Beschlüsse der Frühjahrskonferenz 2005
- TOP II.1 - Einführung einer bundesweiten Rückfallstatistik - Download
- TOP II.2 - Evaluation der gemeinsam finanzierten Einrichtungen gemäß Beschluss der Finanzminister/-innen vom 4. Dezember 2003 hier: Kriminologische Zentralstelle (KrimZ), Wiesbaden - Download
- TOP III.1 - Grundsätze und Verfahren für die Zusammenarbeit der Länder in Fachministerkonferenzen - Download
- TOP I.1 - Große Justizreform - Download
- TOP I.2 - Auswahl der Richter am Europäischen Gerichtshof - Download
- TOP I.3 - Eröffnung des bundesweiten Justizportals - Download
- TOP I.4 - Gesetzliche Regelung der Aufbewahrungsbestimmungen - Download
- TOP I.5 - Einsatz eines Konferenz- und Dokumentenservers für die Justizministerkonferenz - Download
- TOP I.6 - Verbesserung des Verbraucherschutzes für Bahnkunden - Download
- TOP I.7 - Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs durch zusätzliche Nutzungsanreize für Anwender - Download
- TOP I.8 - Begrenzung der Ausgaben für die Prozesskostenhilfe - Download
- TOP I.9 - Einführung einer Pauschalgebühr für die Inanspruchnahme der Rechtsantragsstellen der Gerichte - Download
- TOP I.11 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (Bundesratsdrucksache 34/05) - Download
- TOP I.12 - Übertragung von Aufgaben der Betreuungsgerichte auf staatliche oder kommunale Betreuungsbehörden - Download
Der Tagesordnungspunkt I.10 wurde zurückgezogen.