Antwort auf die Mündliche Anfrage: „Verträge des Justizministeriums mit externen Anbietern von Fortbildungen (Teil 1)"

Die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage Nr. 42 der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Dr. Marco Genthe (FDP):

Vorbemerkung der Abgeordneten

Auch im Bereich der Justiz sind kontinuierliche Fortbildungsangebote notwendig, um den beruflichen Anforderungen und der zunehmenden Komplexität vieler für die Justiz relevanter Lebensbereiche gerecht werden zu können. Dabei bedient sich das Justizministerium auch externer Anbieter.

Vorbemerkung der Landesregierung

Bei der Beantwortung der Anfrage wurde zugrunde gelegt, dass unter „externen Anbietern“ solche Anbieter von Fortbildungen zu verstehen sind, die die Konzeption, Organisation und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen gegen Entgelt übernehmen. Nicht von diesem Begriff umfasst sind öffentliche Fortbildungseinrichtungen wie zum Beispiel das Studieninstitut des Landes Niedersachsen (SIN), die Bundesfinanzakademie und die Europäische Rechtsakademie (ERA).

1. In welchem Umfang werden den Bediensteten der Justiz Fortbildungsangebote gemacht?

So breit gefächert wie die Aufgaben der Justiz ist auch das vielfältige Fortbildungsangebot, dass das Niedersächsische Justizministerium den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz bietet, um diese bei der kompetenten Wahrnehmung ihrer anspruchsvollen Aufgaben zu unterstützen und sie dazu zu befähigen.

Das Fortbildungsangebot richtet sich an alle Bediensteten, von den Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeistern über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften, die Rechtspflegerinnen und Rechtpfleger, die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten bis hin zu den Behördenleitungen. Dabei werden sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzelner Laufbahngruppen separat zu spezifischen Themen geschult, als auch laufbahnübergreifende Veranstaltungen durchgeführt. Inhaltlich beschäftigen sich die Fortbildungen mit der gesamten Breite des Aufgabenbereichs der Justiz. Rechtliche Themen werden auf Einführungsveranstaltungen für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger, auf Erfahrungsaustauschen für erfahrene Bedienstete sowie auf Spezialistentagungen behandelt. Bei der Konzeption des Fortbildungsangebotes reagiert das Niedersächsische Justizministerium auf die Wünsche der Bediensteten, auf rechtliche Neuerungen sowie auf besondere Schwerpunkte in der Praxis, wie etwa mit Fortbildungen im Asylrecht für Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter angesichts der gestiegenen Zahl von Asylverfahren. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Befähigung der Proberichterinnen und Proberichter für die neuen, anspruchsvollen Herausforderungen, die der Einstieg in die Justiz für sie bedeutet. Das Niedersächsische Justizministerium bietet außerdem Tagungen an der Deutschen Richterakademie an und koordiniert die Fortbildungen auf europäischer Ebene durch das European Judicial Training Network. In verhaltensorientierten Fortbildungen werden die Kompetenzen der Bediensteten im Bereich der Kommunikation geschult wie etwa im Telefontraining oder Übungen zur Verhandlungsführung.

Daneben gibt es Fortbildungen für Pressesprecherinnen und -sprecher, Organisationsberaterinnen und -berater, Prüferinnen und Prüfer, Leiterinnen und Leiter von Referendar-Arbeitsgemeinschaften, Ausbilderinnen und Ausbilder am Arbeitsplatz und Referendarinnen und Referendare, für Bedienstete, die mit dem internen Rechnungswesen und der Budgetierung befasst sind, sowie im Bereich der Sicherheit.

Dienstübergreifend besteht im Bereich der Personalentwicklung ein umfassendes Angebot an verschiedenen Maßnahmen der kollegialen Beratung, Führungskräftezirkeln und Supervisionen, Schulungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement und Gesundheitsmanagement sowie zur interkulturellen Kompetenz, zum Zeitmanagement und zur Arbeitsorganisation. Für den ehemals höheren Dienst werden Führungskräftemodule angeboten.

Aufgrund der Vielschichtigkeit der Tätigkeiten im Justizvollzug werden für die Bediensteten in diesem Bereich speziell Fortbildungen mit entsprechenden Themenschwerpunkten angeboten wie etwa Behandlung und Förderung der Gefangenen, Medizinische Versorgung, Sicherheit sowie Gesundheit, Beratung und Krisenintervention. Die Organisation der Fortbildungen erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Bildungsinstitut des niedersächsischen Justizvollzuges.

Diese Darstellung umfasst die vom Justizministerium angebotenen Fortbildungsveranstaltungen. Darüber hinaus werden den Bediensteten der Justiz auch von den dem Ministerium nachgeordneten Stellen umfangreiche Fortbildungsangebote gemacht.

2. Wie hoch ist der Anteil der von externen Anbietern durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen?

Der Anteil liegt bei rund 9 % bezogen auf das im Niedersächsischen Justizministerium im Jahr 2017 für Fortbildungen zur Verfügung stehende Gesamtbudget. Eine Auswertung nach Fortbildungstagen war in der Kürze der zur Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Unter Bezugnahme auf die Vorbemerkung ist die Beauftragung von externen Anbietern in zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Zum einen nehmen einzelne Bedienstete an Fortbildungsveranstaltungen externer Anbieter teil. Zum anderen werden Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt, die sich ausschließlich an Bedienstete der Justiz richten und nur von diesen besucht werden.

3. Welches finanzielle Volumen haben die entsprechenden Aufträge?

Im Jahr 2017 werden die Aufträge, mit denen externe Anbieter mit der Konzeption, Organisation und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen beauftragt worden sind, ein Volumen von ca. 96.000 EUR haben.