten)?

Die Auslastung der niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Auslastung der niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen im April 2018

im Durchschnitt belegte Haftplätze

Haftplätze (festgesetzt)

durchschnittliche Auslastung in %

höchster Bestand

JA Hameln

394,74

706

55,91 %

410

JVA Bremervörde

258,61

300

86,20 %

269

JVA Celle

190,84

222

85,96 %

194

JVA für Frauen Vechta

208,00

305

68,20 %

214

JVA Hannover

506,19

614

82,44 %

535

JVA Lingen und JVK

611,26

792

77,18 %

642

JVA Meppen

394,13

413

95,43 %

398

JVA Oldenburg

345,81

437

79,13 %

368

JVA Rosdorf

334,19

386

86,58 %

351

JVA Sehnde

566,68

663

85,47 %

590

JVA Uelzen

264,68

332

79,72 %

276

JVA Vechta

287,87

359

80,19 %

296

JVA Wolfenbüttel

362,03

449

80,63 %

372

Summen

4725,03

5978

80,23 %

4915


3. Wie viele Islamisten sitzen momentan in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten (bitte nach Anstalten aufschlüsseln)?

Mit Stand 11.05.2018 befinden sich im niedersächsischen Justizvollzug

  • insgesamt zwei Gefangene wegen Bildung, Mitgliedschaft oder Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ gemäß §§ 129a, 129b StGB verurteilte Gefangene und

  • ein Gefangener wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB in Strafhaft,

  • 10 weitere Gefangene wegen des Verdachts der Bildung, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer islamistischen Terrorgruppe gemäß §§ 129a, 129b StGB sowie in einem Fall zusätzlich wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung gemäß § 89 StGB in Untersuchungshaft.

  • Im 1. Quartal 2018 ist darüber hinaus bei 30 Strafgefangenen und 6 Untersuchungsgefangenen, die wegen anderer Delikte in Haft sind, aufgrund von vollzuglichen Erkenntnissen oder Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden anzunehmen, dass die mit radikal-islamischen Überzeugungen sympathisieren.

Die genannten Gefangenen sind in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten im Einzelnen wie folgt untergebracht:

Justizvollzugsanstalt

Untersuchungshaft

Strafhaft/ Jugendstrafe

JVA Celle

4 Gefangene

2 Gefangene

JVA Hannover

2 Gefangene

1 Gefangener

JVA Sehnde

2 Gefangene

5 Gefangene

JVA Rosdorf

1 Gefangene

3 Gefangene

JVA Wolfenbüttel

3 Gefangene

3 Gefangene

JA Hameln

-

2 Gefangene

JVA für Frauen Vechta

-

1 Gefangene

JVA Vechta

1 Gefangener

7 Gefangene

JVA Oldenburg

2 Gefangene

1 Gefangener

JVA Meppen

-

1 Gefangener

JVA Bremervörde

-

2 Gefangene

JVA Lingen

1 Gefangener

5 Gefangene

Summe:

16 Gefangene

33 Gefangene

Presseinformation
Artikel-Informationen

18.05.2018

Ansprechpartner/in:
Herr Christian Lauenstein

Nds. Justizministerium
Pressesprecher
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Tel: 0511 / 120-5044

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