Nds. Justizministerium klar

Budgetierung / Internes Rechnungswesen (IRW)


Budgetierung

Im Geschäftsbereich des Justizministeriums sind ab 2016 alle Bezirke der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Generalstaatsanwaltschaften und der Fachgerichtsbarkeiten, der Zentrale IT-Betrieb Niedersachsen sowie der Justizvollzug und die Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege nach § 17a der Landeshaushaltsordnung (LHO) budgetiert. Rechtsgrundlage für die Budgetierung ist der § 17a der Landeshaushaltsordnung (LHO). Als Beispiel für einen budgetierten Verwaltungsbereich sind hier die Erläuterungen des Haushaltsplanes 2016 für den OLG-Bezirk Braunschweig aufgeführt.


Effektivität und Effizienz des Verwaltungshandelns sollen dadurch gesteigert werden, dass der Landeshaushalt auf der Basis von Daten geplant wird, die durch ein Internes Rechnungswesen (IRW) ermittelt werden. In diesem Zusammenhang wurden durch die Entwicklung und Verwendung des sog. Landesreferenzmodells "Leistungsorientierte Haushaltswirtschaft Niedersachsen (LOHN)" sowohl landesweite IRW-Standards verbindlich festgelegt, aber auch die Abbildung verwaltungsbereichsspezifischer Besonderheiten ermöglicht.

Die Budgetierung führt nach der Erfahrung aus allen bisher budgetierten Bereichen zu einer Ausweitung der finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten. Daneben werden die Kosten der justizspezifischen Leistungen sichtbar, um das Kostenbewusstsein innerhalb der Justiz weiter zu vertiefen. Ferner wird der Öffentlichkeit dokumentiert, was Rechtsgewährung und Justizvollzug kosten.

Grundidee der „Leistungsorientierten Haushaltswirtschaft Niedersachsen" (LoHN) und der sich hieraus ergebenden Budgetierung ist jedoch primär die Delegation der Delegation der Verantwortung vom Haushaltsgesetzgeber auf den Ort der Leistungserbringung.


Zielvereinbarungen


Um die aus der Budgetierung resultierenden Steuerungs- und Informationsdefizite zu kompensieren, sieht die VV zu § 17a LHO zugleich den Abschluss von Zielvereinbarungen vor. Zielvereinbarungen dienen hiernach der Konkretisierung und Verwirklichung der Vorgaben aus dem Haushaltsplan wie auch der Gewichtung verschiedener Leistungsangebote durch Vereinbarung der Mittelverteilung, soweit bestehende Verpflichtungen hierzu Raum lassen.

Nach einer Pilotierungsphase 2015 wurde der Abschluss von Zielvereinbarungen für das Haushaltsjahr 2016 auf alle Obergerichte, Generalstaatsanwaltschaften und den Zentralen IT-Betrieb Niedersachsen ausgeweitet. In elf Zielvereinbarungen wurden insgesamt 245 Ziele verhandelt. Dabei lagen die Schwerpunkte 2016 unter anderem unter anderem auf:


  • der Bewältigung der Flüchtlingssituation in der Justiz,
  • der Stärkung der Bürgerfreundlicheit, z. B. durch Bürgerbüros bei einigen größeren Amtsgerichten oder auch
  • dem bestmöglichen Personaleinsatz.


Zugleich wurde die Ausgestaltung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Personal- und Richtervertretungen im Rahmen einer Dienstvereinbarung gem. § 78 NPersVG zur Einführung einer Budgetierung und dem Abschluss von Zielvereinbarungen in der niedersächsischen Justiz im Rahmen des Projekts „Leistungsorientierte Haushaltswirtschaft Niedersachsen (LoHN)" geregelt und konkretisiert. Daneben wurde eine ergänzende Dienstvereinbarung geschlossen, da die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen in Hinblick auf den Abschluss von Budgetverträgen nach geltendem Recht hinter dem der Richtervertretungen nach § 21 NRiG zurückbleiben.


KLR
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