Antwort auf die Mündliche Anfrage: „Was unternehmen Landesregierung und Staatsanwaltschaft, um eine schnelle Übersetzung des OLAF-Berichts zu VW sicherzustellen? (Teil 1)“

Die Justizministerin Barbara Havliza beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 17 der Abgeordneten Helge Limburg, Stefan Wenzel, Dragos Pancescu und Imke Byl (GRÜNE):

Vorbemerkung der Abgeordneten

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Helge Limburg und Anja Piel (GRÜNE) (Drs. 18/773) zu einem Bericht der Antibetrugsbehörde OLAF bezüglich der möglicherweise rechtswidrigen Verwendung von Fördermitteln durch VW erklärte die Landesregierung, dass die Übersetzung des Berichts der Europäischen Antibetrugsbehörde OLAF der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorliege. Der Bericht sei mittlerweile übersetzt, allerdings seien die Anlagen noch nicht vollständig übersetzt. Deshalb könne der Bericht noch nicht vollständig ausgewertet werden.

1. Wie viele DIN-A4-Seiten Anlagen hat der genannte Bericht?

Dem Abschlussbericht der Europäischen Antibetrugsbehörde OLAF waren 20 Anlagen, die insgesamt 710 Seiten umfassten, beigefügt.

2. Wie viele dieser Anlagen sind noch nicht übersetzt?

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nach sorgfältiger Durchsicht insgesamt 318 Seiten als „übersetzungsbedürftig“ identifiziert. Dabei handelt es sich um den Abschlussbericht, die Empfehlung von Folgemaßnahmen und eine Auswahl der Anlagen. Der Abschlussbericht und die Empfehlung von Folgemaßnahmen sind übersetzt. Die Übersetzung der ausgewählten Anlagen (290 Seiten) steht noch aus.

3. Wann rechnet die Landesregierung mit der kompletten Übersetzung der Anlagen?

Das OLAF hat mitgeteilt, dass die ausgewählten Anlagen bis spätestens Ende Mai 2018 übersetzt sein werden. Es liegen derzeit keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser zugesagte Übermittlungszeitpunkt nicht eingehalten wird.