Nds. Justizministerium klar

5.5 Das Verfahren vor dem Finanz∙gericht

Das Finanz∙gericht regelt Streite zwischen Bürgern und dem Finanz∙amt.


Vor∙verfahren

Manchmal gibt es nicht sofort ein Verfahren vor dem Finanz∙gericht.

Dann gibt es zuerst ein Vor∙verfahren.

Ein anderes Wort ist: Einspruchs∙verfahren.

Das Einspruchs∙verfahren hat eine bestimmte Frist.


Sie wollen Einspruch machen.

Das geht nur bis zu einem bestimmten Tag.

Nur dann gibt es ein Vor∙verfahren.

Das Finanz∙amt hilft Ihnen bei der Frist.


Im Vor∙verfahren prüft das Finanz∙amt das Problem.

Dann gibt es vielleicht kein Verfahren vor dem Finanz∙gericht.


Die Klage

Das Verfahren beginnt mit einer Klage.

Vor dem Finanz∙gericht klagen Sie nicht gegen eine Person.

Vor dem Finanz∙gericht klagen Sie gegen das Finanz∙amt.

Zum Beispiel:

Sie streiten mit dem Finanz∙amt über Ihre Steuern.

Die Steuern sind Geld.

Dieses Geld bekommt der Staat.

Das Finanz∙amt sagt:

Sie müssen viel Steuern bezahlen.

Aber Sie wollen nicht so viel Steuern bezahlen.

Der Streit geht vor das Finanz∙gericht.


Die mündliche Verhandlung

Die mündliche Verhandlung ist ein Gespräch.

Das Gespräch haben Sie mit mehreren Richtern

und mit einer Person vom Finanz∙amt.

In dem Gespräch erklären Sie den Richtern den Streit.

Und die Person vom Finanz∙amt erklärt den Richtern den Streit.

Das schwere Wort ist: Tatsachenvortrag.


Die Beweis∙aufnahme

Sie und die Person vom Finanz∙amt haben Tatsachen vorgetragen.

Aber die Tatsachen passen nicht zusammen.

Dann prüfen die Richter die Tatsachen.

Dafür können die Richter auch Beweise prüfen.

Das schwere Wort ist: Beweis∙aufnahme.

Die Richter prüfen alle Beweise.


Das Urteil

Die Richter sprechen am Ende von dem Verfahren ein Urteil.

Das bedeutet:

Die Richter sprechen eine Entscheidung.

Die Richter entscheiden:

Sie haben Recht.

Oder das Finanz∙amt hat Recht.


Oder Sie haben teilweise Recht.

Und das Finanz∙amt hat teilweise Recht.


Oder Sie und das Finanzamt einigen sich.

Das schwere Wort ist: Vergleich.


Revision vor dem Bundes∙finanz∙hof

Der Richter spricht ein Urteil.

Sie sind nicht zufrieden mit dem Urteil.

Sie können dem Urteil widersprechen.

Dann müssen Sie zum Bundes∙finanz∙hof gehen.

Der Bundes∙finanz∙hof prüft:

Hat das Finanzgericht die Gesetze eingehalten?

Oder hat das Finanz∙gericht die Gesetze nicht eingehalten?

Das schwere Wort ist: Revision.

Eine Revision ist nicht immer möglich.

Zum nächsten Artikel

Logo - Leichte Sprache
Justiz. Was ist das?

Hier gelangen Sie zum Orginaltext

Justiz. Was ist das?

Hier gelangen Sie zurück zur Übersichtsseite "Was ist Justiz?" in leichter Sprache.

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln