Antwort auf die Mündliche Anfrage: „Wie lief die Räumung der Abschiebehafteinrichtung Langenhagen zwecks Bombenentschärfung ab?“

Die Justizministerin Barbara Havliza beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 45 der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Belit Onay und Anja Piel (GRÜNE):

Vorbemerkung der Abgeordneten

Laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 5. Dezember 2017 ist am Flughafen Langenhagen am 4. Dezember 2017 bei Bauarbeiten ein Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt und noch in der Nacht auf den fünften Dezember entschärft worden. Auch die als Abschiebehafteinrichtung dienende Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Hannover sei für die Entschärfung geräumt worden.

1. Wie viele männliche und weibliche Abschiebehäftlinge waren jeweils zu dem Zeitpunkt in der Abschiebungshafteinrichtung untergebracht, und wie viele davon waren jeweils von der Räumung betroffen?

Die Abteilung Langenhagen musste vollständig geräumt werden. Von der Räumung waren 1 weibliche und 23 männliche Abschiebungsgefangene betroffen.

2. Wie wurden die Abschiebehäftlinge für die Dauer der Räumung untergebracht?

Die Abschiebungsgefangenen wurden in die Justizvollzugsanstalt Hannover, Schulenburger Landstr. 145 evakuiert.

Die weibliche Abschiebungsgefangene wurde getrennt von den männlichen Abschiebungsgefangenen im Aufnahmezentrum der Justizvollzugsanstalt Hannover untergebracht. Eine bereits angekündigte Zuführung einer weiteren weiblichen Abschiebungsgefangenen erfolgte am 04.12.2017 direkt in die Justizvollzugsanstalt Hannover. Der Bereich des Aufnahmezentrums wurde während des Zeitraums der Unterbringung der weiblichen Abschiebungsgefangenen für männliche Gefangene gesperrt. Die weiblichen Abschiebungsgefangenen wurden durch zwei weibliche Justizvollzugsbedienstete betreut.

Die männlichen Abschiebungsgefangenen wurden gemeinsam im Verwaltungsgebäude Rehagen in einem ca. 220 qm großen Raum untergebracht, der sonst als Speiseraum für die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Hannover genutzt wird. An diesen Raum grenzen Sanitärräume und ein Raucherraum an. Den Abschiebungsgefangenen wurden Brett- und Gesellschaftsspiele zur Verfügung gestellt und ein großes TV-Gerät aufgestellt. Der Raum wurde teilweise mit Matratzen zum Ausruhen ausgestattet. Tische und Stühle wurden zu Sitzgruppen zusammengeschoben. Bettwäsche, Handtücher und Zahnbürsten lagen bereit.

3. Wie war der zeitliche Ablauf der Räumung der Abschiebehafteinrichtung (bitte mit Angaben zu den einzelnen Phasen der Vorbereitung, Information der Inhaftierten, Durchführung der Räumung im engeren Sinne und Rückkehr/Nachbereitung)?

Am 04.12.2017 gegen 14.30 Uhr teilte der Katastrophenbeauftragte der Stadt Langenhagen dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Hannover fernmündlich mit, dass eine Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg (Blindgänger) auf dem Gelände des Flughafens Langenhagen gefunden wurde. Als Konsequenz wurde die Räumung der Abteilung Langenhagen in Aussicht gestellt, sollte der Blindgänger durch den Kampfmittelräumdienst entschärft werden müssen. Die Entscheidung darüber wurde für die Zeit zwischen 15.30 und 16.00 Uhr angekündigt. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Hannover hat daraufhin den Fachbereichsleiter Sicherheit der JVA Hannover mit der Vorbereitung einer eventuellen Evakuierungsanordnung beauftragt. In der Zeit bis ca. 16.00 Uhr wurden die konkrete Einsatzplanung für die Evakuierung, der Ablauf des Transportes der Abschiebungsgefangenen sowie deren Unterbringung, Versorgung und Betreuung sowie die Personaleinsatzplanung vorbereitet.

Am 04.12.2017 gegen 16.00 Uhr entschied der Katastrophenstab der Stadt Langenhagen, dass die Abteilung Langenhagen komplett geräumt werden muss. Die notwendigen Maßnahmen entsprechend der vorliegenden Einsatzplanung wurden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt mitgeteilt. Der Raum für die Unterbringung der männlichen Abschiebungsgefangenen im Rehagen wurde vorbereitet. Die Justizvollzugsbediensteten der Abteilung Langenhagen informierten die Abschiebungsgefangenen, damit sie sich auf den bevorstehenden Transport in die Hauptanstalt vorbereiten konnten. Der Transport wurde mit einem Transportbus der Justizvollzugsanstalt Hannover durchgeführt. Dieser Bus gleicht äußerlich einem normalen Reisebus. Er verfügt über Sichtschlitze statt großer Fensterfronten und ist innen mit abschließbaren Einzel-, Doppel-, Vierer- und Fünferkabinen ausgestattet.

Am 04.12.2017 gegen 18.00 Uhr trafen die Abschiebungsgefangenen in die Justizvollzugsanstalt Hannover ein. Das Speisen- und Getränkeangebot und die Freizeitmöglichkeiten wurden von den Abschiebungsgefangenen gut angenommen. Während des Aufenthaltes der Abschiebungsgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Hannover waren sieben Justizvollzugsbedienstete zusätzlich im Dienst. Durchgängig waren ein arabisch und ein russisch sprechender Justizvollzugsbediensteter anwesend.

Nachdem bekannt wurde, dass der Blindgänger am 05.12.2017 zwischen 02.00 und 03.00 Uhr entschärft werden wird, entschied der Leiter der JVA Hannover, dass die Abschiebungsgefangenen die Nacht in der Justizvollzugsanstalt Hannover verbringen und am Vormittag des 05.12.2017 in die Abteilung Langenhagen zurückgeführt werden.

Am 05.12.2017 gegen 12.00 Uhr war die Rückführung aller Abschiebungsgefangenen in die Abteilung Langenhagen beendet.