Antwort auf die Mündliche Anfrage: „Welche Priorität hat die Teilnahme an Landtagssitzungen für die Justizministerin?“

Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 29 der Abgeordneten Editha Lorberg, Jens Nacke und Mechthild Ross-Luttmann (CDU):

Vorbemerkung der Abgeordneten

Für den 15. Oktober 2015 sieht der Terminplan des Landtages eine Plenarsitzung vor. Es ist ständige Praxis, dass alle Ministerinnen und Minister der Landesregierung an den Plenarsitzungen teilnehmen. Dies ergibt sich auch aus § 32 Abs. 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung. Nach Artikel 23 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung kann der Landtag auch jederzeit die Anwesenheit der Mitglieder der Landesregierung in seinen Sitzungen erzwingen. Üblicherweise bitten daher die Mitglieder der Landesregierung beim Ältestenrat des Landtages um Entschuldigung, wenn sie an anderweitigen Terminen teilnehmen möchten.

Die Justizministerin soll jedoch bereits für den 15. Oktober 2015 für die Zeit von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr für einen Gewerkschaftstag zugesagt haben.

1. Hat die Justizministerin ihre Teilnahme für eine Gewerkschaftsveranstaltung am 15. Oktober 2015 zugesagt?

Die Justizministerin wurde bereits im Jahr 2014 zu einer Veranstaltung der Fachgewerkschaft des Justizvollzuges eingeladen, die am 15. Oktober 2015 stattfinden soll. Bei der Zusage hat das Büro der Ministerin die im Oktober 2015 anstehende Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags übersehen. Selbstverständlich wird die Justizministerin an der Plenarsitzung teilnehmen.

2. Hat die Justizministerin eine Zustimmung des Ältestenrates für ihre Teilnahme an der Veranstaltung am 15. Oktober 2015 angefragt oder erhalten?

Siehe Antwort zu Frage Nr. 1.

3. Wenn nein, bei Frage 2: Beabsichtigt die Justizministerin auch ohne Zustimmung des Ältestenrates an der Veranstaltung am 15. Oktober 2015 teilzunehmen?

Siehe Antwort zu Frage Nr. 1.