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Rede der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza zu „Digitalen Bürgerservice der niedersächsischen Justiz verbessern - Anträge, Ausfüllhilfen und Merkblätter an zentraler Stelle in Niedersachsen bereitstellen“

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 14. November 2018, Abschließende Beratung (TOP 25) - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU (Drs. 18/1534)


Es gilt das gesprochene Wort!


„Der Entschließungsantrag, den digitalen Bürgerservice zu verbessern, liegt genau auf der Linie meines Hauses.

Denn:

Eine moderne Justiz muss offen sein für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Die Justiz soll den Zugang zum Recht schaffen und gewähren. Das ist ihr verfassungsrechtlicher Auftrag. Dazu muss sie die Verfahren in den Gerichten und deren Abläufe verständlich und nachvollziehbar erklären. Dies beginnt nicht zuletzt mit dem leichten Zugang zu wichtigen Informationen – zum Beispiel:

- An welches Gericht muss ich mich wenden?

- Wie läuft ein Klageverfahren ab?

- Wer ist daran beteiligt?

- Wo und wie beantrage ich Prozesskostenhilfe?

Eine zentrale Schnittstelle zwischen der Öffentlichkeit und der Justiz ist das Internet. Mein Haus hat deshalb in den vergangenen Monaten das Landesjustizportal unter der Internetadresse www.justizportal.niedersachsen.de komplett überarbeitet. Es ist jetzt übersichtlicher, moderner und aktueller. Das Landesjustizportal ist nunmehr der zentrale Internetauftritt der niedersächsischen Justiz zu allen bürgerrelevanten Themen. Und: Wir wollen das Landesjustizportal kontinuierlich weiter entwickeln und verbessern!

Bereits jetzt finden die Bürgerinnen und Bürger hier nicht nur Informationen zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften, zu Klage- und Verfahrensarten und zu der Bedeutung von Urteilen. Im Landesjustizportal gibt es auch Informationen zum Opferschutz – zum Beispiel durch das Angebot der „Stiftung Opferhilfe“ – und zu der wertvollen Arbeit von Schöffen. Hier findet man wichtige Adressen und kann hilfreiche Broschüren bestellen. Notwendige Anträge, Ausfüllhilfen und Merkblätter halten wir dort ebenfalls bereit. Vieles davon zusätzlich in leichter Sprache.

Zugleich werden die Internetseiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften derzeit überarbeitet. Dort sollen nur noch lokale Informationen zu finden sein. Im Übrigen soll auf das Landesjustizportal verlinkt werden. Dies führt zu einer besseren Übersichtlichkeit.

Von daher bin ich dankbar für den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD. Vieles davon haben wir bereits erreicht. Aber wir wollen den digitalen Bürgerservice weiter verbessern. Wenn Sie oder die Bürgerinnen und Bürger Ihrer Wahlkreise konkrete Ergänzungs- oder Verbesserungsvorschläge haben, dann lassen Sie uns das gerne wissen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter greifen Vorschläge gerne auf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“


Presseinformation
Artikel-Informationen

14.11.2018

Ansprechpartner/in:
Herr Christian Lauenstein

Nds. Justizministerium
Pressesprecher
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Tel: 0511 / 120-5044

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