Strafjustiz in Niedersachsen wird gestärkt

Das Niedersächsische Justizministerium plant, im kommenden Jahr die Strafjustiz in Niedersachsen zu stärken. Dazu sollen – vorbehaltlich der Zustimmung des Niedersächsischen Landtages – 20 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie sechs neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen werden. Die Richterstellen sollen vor allem an die Landgerichte gehen, zuzüglich Personal für den nichtrichterlichen Dienst. Fünf der sechs neuen Staatsanwälte sollen den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie verstärken, die Zentralstelle gegen Hasskriminalität wird um einen Staatsanwalt / eine Staatsanwältin vergrößert.

Justizministerin Barbara Havliza: „Diese Verstärkung ist wichtig! Wir haben in den vergangenen zwei Jahren die Staatsanwaltschaften bereits vielerorts aufgestockt, vor allem im Kampf gegen Clankriminalität, gegen Hate Speech oder gegen Wohnungseinbrüche. Nun muss auch bei den Landgerichten nachgesteuert werden. Zugleich muss der Ermittlungsdruck im Bereich der sexuellen Gewalt gegen Kinder deutlich erhöht werden. Auch hier bedarf es auf Seiten der Strafverfolger einer starken Justiz.“

Die neuen Stellen sollen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen.

Zusätzlich werden die Gerichte bei der Bewältigung der Folgen der Covid 19-Pandemie gestärkt. Insbesondere ist mit einer Mehrbelastung bei den Arbeits- und Insolvenzgerichten zu rechnen. Hierfür sollen ab dem kommenden Jahr acht zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter bis 2023 zur Verfügung gestellt werden.

Hintergrund: Die personelle Stärkung der Justiz ist ein wesentliches Anliegen der Landesregierung. Seit Ende November 2017 wurden 125 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen, rund 380 Stellen für die Justiz insgesamt. In Niedersachsen gab es bereits zum Stichtag 31.12.2019 so viele Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wie nie zuvor, insgesamt 2.706, davon 1.374 weiblich.