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Informationen zum Umgang mit dem Corona-Virus in der Justiz

Fragen und Antworten zu Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Justizprüfungsamt


GERICHTE UND STAATSANWALTSCHAFTEN


Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie aktuell auf die Justiz?

Mündliche Verhandlungen finden in Niedersachsen seit dem 4. Mai 2020 auch in nicht eiligen Verfahren unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln wieder statt. An den insgesamt 128 Gerichten und 14 Staatsanwaltschaften in Niedersachsen wurden dafür die entsprechenden Vorbereitungen getroffen.

Ist der Besuch eines Gerichts in der „Corona-Verordnung“ des Landes Niedersachsen geregelt?

Ja, der Besuch von Gerichten ist ausdrücklich gestattet. Besucherinnen und Besucher - mit Ausnahme von Verfahrensbeteiligten und Zuhörern von Verhandlungen - sollten sich jedoch überlegen, ob sie ihr Anliegen auch schriftlich oder telefonisch vortragen können. Dadurch reduzieren sie unmittelbare persönliche Kontakte zum Schutz aller.

Werden Gerichtsverhandlungen in gewohntem Umfang wieder durchgeführt?

Einschränkungen kann es auch weiterhin geben, je nach Infektionsgeschehen. Wichtig ist: Die Terminierung und konkrete Durchführung von Gerichtsverhandlungen ist Teil der richterlichen Unabhängigkeit. Ob eine Verhandlung stattfindet, abgesagt oder verschoben wird, entscheidet allein das zuständige Gericht.

Welchen Einschränkungen unterliegen die Besucherinnen und Besucher eines Gerichts?

Unverändert stehen der Schutz aller Angehörigen der Justiz sowie der Besucherinnen und Besucher vor einer Infektion mit dem Corona-Virus im Vordergrund. Die Sicherheitsvorkehrungen können von Ort zu Ort abweichen. Folgende Maßnahmen hat das Justizministerium empfohlen oder vorgegeben:

  • Verhandlungen und sonstige Anhörungen dürfen nur in geeigneten Sitzungssälen oder anderen Räumlichkeiten stattfinden. Diese sollten ausreichend groß sein, um den Mindestabstand zu gewährleisten. Die Bestuhlung muss reduziert, die Belüftung und Desinfektion sichergestellt werden.
  • Für alle Besucherinnen und Besucher sowie für die Verfahrensbeteiligten besteht ab sofort die Verpflichtung, innerhalb von Justizgebäuden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Verwendung von Halstüchern/Schals sowie selbsthergestellten Alltags-Masken zur Bedeckung von Mund und Nase sind zulässig. In den Sitzungssälen entscheidet der/die Vorsitzende Richter/in nach Maßgabe der konkreten Situation über die Verwendung von Mund-Nasen-Schutzmasken.
  • In vielen Gerichtsgebäuden werden Klebestreifen am Boden angebracht, insbesondere für die Visualisierung notwendiger Abstände. Spuckschutzwänden in Sitzungssälen sollen aufgebaut, Schutzmasken sollen zum Einsatz kommen.
  • Verfahrensbeteiligte sowie Besucherinnen und Besucher müssen sich in ein Kontaktformular eintragen, um dem Gesundheitsamt ggf. eine bessere Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten zu ermöglichen.

Inwieweit unterstützt das Justizministerium die Gerichte in der aktuellen Situation?

Für die Beschaffung von Schutzwänden, Schutzmasken, Handschuhen und weitergehender Schutzausrüstung (insbesondere für den Wachtmeisterdienst) sind den Gerichten und Staatsanwaltschaften rund 2,4 Mio. EUR zur Verfügung gestellt worden. Über die Umsetzung der Schutzmaßnahmen entscheiden die Dienststellen vor Ort nach Maßgabe des verfügbaren Materials und der konkreten Gegebenheiten. Sofern im Einzelfall – vor allem wegen der großen Zahl der Beteiligten – die Durchführung einer Verhandlung in keinem Gerichtsgebäude in Betracht kommt, können die Gerichte unter Beteiligung des Justizministeriums für einen befristeten Zeitraum weitere Räume anmieten.

Wo finde ich weitere Informationen?

Bitte informieren Sie sich auf der jeweiligen Internetseite des betroffenen Gerichts. Die Informationen zu Einschränkungen und organisatorischen Besonderheiten werden dort nach und nach eingestellt und laufend aktualisiert. Sofern keine Möglichkeit zu einem Internetzugang besteht, kann dort auch telefonisch nachgefragt werden.

Werden Gerichtsverhandlung künftig auch digital durchgeführt?

Ja, dies hat das Justizministerium den Gerichten empfohlen. Diese Möglichkeit gibt es bereits seit längerer Zeit in Niedersachsen. Im Rahmen eines Pilotprojekts werden zum Beispiel Videoverhandlungen bei dem Landgericht Hannover seit 2018 erprobt, dies gilt übrigens auch für die Anhörungen von Strafgefangenen im Rahmen von Strafvollstreckungsverfahren.

Seit 2019 steht der Service „Multifunktionseinheit“ zur Verfügung, den bereits etliche Gerichte abgerufen haben. Dabei handelt es sich um eine Präsentations- und Videokonferenzlösung für Sitzungssäle oder Besprechungsräume. Mehrere Gerichte haben zudem ergänzend sog. „Round-Table-Kameras“ angeschafft.

JUSTIZVOLLZUG

Wie sind Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen vorbereitet?

Es existiert ein dreiphasiger Aktionsplan zur Pandemievorsorge, der in Zusammenarbeit mit dem Landesgesundheitsamt erarbeitet wurde. Zudem werden den Justizvollzugseinrichtungen jeweils kurzfristig konkrete Anweisungen und Empfehlungen, die an den Erreger SARS-CoV-2 und die aktuelle Phase der Pandemie angepasst sind, vom Justizministerium übermittelt.

Werden neue Gefangene noch aufgenommen?

Ja, neue Gefangene werden auch weiterhin aufgenommen. Um die Einbringung des Erregers in die Anstalten zu verhindern, werden neue Gefangene in den ersten 14 Tagen in einem von den anderen Gefangenen abgetrennten Bereich weitgehend isoliert untergebracht. Alle neu aufgenommenen Personen werden zudem innerhalb weniger Tage mittels Rachenabstrich auf eine Corona-Erkrankung untersucht und erst nach Ablauf der 14 Tage und negativem Testergebnis in andere Bereiche der Anstalt verlegt.

Mittlerweile werden alle aufgeschobenen Freiheitsstrafen bis zwölf Monate wieder vollstreckt, wobei die Vollstreckung kurzer Freiheitsstrafen (bis sechs Monate) zeitlich gestaffelt erfolgt. Ziel ist es, die erforderlichen Trennungen in den Justizvollzugseinrichtungen weiterhin aufrecht zu erhalten. Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitstrafen erfolgt seit dem 22. Juni 2020.

Können Gefangene wieder Besuch erhalten?

Nachdem diese Möglichkeit lange eingeschränkt war, wird das Besuchsaufkommen nach und nach gesteigert. Der Empfang von Besuch hängt jedoch vom Infektionsgeschehen in- und außerhalb des Justizvollzuges sowie von den individuellen Gegebenheiten in den Einrichtungen vor Ort ab. Sofern Sie einer oder einem Gefangenen einen Besuch abstatten möchten, erkundigen Sie sich bitte bei der Einrichtung vor Ort. In der Regel wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtend sein, Mindestabstände müssen eingehalten werden und möglicherweise stehen Besuchszeiten nur verkürzt zur Verfügung.

Die Gefangenen verfügen im Übrigen über die Möglichkeit, mit ihren Angehörigen oder anderen ihnen nahestehenden Personen aus ihrem Haftraum zu telefonieren. Auch gibt es die Möglichkeit der Video-Telefonie, vgl. dazu auch die Pressemitteilung vom 17.04.2020.

Können die Inhaftierten arbeiten?

Ja, lediglich vereinzelt mussten bis Ende Mai Arbeitsbetriebe in Justizvollzugsanstalten (zeit- oder teilweise) geschlossen werden. Für diese Fälle hatte das Justizministerium mit den Justizvollzugsanstalten das Folgende vereinbart: Gefangene, die aufgrund der COVID-19-Pandemie wegen der Schließungen von Betrieben oder Bildungsmaßnahmen keine Vergütung erhalten haben, bekamen eine „Entschädigung“ für ihren Lohnausfall.

Können Gefangene aktuell Sport machen?

Gruppensportangebote wie Handball oder Fußball werden aktuell nicht angeboten. Überwiegend können die Gefangenen aber an kontaktlosen Sportangeboten (z.B. Ausdauersport oder Kraftsport) teilnehmen.

Gibt es Gottesdienste?

Ja, der Besuch von Gottesdiensten oder religiösen Veranstaltungen anderer Glaubensgemeinschaften ist fast überall - wenn auch in kleineren Gruppen unter Einhaltung von Abstands- und Hygienemaßnahmen - möglich.

Wie können sich die Gefangenen über die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie informieren?

Das ist über Fernsehen und Zeitungen möglich. Einen Internetzugang gibt es - mit Ausnahme in den Abteilungen für Sicherungsverwahrte - nicht. Selbstverständlich werden Gefangene auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizvollzuges laufend über die aktuelle Lage informiert.

Welche Schritte werden unternommen, sobald eine infizierte Person registriert wird?

Infizierte Gefangene und Gefangene mit begründetem Infektionsverdacht werden umgehend in Quarantänebereichen isoliert und dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das weitere Vorgehen wird zwischen Justizvollzugsanstalt und Gesundheitsamt eng abgesprochen.

Die erforderlichen Schutzmaßnahmen für Bedienstete und Mitgefangene werden, wie durch das Robert-Koch-Institut empfohlen, durchgeführt.

Welche Auswirkungen hat dies auf den Haftalltag?

Im Fall der Isolierung von Gefangenen ist eine Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen nicht mehr möglich. Die oder der Gefangene verbleibt in ihrem oder seinem Haftraum und wird dort durch das Vollzugspersonal versorgt.

Dies schließt die medizinische Versorgung ein. Sofern notwendig erfolgt eine Verbringung in das Justizvollzugskrankenhaus oder, bei bedrohlicher Erkrankung, in ein externes Krankenhaus. Im Justizvollzugskrankenhaus gibt es keine Möglichkeit für eine intensivmedizinische Behandlung.

Welche Auswirkungen hat dies auf Entlassungen?

Sofern Entlassungen während der Isolationsphase anstehen, wird das zuständige Gesundheitsamt informiert, um die weitere Aufrechterhaltung der Isolation oder Quarantäne zu gewährleisten.

Darüber hinaus sind frühere Entlassungen wegen COVID-19 gesetzlich nicht vorgesehen.

Wie viele mit Corona/COVID-19 infizierte Inhaftierte sind derzeit in Justizvollzugsanstalten im Bundesland bekannt?

Bislang gab es vier bestätige Infektionen bei Gefangenen, alle Betroffenen sind inzwischen wieder genesen. Bei zwei Inhaftierten, die sich nur wenige Tage im niedersächsischen Justizvollzug aufgehalten haben und dort auf COVID 19 getestet wurden, wurde erst nach ihrer Entlassung ein positives Testergebnis mitgeteilt. Auf Grund der weitgehend isolierten Unterbringung neu aufgenommener Gefangener in abgetrennten Bereichen und strikten Einhaltung erforderlicher Schutzmaßnahmen wurden keine weiteren Gefangenen oder Bedienstete infiziert. Die weitere Betreuung haben in diesen Fällen die jeweils zuständigen Gesundheitsämter übernommen.

LANDESJUSTIZPRÜFUNGSAMT


Alle wichtigen Informationen rund um den Prüfungsbetrieb finden Sie hier.

Das Coronavirus.   Bildrechte: iStock/wildpixel

Artikel-Informationen

erstellt am:
16.03.2020
zuletzt aktualisiert am:
16.09.2020

Ansprechpartner/in:
Herr Christian Lauenstein

Nds. Justizministerium
Pressesprecher
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Tel: 0511 / 120-5044

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