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Informationen zum Umgang mit dem Corona-Virus in der Justiz

Fragen und Antworten zu Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Justizprüfungsamt


GERICHTE UND STAATSANWALTSCHAFTEN

Gibt es Einschränkungen im Arbeitsalltag der Gerichte?

Wie in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens gibt es gegenwärtig auch im Arbeitsalltag der niedersächsischen Gerichte ganz erhebliche Einschränkungen. An den insgesamt 128 Gerichten und 14 Staatsanwaltschaften in Niedersachsen wird jedoch sichergestellt, dass die Justiz arbeits- und handlungsfähig ist und dass insbesondere dringende Fälle (Haftsachen, Eilanträge auf existenzsichernde Leistungen etc.) bearbeitet werden können. In der niedersächsischen Justiz bestehen weitreichende Zuständigkeits- und Vertretungsregelungen. Dies gilt insbesondere für eilige Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden.

Welche Auswirkungen hat das Kontaktverbot auf die Gerichte?

Aufgrund einer Verordnung wird die Ausübung sozialer Kontakte in Niedersachsen ganz erheblich beschränkt. Die aktuell geltende Verordnung umfasst unter anderem die Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Beschränkung auf eine Höchstzahl von zwei Personen und die Schließungen von weiteren gewerblichen Einrichtungen.

Der Besuch von Gerichten ist jedoch in bestimmten Fällen auch weiterhin erlaubt.

Werden Gerichtsverhandlungen abgesagt?

Ja, das ist die Regel. Ausnahmen kann es geben im Bereich der Strafverfahren, aber auch vereinzelt in Verfahren des Familien- oder Insolvenzrechts. Wichtig: Die Terminierung von Gerichtsverhandlungen ist Teil der richterlichen Unabhängigkeit. Ob eine Verhandlung stattfindet, abgesagt oder verschoben wird, entscheidet allein das zuständige Gericht. Die Richterinnen und Richter gehen jedoch sehr verantwortungsvoll mit der aktuellen Lage um. Grundsätzlich aber gilt: Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen haben weiterhin Gültigkeit und sind zu befolgen. Wird eine Verhandlung abgesagt oder werden Fristen verlängert, so informiert das betreffende Gericht alle Verfahrensbeteiligten rechtzeitig darüber. Angesichts der aktuellen dynamischen Situation wird jedoch dringend empfohlen, sich bei Gericht zu informieren, ob die Verhandlung auch wirklich stattfinden wird.

Welches Problem stellt sich in Strafverfahren?

Bislang erlaubt die Strafprozessordnung nur eine vergleichsweise kurze Unterbrechung einer mehrtägigen Hauptverhandlung. Grundsätzlich ist eine Unterbrechung möglich bis zu drei Wochen, nach zehn Verhandlungstagen bis zu einen Monat und in Fällen attestierter Krankheit besteht eine Hemmung der Frist auf bis zu zwei Monate. Versäumt man diese Fristen jedoch um nur einen Tag, muss die komplette Verhandlung neu begonnen werden.

Was aber passiert in Fällen höherer Gewalt wie dem jetzigen Pandemie-Geschehen? Denn so lange noch niemand erkrankt ist – aber z.B. in Quarantäne muss – gelten nur die kurzen Unterbrechungsfristen.

Auf Bundesebene ist kurzfristig eine neue, befristete Vorschrift geschaffen worden, wonach Unterbrechungen einer bereits begonnenen Hauptverhandlung unabhängig von der bisherigen Dauer der Verhandlung zur Infektionsvermeidung bis zu drei Monaten und zehn Tage möglich sind.

Dazu Justizministerin Barbara Havliza: „Als ehemalige Richterin kann ich das nur begrüßen. Die Gerichte brauchen an dieser Stelle dringend mehr Flexibilität. Denn versäumt man die Fristen auch nur um einen Tag, muss die komplette Verhandlung neu begonnen werden. Das ist nicht nur ärgerlich und teuer, es birgt auch die Gefahr, dass Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Leider gilt die neue Regelung nur befristet. Ich meine, wir brauchen dauerhaft eine Vorschrift, wonach wir Strafprozesse in Fällen höherer Gewalt auf diese Art und Weise unterbrechen können. Wenn wir diese Krise überwunden haben, müssen wir darüber diskutieren.“

Welchen Einschränkungen unterliegen die Besucherinnen und Besucher eines Gerichts?

Grundsätzlich gilt: Die niedersächsischen Gerichte sind für den allgemeinen Publikumsverkehr so gut wie nicht mehr geöffnet. Die Justiz in Niedersachsen hat alle erforderlichen organisatorischen Maßnahmen getroffen, um den Publikumsverkehr bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren.

Der Zugang zum Recht ist jedoch gesichert. Anliegen sollten jedoch vor allem schriftlich vorgebracht werden. Im Zweifelsfall können die Rechtsuchenden auch telefonisch bei Gericht nachfragen. Sollte es hier in der aktuellen Situation zu Verzögerungen kommen, bitten wir um Verständnis.

Sollte der Besuch eines Gerichts dennoch notwendig sein: Teilweise bestehen deutliche Zutrittsbeschränkungen, auf die am Eingang der Gerichte und im Internet hingewiesen wird. Besucherinnen und Besucher - mit Ausnahme von Beteiligten und Zuhörern von Verhandlungen - erhalten danach nur Zutritt bei Nachweis eines rechtlich eilbedürftigen Anliegens.

In jedem Fall sind alle Besucherinnen und Besucher verpflichtet, bei Betreten eines Justizgebäudes die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) einzuhalten und bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome das Gerichtsgebäude zu verlassen. Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten.

Wo finde ich weitere Informationen?

Bitte informieren Sie sich auch auf der jeweiligen Internetseite des betroffenen Gerichts. Die Informationen zu Einschränkungen und organisatorischen Besonderheiten werden dort nach und nach eingestellt und laufend aktualisiert. Sofern keine Möglichkeit zu einem Internetzugang besteht, kann dort auch telefonisch nachgefragt werden.

Wie geht es weiter?

Gegenwärtig können weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus notwendig werden. Die jeweilige Gerichtsleitung wird gegebenenfalls weitere Beschränkungen anordnen und in geeigneter Weise bekannt machen.

Was hat das Justizministerium bislang getan?

Das Justizministerium hat in jüngster Vergangenheit mehrere Erlasse zum Umgang mit dem Corona-Virus herausgegeben (Hygieneschutz, Verhalten nach Urlaubsrückkehr, Meldewege, Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes, Sonderurlaub, Kinderbetreuung, Umgang mit Verdachtsfällen, Umgang mit Publikumsverkehr, Absagen von Besuchergruppen, Sicherstellung von Bereitschaftsdienst und Eilmaßnahmen etc.). Viele dieser Vorschriften laufen darauf hinaus, den Kontakt der Öffentlichkeit mit der Justiz auf ein Minimum zu reduzieren - soweit die Gebäude betroffen sind. Der Zugang zum Recht soll und darf nicht verhindert werden.

Den Richterinnen und Richtern wurde empfohlen, kritisch zu prüfen, inwieweit alle aufschiebbaren Amtshandlungen in der Rechtsprechung so weit wie möglich zurückgefahren werden können. Auch sollte berücksichtigt werden, dass vielen Rechtsanwälten, Parteien und weiteren Prozessbevollmächtigten aktuell die Einhaltung von Fristen nicht möglich ist. Insoweit sollte hier Rücksicht genommen und Fristverlängerungen sollten großzügig gewährt werden. Die Entscheidungen darüber treffen jedoch letztlich die zuständigen Richterinnen und Richter.


JUSTIZVOLLZUG

Wie sind Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen vorbereitet?

Es existiert ein dreiphasiger Aktionsplan zur Pandemievorsorge, der laufend von einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Landesgesundheitsamtes aktualisiert wird. Zudem werden den Justizvollzugseinrichtungen jeweils kurzfristig konkrete Anweisungen und Empfehlungen, die an den Erreger SARS-CoV-2 und die aktuelle Phase der Pandemie angepasst sind, vom Justizministerium übermittelt. Bei jeder Neuaufnahme von Gefangenen findet eine sorgfältige Verdachtsabklärung statt.

Die Justizvollzugsanstalten wurden auf die allgemeinen Hygienemaßnahmen, die Meldepflicht und die weiteren Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts aufmerksam gemacht. Die Anstaltsärztinnen und Anstaltsärzte halten sich regelmäßig auf dem Stand der Entwicklung. Es besteht ein Informationsaustausch zwischen den Abteilungen des Justizministeriums sowie mit den übrigen Ressorts. Die einzelnen Justizvollzugseinrichtungen setzen interne Arbeitsgruppen ein, um die erforderlichen Maßnahmen den örtlichen Gegebenheiten anzupassen.

Werden neue Häftlinge noch aufgenommen?

Ja, neue Häftlinge werden auch weiterhin aufgenommen. Mit folgenden Ausnahmen: Verurteilte, die zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Monaten verurteilt wurden, erhalten gegenwärtig keine Ladung zum Haftantritt, es sei denn, dass im Einzelfall zwingende Gründe entgegenstehen. Auch Strafen etwa wg. Sexualdelikten werden nicht ausgesetzt. Dies gilt zunächst für die Dauer von drei Monaten, soweit nicht im Einzelfall zwingende Gründe entgegenstehen.

Das Gleiche gilt für Ladungen zum Haftantritt zu einer sog. Ersatzfreiheitsstrafe (zum Verständnis: Eine Ersatzfreiheitsstrafe tritt an die Stelle einer nicht bezahlten Geldstrafe). Auch die Vollstreckung von Jugendarresten wird bis Mitte Juni aufgeschoben. Dies gilt nur dann nicht, wenn eine sofortige Vollstreckung aus dringenden Gründen zwingend erforderlich ist.

Können Gefangene noch Besuch erhalten?

Nein, Besuche in den Justizvollzugsanstalten sind nicht mehr gestattet. Ausnahmen sind im Einzelfall möglich (z.B. Rechtsanwälte).

Warum ist das so? Bislang gibt es keine Corona-Infektionen unter Gefangenen in Niedersachsen. Das Virus könnte also nur von außen hereingebracht werden. Aus diesem Grund werden die physischen Kontakte mit externen Personen auf das Notwendige reduziert.

Die Gefangenen verfügen jedoch über die dauerhafte Möglichkeit, mit Ihren Angehörigen oder anderen ihnen nahe stehenden Personen zu telefonieren.

Können die Inhaftierten noch arbeiten?

Ja, überwiegend. Lediglich vereinzelt mussten Arbeitsbetriebe in Justizvollzugsanstalten (zeit- oder teilweise) in den vergangenen Tagen geschlossen werden. Für diese Fälle hat das Justizministerium mit den Justizvollzugsanstalten das Folgende vereinbart: Gefangene, die aufgrund der aktuellen Lage wegen der Schließungen von Betrieben oder Bildungsmaßnahmen keine Vergütung erhalten, bekommen eine „Entschädigung“ für ihren Lohnausfall. Mit dem Lohn können die Inhaftierten in den Haftanstalten einkaufen (Kaffee, Tabak, Süßigkeiten usw.).

Gefangene in Niedersachsen beteiligen sich aktuell im Übrigen an der Produktion von Mund-Nasen-Schutzmasken. Dazu haben die Nähereien der Justizvollzugsanstalten in Vechta und Uelzen ihre Produktionsabläufe kurzfristig umgestellt; 8.500 Masken sollen kurzfristig produziert werden.

Welche Schritte werden unternommen, sobald eine infizierte Person registriert wird?

Infizierte Gefangene und Gefangene mit begründetem Infektionsverdacht würden umgehend isoliert und dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das weitere Vorgehen würde zwischen Justizvollzugsanstalt und Gesundheitsamt eng abgesprochen.

Die erforderlichen Schutzmaßnahmen für Bedienstete und Mitgefangene werden wie durch das Robert-Koch-Institut empfohlen durchgeführt.

Welche Auswirkungen hätte dieser Fall auf den Haftalltag?

Im Fall der Isolierung von Gefangenen ist eine Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen nicht mehr möglich. Die oder der Gefangene verbleibt in ihrem oder seinem Haftraum und wird dort durch das Vollzugspersonal versorgt.

Dies schließt die medizinische Versorgung ein. Sofern notwendig, erfolgt eine Überstellung in des Justizvollzugskrankenhaus - oder bei bedrohlicher Erkrankung in ein externes Krankenhaus. Im Vollzug gibt es keine Möglichkeit für eine intensivmedizinische Behandlung.

Welche Auswirkungen hätte dies auf Entlassungen?

Sofern Entlassungen während der Isolationsphase anstehen, wird auch darüber das zuständige Gesundheitsamt informiert, um die weitere Aufrechterhaltung der Isolation zu gewährleisten.

Darüber hinaus sind frühere Entlassung wegen des COVID-19 gesetzlich nicht vorgesehen.

Wie viele mit Corona/COVID-19 infizierte Inhaftierte sind derzeit in Justizvollzugsanstalten im Bundesland bekannt?

Bislang sind keine infizierten Gefangenen bekannt. Ein Verdachtsfall aus der JVA Wolfenbüttel, Abteilung Braunschweig hat sich nicht bestätigt.

Die Anstalten berichten regelmäßig über den Sachstand.

In Niedersachsen sind seit dem 16. März 2020 insgesamt fünf Bedienstete von Justizvollzugsanstalten positiv auf das Corona-Virus getestet worden.

LANDESJUSTIZPRÜFUNGSAMT

Erste Staatsprüfung

Die mündlichen Prüfungen werden bis auf weiteres ausgesetzt. Bereits terminierte Prüfungen im Monat März finden nicht statt. Schriftliche Abladungen erfolgen. Über den Zeitraum der Nachholtermine ist noch nicht entschieden worden. Prüflinge erhalten durch das Landesjustizprüfungsamt (LJPA) alle relevanten Informationen zugesandt, sobald sie vorliegen.

Die Klausuren im April 2020 werden nicht geschrieben werden. Über den Zeitraum der Nachholtermine ist noch nicht entschieden worden. Prüflinge erhalten durch das LJPA alle relevanten Informationen zugesandt, sobald sie vorliegen.

Zweite Staatsprüfung

Die mündlichen Prüfungen werden bis auf weiteres ausgesetzt. Bereits terminierte Prüfungen finden nicht statt. Schriftliche Abladungen erfolgen. Über den Zeitraum der Nachholtermine ist noch nicht entschieden worden. Prüflinge erhalten durch das LJPA alle relevanten Informationen zugesandt, sobald sie vorliegen.

Die Klausuren im April 2020 werden nicht geschrieben werden. Über den Zeitraum der Nachholtermine ist noch nicht entschieden worden. Prüflinge erhalten durch das LJPA alle relevanten Informationen zugesandt, sobald sie vorliegen.

Welche Einschränkungen bestehen aktuell im Rahmen der Referendarausbildung?

Die Ausbildung am Arbeitsplatz wird zunächst bis zum 19.04.2020 ausgesetzt. Dabei sollen Referendarinnen und Referendare Aufgaben, die ihnen bereits zugeteilt wurden, fertigstellen, sofern ihnen nicht im Einzelfall von ihrer Ausbilderin oder ihrem Ausbilder etwas anderes mitgeteilt wird. Referendarinnen und Referendare sind gehalten, in dieser Zeit etwa vorhandene Angebote der AG-Leitungen, Ausbildungsinhalte auf elektronischem Wege zu vermitteln, wahrzunehmen. Darüber hinaus sind sie gehalten, in dieser Zeit Ausbildungsinhalte im Selbststudium nach- und vorzubereiten. Hierzu sollte neben Materialien aus den Arbeitsgemeinschaften, Lehrbüchern etc. auch von ELAN-REF Gebrauch gemacht werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Das Coronavirus.   Bildrechte: iStock/wildpixel
Artikel-Informationen

31.03.2020

Ansprechpartner/in:
Herr Christian Lauenstein

Nds. Justizministerium
Pressesprecher
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Tel: 0511 / 120-5044

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