Nds. Justizministerium klar

Obligatorische (verpflichtende) außergerichtliche Streitschlichtung

Bestimmte Klagen vor den Amtsgerichten sind erst zulässig, nachdem die Parteien versucht haben, den Streit einvernehmlich beizulegen (obligatorische Streitschlichtung). Die obligatorische Streitschlichtung findet statt bei

  • Nachbarschaftsstreitigkeiten,
  • Ansprüchen wegen Verletzung der persönlichen Ehre und
  • Ansprüchen nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Sie ist nur erforderlich, wenn die Parteien in Niedersachsen in demselben Landgerichtsbezirk oder in benachbarten Amtsgerichtsbezirken wohnen.

Bei der Streitschlichtung helfen zum Beispiel die Gemeindlichen Schiedsämter. Zuständig ist das Schiedsamt der Gemeinde, in der die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner wohnt.

Statt sich an das Schiedsamt zu wenden, können die Parteien versuchen, den Streit vor einer anderen von der Landesjustizverwaltung anerkannten Gütestelle oder einer sonstigen Stelle beizulegen, die außergerichtliche Streitbeilegung betreibt.

Wenn sich die Parteien in dem Schlichtungsverfahren nicht einigen, erteilt das Schiedsamt oder die Gütestelle hierüber eine Bescheinigung. Sie ist Voraussetzung für die Klage vor dem Amtsgericht.


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