Beratung des Justizhaushalts 2020

Im Niedersächsischen Landtag wurde heute der Justizhalt 2020 debattiert. Dazu äußert sich die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza:

„Es sind gute Zeiten für die Justiz in Niedersachsen. Seit Ende November 2017 wurden und werden über 120 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen, rund 350 Stellen für die Justiz insgesamt. In Niedersachsen haben wir aktuell 2.705 Stellen für Richter und Staatsanwälte – so viele wie nie zuvor. Und mit dem Haushalt für das Jahr 2020 werden wir die Situation weiter verbessern. Ich danke insbesondere den Regierungsfraktionen, dass wir uns seit nunmehr zwei Jahren gemeinsam anstrengen, um die Justiz in Niedersachsen besser auszustatten und dafür viel Geld in die Hand nehmen. Das ist auch dringend notwendig. Die Justiz übernimmt im Rechtsstaat eine fundamental wichtige Aufgabe: Sie sorgt als dritte Säule unserer Demokratie für Recht und Gerechtigkeit.“

Folgende Schwerpunkte umfasst der Justiz-Haushalt – neben vielen anderen – für das Jahr 2020:

• Mit 28 neuen Stellen im Justizwachtmeisterdienst wird die Sicherheit an den niedersächsischen Gerichten gestärkt. Bereits im laufenden Jahr wurden 25 neue Stellen für diese Berufsgruppe geschaffen. Flankiert wird diese Personalaufstockung von dem Aktionsplan Sicherheit und dem Aufbau regionaler Sicherheitsteams.
• 18 neue Stellen stehen künftig bei den Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Clankriminalität zur Verfügung.
• Neue Staatsanwälte sollen künftig zudem die Strafverfolgung im Bereich „Hate Speech“ im Internet intensivieren und die Verfasser von Hassbotschaften ermitteln.
• Es gibt neue Stellen für Sozialrichter und für Amtsrichter. Mit neuen Stellen für Rechtspfleger soll zudem die Vermögensabschöpfung intensiviert werden. 20 zusätzliche Kräfte kümmern sich um den Aufbau der Digitalisierung in der Justiz.
• 1,7 Millionen Euro werden in neue Sicherheitstechnik der Justizgebäude investiert.
• Die Sicherheitstechnik im Justizvollzug wird mit 4 Millionen Euro gestärkt, hinzu kommen zehn neuen Stellen für Justizvollzugsbedienstete und 1,5 Mio. Euro für den Bau neuer Haftplätze.
• Auch die Attraktivität der Berufsbilder in der Justiz wird gesteigert. Insgesamt kommen der Justiz 100 Stellenhebungen in unterschiedlichsten Bereichen zugute.

Die gesamte Rede der Niedersächsischen Justizministerin finden Sie hier.