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Rede der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza zu „Wissenschaftliche Aufarbeitung islamistischer Einstellungen von Personengruppen“ - Antrag der Fraktion der AfD - (Drs. 18/1082)

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 13. November 2018, Abschließende Beratung (TOP 11)


Es gilt das gesprochene Wort!

„Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion kommt für meinen Geschmack reichlich spät.

Fakt ist: Der islamistische Extremismus ist in der Bundesrepublik ein noch recht junges Phänomen. Gleiches gilt für die wissenschaftliche Befassung damit. Zum Beispiel im Hinblick auf die Frage, warum und in welcher Intensität sich Menschen einer islamistischen Einstellung zuwenden. Insbesondere im Vergleich zu politisch-extremistischen Einstellungen - und damit meine ich rechts wie links - können wir kaum, zum Teil gar nicht, auf bewährte Messinstrumente zurückgreifen.

Aber: Und jetzt kommen sogar zwei Aber: Das ist erstens nicht neu und zweitens wird das Problem bereits bundesweit angegangen.

Es gibt eine Vielzahl von überwiegend noch laufenden wissenschaftlichen Projekten unterschiedlicher Forschungseinrichtungen. Das Gesamtvolumen der uns bekannten, zurzeit laufenden Untersuchungen, an denen auch niedersächsische Forschungseinrichtungen in teils zentralen Rollen beteiligt sind, beträgt über 11 Millionen Euro. Hinzu kommen zwei aktuelle Forschungsaufrufe des Bundes mit weiteren Volumen im zweistelligen Millionenbereich. All das gibt es also bereits.

Diese Forschungen beobachten wir sehr genau. Denn die Verfolgung des wissenschaftlichen Diskurses und die Analyse der gewonnenen Erkenntnisse ist sowohl Grundlage als auch Aufgabe einer gelingenden und an die jeweils aktuellen Bedürfnisse angepassten Extremismus-Prävention.

Die Geschäftsstelle des Landespräventionsrates im Justizministerium und die Kompetenzstelle „Islamismusprävention Niedersachsen“ im Innenministerium verfolgen mit ihren Fachleuten die neuesten Entwicklungen, machen diese für die Prävention in Niedersachsen nutzbar und setzen Impulse. Das ist eine der Stärken unseres niedersächsischen Landespräventionsrates und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle in unserem Haus. Und wir werden diese Kompetenz in die Entwicklung der Extremismus-Prävention in Niedersachsen weiter einbringen.

Lassen Sie mich also abschließend feststellen: Es besteht wissenschaftlicher Forschungsbedarf hinsichtlich der Einstellungen zu Extremismus, Rechtsstaatlichkeit oder Radikalisierungsgrundlagen im Bereich Islamismus und Salafismus. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird dieser Bedarf durch zahlreiche laufende und vielfach mit öffentlichen Mitteln geförderte Forschungsprojekte gedeckt. Deren Ergebnisse bleiben auszuwerten.

Und dann, erst dann, können wir uns darüber unterhalten, ob es einen weiteren Bedarf für Forschungsarbeit in Sachen Präventionsarbeit in Niedersachsen gibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“


Presseinformation
Artikel-Informationen

13.11.2018

Ansprechpartner/in:
Herr Christian Lauenstein

Nds. Justizministerium
Pressesprecher
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Tel: 0511 / 120-5044

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