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Mahnsachen

Die gerichtlichen Mahnverfahren nach §§ 688-703d der Zivilprozessordnung (ZPO) werden in Niedersachsen fast vollständig automatisiert und damit erheblich schneller als zuvor abgewickelt. Die Mahn- und Vollstreckungsbescheide können schon nach wenigen Tagen erlassen und zugestellt werden. Dies spart Zeit und Geld: Gläubiger können ihre Geldforderungen schneller durchsetzen und das Gericht benötigt weniger Personal für diese Arbeiten.

In Niedersachsen ist dafür das bundesweit einheitliche Automatisierte gerichtliche Mahnverfahren seit 1999 schrittweise eingeführt worden. Seit 2005 ist das zuständige Amtsgericht Uelzen als Zentrales Mahngericht für alle Anträge auf Erlass eines Mahnbescheide zuständig. Derzeit werden jährlich ca. 250.000 Mahnverfahren automatisiert bearbeitet.

Das Mahnverfahren wird dabei grundsätzlich in durchgehend automatisierten Arbeitsgängen auf einem Großrechner abgewickelt. Manuelle Eingriffe sind bis zum Abschluss des Verfahrens im Regelfall nicht erforderlich. Die Ergebnisses der maschinellen Bearbeitung bzw. Prüfung (z.B. Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Beanstandung, usw.) werden vollautomatisiert erstellt, über Hochleistungsdrucker ausgegeben und mit Hilfe eines Postnachbearbeitungssystems kuvertiert und frankiert. Bestimmte gerichtliche Mitteilungen können auch elektronisch übermittelt werden.

Es bestehen verschiedene Arten, Verfahrensanträge im automatisierten Mahnverfahren einzureichen. Unterschieden wird hierbei zwischen der Einreichung von Papieranträgen auf dem Postweg und der Möglichkeit, unter besonderen Voraussetzungen Antragsdatensätze im so genannten EDA-Format (in nur maschinell lesbarer Form) elektronisch zu übermitteln.

Verfahrensanträge können beispielsweise auf folgende Weise erstellt werden:

  • auf einem amtlichen Vordruck (Beleganträge) zur Übersendung auf dem Postweg;
  • als Barcodeantrag , der über das Internetportal www.online-mahnantrag.de erstellt, anschließend ausgedruckt und auf dem Postweg zugesandt wird;
  • als EDA-Datensatz, der aus geeigneter Fachsoftware oder über das Internetportal www.online-mahnantrag.de erzeugt wird und unter Beachtung der hierfür geltenden besonderen Voraussetzungen anschließend elektronisch (z.B. via sicherem Übertragungsweg i. S. d. § 130 a ZPO oder per EGVP bzw. mittels zugelassenem Alternativprodukt nach OSCI-Standard (dann ggfs. mit elektronischer qualifizierter Signatur) versandt wird.

Nähere Informationen zu den einzelnen Antragsarten, zu eventuell bestehenden besonderen Zugangsvoraussetzungen und dem Ablauf des Verfahrens finden Sie auf der Internetseite des Amtsgerichts Uelzen:

https://amtsgericht-uelzen.niedersachsen.de/startseite/ sowie auf der Seite des Automatisierten gerichtliche Mahnverfahren unter: https://www.mahngerichte.de/de/publikationen.html



Mahnverfahren
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