Wehrhafte Demokratie leben und stärken

Am heutigen 9. Oktober 2020, dem ersten Jahrestag des rechtextremistisch motivierten Anschlags auf die Synagoge in Halle, hat das Niedersächsische Justizministerium erstmals einen Runden Tisch ausgerichtet zum Thema „Justiz und Zivilgesellschaft gemeinsam gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt“. An diesem ersten Treffen in Hannover haben Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Staatsanwaltschaften sowie des Ministeriums teilgenommen, aber auch viele zivilgesellschaftliche Akteure, zum Beispiel die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus.

Das Justizministerium ist in Niedersachsen auch zuständig für die Prävention von Rechtsextremismus. Nun schafft das Ministerium einen Rahmen, in dem die jeweiligen Anstrengungen gegen Rechtextremismus verfestigt, aufeinander abgestimmt und weiterentwickelt werden können. Insbesondere die Betroffenenperspektive soll künftig noch stärker in die Präventionsarbeit eingebracht werden.

„Die gemeinsamen Anstrengungen sind besonders wichtig, denn Antisemitismus und Rechtsextremismus sind sowohl im digitalen als auch im analogen Raum ein großes Problem – und eine Herausforderung!“, so Justizministerin Barbara Havliza. „Wenn Justiz und Zivilgesellschaft gemeinsam agieren, können wir viel erreichen. Und es ist Ausdruck einer starken und wehrhaften Demokratie im Kampf gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt.“

Zum Hintergrund

Das Landes-Demokratiezentrum (LDZ) im Niedersächsischen Justizministerium fördert im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ mit Bundes- und Landesmitteln flächendeckende Präventionsangebote. Hierzu gehören die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus – für Demokratie“, Beratungsangebote für Betroffene rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie zivilgesellschaftliche Ausstiegsangebote für Mitglieder rechtsextremistischer Szenen.

Ebenso wie die Koordinierungsstelle des Landeprogramms für Demokratie und Menschenrechte ist das LDZ Teil des Landespräventionsrats innerhalb der Abteilung für Strafrecht und Prävention im Niedersächsischen Justizministerium. Das Jahresbudget des LDZ umfasst rund 2 Millionen Euro, von denen ein Großteil in die Förderung zivilgesellschaftlich getragener Maßnahmen fließt.