Entweichung eines Sicherungsverwahrten - Pressestatement der Niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz am 6. Oktober 2014

„Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung der Anstaltsleitung in Rosdorf, einem Sicherungsverwahrten ausgerechnet am 2. Oktober Ausgang zum Maschsee zu gewähren.

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass die Ausgänge von Sicherungsverwahrten mit höchster Sorgfalt vorbereitet und durchgeführt werden. Das war hier offensichtlich nicht der Fall.

Ich ziehe daraus folgende Konsequenzen:

Es wird landesweite Standards für Ausgänge von Sicherungsverwahrten und Gewalttätern geben. Es reicht nicht aus, bloß den gesetzlichen Vorgaben zu genügen. Wir brauchen ein professionelles Risikomanagement. Mir geht es nicht um das „Ob“ von Lockerungen, mir geht es um das „Wie“. Dabei muss die Sicherheit der Menschen im Zentrum stehen.

Der Fall wird auch personelle Konsequenzen in Rosdorf haben. Ich habe einen neuen Verantwortlichen für die Abteilung für Sicherungsverwahrung bestimmt. Er wird seine neue Aufgabe so schnell wie möglich übernehmen. Seine zentrale Aufgabe wird es sein, die Entscheidungen über Lockerungen an Sicherheitsstandards auszurichten.“

Hintergrund:

Die Leitung der Abteilung für Sicherungsverwahrung in der JVA Rosdorf soll Herr Psychologiedirektor Griepenburg übernehmen. Herr Griepenburg ist zurzeit Leiter des Prognosezentrums und in Personalunion stellvertretender Leiter der JVA Hannover.