Rede der Nds. Justizministerin Barbara Havliza zu „Reform des Sanierungs- und Insolvenzrechts - Zuständigkeit der Amtsgerichte für Insolvenzverfahren im Flächenland Niedersachsen erhalten!“, Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU - Drs. 18/7830

„Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt, dass die Bundesregierung die Restrukturierungsrichtlinie der EU nun zügig in deutsches Recht umsetzen will. Davon können auch und gerade Unternehmen profitieren, die unter den Folgen der Corona-Krise leiden. Sie erhalten neue Möglichkeiten, Sanierungskonzepte künftig ohne Insolvenzverfahren umzusetzen.

Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Konzentration der Unternehmensinsolvenzen bei nur noch einem Standort pro Landgerichtsbezirk lehne ich allerdings entschieden ab. Als Flächenland hat Niedersachsen von der bislang bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen. An diesen Gerichten werden Insolvenzverfahren schon seit vielen Jahren von engagierten und qualifizierten Richterinnen und Richtern, Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern bearbeitet.

Weshalb die erworbenen Fachkenntnisse nicht auch weiterhin an denselben Insolvenzgerichten nutzbringend verwendet werden sollen, kann der Gesetzentwurf nicht erklären. Gerade in dieser Zeit, mit einem allgemein erwarteten deutlichen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, ist es von besonderer Bedeutung, bei den Insolvenzgerichten auf bewährte Strukturen zurückgreifen zu können. Daher bin ich den regierungstragenden Fraktionen für den vorliegenden Entschließungsantrag dankbar, greift dieser doch genau die eben dargestellten Bedenken auf.

Ich setze mich daher auf Bundesebene dafür ein, dass es den Ländern auch in Zukunft überlassen bleibt, die Zahl der Insolvenzgerichte bedarfsgerecht festzulegen. Die Insolvenzgerichte in der Fläche will ich erhalten!

Einen entsprechenden Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf habe ich – gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz – bereits beim Bundesrat eingebracht.“